Vorstösse und Initiativen - Mindestlohn-Forderungen haben in der Schweiz Hochkonjunktur

Kantone, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben, bleiben die Ausnahme – wie das Beispiel Schaffhausen zeigt.

Der Mindestlohn war in den letzten Jahren immer wieder auf allen politischen Ebenen Thema. 2014 stimmte die Schweiz über die sogenannte Mindestlohn-Initiative ab. Der Versuch von Gewerkschaften und SP, schweizweit einen Mindestlohn einzuführen, scheiterte aber an der Urne deutlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 76.3 Prozent. Doch das Thema Mindestlohn ist seither keinesfalls von der politischen Agenda verschwunden – im Gegenteil. Nicht zuletzt hat Corona dem Anliegen Aufschwung verliehen. Die Pandemie hat die finanziellen Sorgen und Nöte der Leute verstärkt.

Diverse Vorstösse und Initiativen

In Kloten hat die Stimmbevölkerung erst kürzlich über einen gesetzlichen Mindestlohn abgestimmt und erstaunlich knapp abgelehnt. In Winterthur steht eine Abstimmung noch bevor. Der Stadtrat von Winterthur unterstützt das Anliegen eines Mindestlohnes grundsätzlich. Er legt aber einen Gegenvorschlag vor, der den Mindestlohn tiefer ansetzen will als von den Initianten gefordert.

Auch in diversen Kantonen drängen Gewerkschaften und linke Parteien weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn, so etwa in den Ostschweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden.

Fünf Kantone in der Schweiz kennen bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Es sind dies Genf, Neuenburg, Jura, Tessin und Basel-Stadt. Als sechster Kanton in der Schweiz hätte Schaffhausen neu zu dieser Gruppe dazustossen können. Doch das Anliegen der SP scheiterte am Montag im Schaffhauser Kantonsparlament deutlich.

Mindestlohn-Kantone bleiben die Ausnahme

Von einem Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde wollte die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat nichts wissen. Das Anliegen wurde mit 35 zu 21 Stimmen deutlich abgelehnt. Es bestehe kein Handlungsbedarf, hiess es von der FDP. Kantonsrat Lorenz Laich (FDP) warnte ausserdem, dass einheimische Produkte noch teuer werden könnten. Und auch der zuständige Regierungsrat Dino Tamagni (SVP) sprach sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. «In vielen Branchen wurde mittels Gesamtarbeitsvertrag bereits ein Mindestlohn eingeführt.»

Wie hoch soll der Mindestlohn sein?

Mit 23 Franken ist der Mindestlohn in Genf der höchste der Schweiz – mindestens drei Franken höher als in Neuenburg, im Jura oder im Tessin. Dies liegt an den höheren Lebenskosten in Genf.
Berechnet wurde der Mindestlohn nämlich in allen Kantonen gleich: anhand der Ergänzungsleistungen, also dem Betrag, den es zum Leben braucht. Der Genfer Mindestlohn gibt bei Vollzeitanstellung einen Monatslohn von gut 4000 Franken.

Damit ist Genf der bisher einzige Kanton, der das von der Gewerkschaft Unia geforderte Lohnminimum von 22 Franken eingeführt hat. In allen anderen Mindestlohn-Kantonen liegt das vorgeschriebene Lohnminimum tiefer.

Es laufe etwas schief, wenn ein Elternteil Vollzeit arbeite und die Familie trotzdem Sozialhilfe beziehen müsse, konterte Daniel Meyer von der SP. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Element, um langfristig die Stabilität der Gesellschaft zu erhalten. Doch die Fronten zwischen bürgerlicher und linker Ratsseite konnte er damit nicht aufweichen.

Schaffhausen reiht sich damit in die grosse Gruppe der Kantone ein, die sich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen hat. Ähnliche Versuche scheiterten in den vergangenen Jahren zum Beispiel auch im Thurgauer, Freiburger, Zürcher und Luzerner Kantonsparlament.