Warum eine digitale Plattform? Gibt es Beitragslücken? Wie steht es mit einem Konto in der AHV oder der IV? Wer das wissen will, muss einen Auszug seiner Ausgleichskasse bestellen, der in der Regel per Post versandt wird. Das kostet jedes Jahr 35 Millionen Franken Verwaltungsaufwand. Das System soll deshalb digitalisiert werden. Dafür schlägt der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen – abgekürzt BISS – vor. Im Nationalrat hat das Gesetz die erste Hürde genommen.
Für die Versicherten bietet die Plattform einen einfachen, sicheren und direkten Zugang zu ihren Daten der ersten Säule.
Wie funktioniert das geplante System? Bürgerinnen und Bürger können sich über eine «E-Plattform 1. Säule» einloggen und ihre Daten ansehen. Auf der Plattform ist das AHV-Konto ersichtlich. Es kann kontrolliert werden, ob die Arbeitgeber ihre AHV-Beiträge bezahlt haben. Zudem ist ersichtlich, wie Behörden über eine IV-Rente entschieden haben. Neu an der Plattform ist, dass die Auszüge für eine Person nach verschiedenen Arbeitsstellen nicht mehr bei allen Ausgleichskassen in den betroffenen Kantonen zusammengesucht werden müssen.
Können so Beitragslücken vermieden werden? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte im Nationalrat: «Für die Versicherten bietet die Plattform einen einfachen, sicheren und direkten Zugang zu ihren Daten der ersten Säule. Sie wird von der zentralen Ausgleichsstelle verwaltet und ermöglicht, eine automatisierte Simulation ihrer Rente durchzuführen. Denn nur gut informierte Personen können fundierte Entscheidungen treffen.» Auch bei der Pro Senectute, die Sozialberatungen für ältere Menschen mit bescheidenen Mitteln anbietet, wird die neue Plattform begrüsst. In den Beratungen komme es immer wieder vor, dass Beitragslücken entdeckt würden, sagt François Felber, Leiter für Sozialberatungen und Gemeinwesenarbeit der Pro Senectute Bern. Dabei handle es sich vor allem um bildungsferne Menschen oder Personen ohne Erwerbstätigkeit, etwa alleinerziehende Mütter. Pro Senectute sieht die grösste Herausforderung darin, dass diese Menschen einen möglichst einfachen Zugang zu den Informationen erhalten.
AHV-Daten künftig nur digital? Auch künftig können Auszüge und Rentenberechnungen wie heute per Post angefordert werden. Die Nutzung der neuen «E-Plattform 1. Säule» ist freiwillig. Sie bietet aber Vorteile: So erhält jede Person, die sich auf der Plattform der 1. Säule registriert, jährlich automatisch einen Auszug über ihre in die AHV einbezahlten Beiträge.
Wer ist dafür, wer dagegen? Im Nationalrat waren grundsätzlich alle Parteien für die Digitalisierung der 1. Säule. Die SVP wollte jedoch nicht auf die Vorlage eintreten, weil sie eine Zentralisierung befürchtet. Ihrer Ansicht nach braucht es kein neues Bundesgesetz. Unterstützt wird das Gesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen hingegen von FDP, Mitte, Grünliberalen, Grünen und SP. Sie begrüssen, dass damit Posttaxen von 25 Millionen Franken und Verwaltungskosten von 12 Millionen Franken eingespart werden können. Zudem sehen sie es positiv, dass der heute sehr komplexe Prozess vereinfacht wird.
Wie geht es weiter? Nachdem der Nationalrat das Gesetz mit 131 Ja zu 62 Nein angenommen hat, geht die Vorlage frühestens in der Sommersession in den Ständerat. Die «E-Plattform 1. Säule» steht nicht früher als 2028 zur Verfügung.
