Die ständerätliche Sicherheitskommission (SiK) hat einen aussergewöhnlichen Vorschlag für ein Milliardenpaket vorgelegt. Eine Mitte-Links-Mehrheit will einen Fonds mit 10.1 Milliarden Franken für die Schweizer Armee und mit fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine schaffen. Die Kriterien für die Umgehung der Schuldenbremse seien im konkreten Fall gerechtfertigt, sagt SiK-Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger.
Andrea Gmür-Schönenberger
Ständerätin Mitte/LU
SRF News: Sie sprechen von einer ungewöhnlichen Allianz von Mitte und Links-Grün und einer ungewöhnlichen Idee. Ist Ihnen das Milliardenpaket nicht ganz geheuer?
Andrea Gmür-Schönenberger: Überhaupt nicht. Die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung sowie die Verteidigungsfähigkeit haben in unserer Kommission Priorität. So haben wir einerseits diesen Fonds für die Ukraine beschlossen. Anderseits soll das Budget für die Armee per 2030 wieder auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden.
Für diese Sicherheit sollen der Schweiz 15 Milliarden Franken Schulden aufgebürdet werden. Wird da nicht überbordet?
Es geht, wie erwähnt, grundsätzlich um die Sicherheit einerseits, anderseits eben auch um den Wiederaufbau und die Instandhaltung der kritischen Infrastruktur in der Ukraine. Die Schweiz ist ein vermögendes Land und hat eine humanitäre Tradition. Wir haben immer unsere Verantwortung wahrgenommen und uns solidarisch gezeigt.
Wenn ein Krieg keine ausserordentliche Situation ist, weiss ich beim besten Willen nicht mehr, was es sonst noch neben einer Pandemie sein soll.
Laut Gesetz darf die Schuldenbremse nur bei aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen umgangen werden. Das EFD sieht die Voraussetzung nicht erfüllt. Warum kommt die Kommission zu einem anderen Schluss?
Ich erinnere gerne an die Abstimmungsbroschüre zur Schuldenbremse aus dem Jahr 2001. Bereits damals war ganz klar die Rede von Katastrophen, wie beispielsweise einem Krieg. Mit dem Krieg in der Ukraine hat nun wirklich niemand gerechnet. Wenn ein Krieg keine ausserordentliche Situation ist, weiss ich beim besten Willen nicht mehr, was es sonst noch neben einer Pandemie sein soll.
Es lohnt sich und es ist absolut zwingend notwendig, dass sich auch die Schweiz auf einen Notfall vorbereitet.
Der Krieg in der Ukraine läuft seit über zwei Jahren, die Lage ist einigermassen stabil. Kann man da von einer akuten Notlage sprechen?
Ein Blick auf die Entwicklungen zeigt, dass die internationale Sicherheit je länger, desto mehr gefährdet ist: Krieg in der Ukraine, Krieg im Gazastreifen, Angriff von Iran auf Israel, die Unsicherheit vor den Wahlen in den USA im Herbst. Die internationale Lage ist extrem brüchig. Es lohnt sich und es ist absolut zwingend notwendig, dass sich auch die Schweiz auf einen Notfall vorbereitet. Wir hoffen selbstverständlich immer, dass dieser nicht eintreten wird.
Die Schuldenbremse war lange ein Grundpfeiler der bürgerlichen Politik. Als SiK-Präsidentin sprechen Sie für die Mehrheit. Wie ist ihre Haltung als Mitte-Politikerin?
Es geht nicht darum, etwas über Bord zu werfen. Die Ausnahme bestätigt die Regel. Wir haben einerseits diesen Fonds beschlossen, anderseits wollen wir für Armeeausgaben bis 2030 ein Prozent des BIP aufwenden. Die beiden Möglichkeiten sollen den Räten vorgelegt werden.
Das Gespräch führte Nina Gygax.
