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Vorstoss der Rechtskommission Stalking soll Straftatbestand werden

  • Stalking soll explizit im Gesetzbuch verankert werden, das fordert die Rechtskommission des Nationalrates mit einer Kommissionsinititative.
  • Die Tatbestände der Drohung und Nötigung sollen im Strafgesetzbuch um Verhaltensweisen wie Auflauern, mehrmaliges Belästigen oder Nachstellen ergänzt werden.
  • Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates zu, können die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf beginnen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Einzelne Kantone kennen den Straftatbestand Stalking bereits abspielen. Laufzeit 03:21 Minuten.
Aus 10vor10 vom 26.04.2019.

Die Mehrheit für eine Aufnahme des Straftatbestandes ins Gesetz fiel in der Kommission mit 16 zu 5 Stimmen deutlich aus. Aus Sicht des Bundesrates ist eine Ergänzung dagegen unnötig. Er ist der Ansicht, dass das als «Stalking» bezeichnete Verhalten von den bestehenden Straftatbeständen des Strafgesetzbuches ausreichend erfasst wird.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    @Borel/Müller: Und Sie trauen sich zu, erkennen zu können, ob ein "Opfer" lügt, oder es tatsächlich Stalking ist. Und ab wievielen Anrufen steht ja auch im Gesetzbuch? Sie machen es sich ja gar einfach. Gut sind Sie nicht Richter. Da gäbs dann willkürliche Urteile en masse. Und ja, wirkliches Stalking gehört bestraft. Nur kann mans nicht wie eine Geschwindigkeitsübertretung messen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Stalking sollte schon lange ein Strafbestand sein! Unsere Verantwortlichen können leider selten "gegen Männer" resp. für Frauen etwas konkretes tun. Damit es nicht zu Falschbeschuldigungen kommen kann, müssten die Opfer unter anderem ihre elektronischen Geräte der Polizei für Abklärungen übergeben, um sicherzustellen, ob das "Opfer" wirklich Opfer ist, oder ob es sich um eine Falschanklage handelt oder vielleicht sogar das Opfer selber schuld ist.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ein Opfer einer Gewalttat ist nie selber schuld.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Müller: Es soll tatsächlich schon vorgekommen sein, dass sich Menschen als Opfer dargestellt haben.
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  • Kommentar von Lena Kälin (flower)
    Stalking sollte unbedingt Strafbestand werden, eigentlich skandalös dass es das noch nicht ist. Jedoch mahne ich zur Vorsicht, dass man klar definieren können muss, ab wann etwas als Stalking zu bezeichnen ist. Denn manchmal kann Verehren zum Stalking werden, manchmal nicht, und manchmal nicht aber wird es von der Verehrten so empfunden. Es soll auch weiterhin noch möglich sein, einer flüchtigen Bekannten Gefälligkeiten wie Blumen zu schenken.
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