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USA nennen die Schweiz eine Steueroase
Aus Tagesschau vom 29.04.2021.
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Vorwürfe des US-Präsidenten Was sagen Sie zu Bidens Vorwürfen, Ueli Maurer?

In seiner ersten Rede als US-Präsident hat Joe Biden Steueroasen den Kampf angesagt. Darunter versteht Biden nicht nur die Cayman Islands oder Bermuda, sondern auch die Schweiz. Finanzminister Ueli Maurer weist diesen Vorwurf im Gespräch mit SRF zurück. Offensichtlich hätten die Redenschreiber des US-Präsidenten die aktuellen Fakten noch nicht gekannt, sagt er.

Ueli Maurer

Ueli Maurer

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Maurer ist seit dem 1. Januar 2009 Mitglied des Bundesrates. Der SVP-Politiker war bis 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Seit 2016 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). 2019 war nach 2013 das zweite Amtsjahr als Bundespräsident für den 68-Jährigen. Maurer war von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. Von 1991 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Nationalrat.

SRF: US-Präsident Biden hat die Schweiz als Steueroase bezeichnet – in einer Reihe mit den Cayman Islands und Bermuda. Was sagen Sie dazu?

Ueli Maurer: Es hat mich schon etwas erstaunt. Die Schweiz ist ein Land, das sämtliche internationalen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt und sehr transparent ist. Das ist bekannt und ausgewiesen. Ich denke, einerseits müssten wohl die Redenschreiber von Präsident Biden die Fakten noch besser kennen. Und ich werde es meiner Amtskollegin (Janet Yellen, Anmerk. d. Red.) selbstverständlich auch sagen, wenn ich sie treffe.

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«Bidens Redenschreiber haben die aktuellen Fakten noch nicht gekannt»
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Es sind ja nicht die ersten Vorwürfe der USA in dieser Art und Weise. Was haben Sie unternommen und was werden Sie unternehmen, um diese Anschuldigungen zu parieren?

Wir haben uns bereits schriftlich bei der Administration gemeldet. Ich treffe Frau Yellen in einigen Wochen persönlich, dann werde ich das auch noch einmal sagen. Aber ich denke nicht, dass das wirklich die Haltung der Regierung ist, sondern da haben die Redenschreiber die aktuellen Fakten noch nicht gekannt.

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«Die Fakten sind ja völlig anders – das muss uns nicht erschrecken»
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Sie schieben es jetzt ein bisschen auf die Redenschreiber. Wie gross ist Ihre Verstimmung in Bern?

Ich glaube, solche Dinge passieren. Präsident Biden ist neu, man hat ihm eine Rede geschrieben, er hat die einmal abgelesen, und die Fakten sind ja völlig anders, es muss uns also nicht wirklich erschrecken. Denn die Faktenlage ist in Finanzkreisen sicher bekannt.

Gleichzeitig gibt es auch viele Finanzexperten, die sagen: Auch wenn die Schweiz nach der Unternehmenssteuerreform auf dem Papier die Anforderungen erfüllt, mischt sie nach wie vor stark im internationalen Steuerwettbewerb mit. Gewisse Anschuldigungen sind doch nicht von der Hand zu weisen?

Wir sind transparent, wir sind ein schlanker Staat und brauchen vielleicht weniger Steuern als andere Staaten. Aber wir sind keine Oase und wir machen keine Steuergeschenke. Man müsste das Gesamtsystem ins Auge fassen; mit Sozialabgaben, mit den ganzen Umgebungskosten. Und dann liegt die Schweiz sicher in einer Spitzengruppe, aber nicht unfair und nicht unkorrekt, sondern sehr transparent und offen. Und Steuern sind natürlich ein Standortvorteil, nicht nur für die Schweiz, sondern für sehr viele andere Staaten.

Wir sind keine Oase und wir machen keine Steuergeschenke.

Die Schweiz wird – auch wegen des Bankgeheimnisses – in vielen Hollywood-Filmen als Geldversteck dargestellt. Ist die Schweiz nicht auch selber schuld mit ihrer Geschichte, dass sie in der Rede des neuen US-Präsidenten vorkommt?

Nein, wir haben sämtliche Anforderungen international erfüllt. Alles ist transparent. Wir sind eines der Länder weltweit, die auf dem höchsten Standard sind. Und das müsste endlich akzeptiert und auch respektiert werden.

Das Gespräch führte Keto Schumacher.

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Tagesschau, 29.4.2021, 19:30 Uhr;

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93 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Biden hätte besser geschwiegen. Er stammt aus Delaware - eine Steueroase 1a-Adresse.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Erstens: Kleine Länder, wie auch kleine Kantone sind auf Standortvorteile und Wettbewerb angewiesen. Wenn alle gleichgeschaltet sind, gewinnen immer die Stärkeren und Grossen, die Kleinen gehen unter. Das gefällt den USA natürlich.
    Zweitens: Joe Biden kommt selbst aus einer der grössten Steueroasen Delaware, die er Jahrzehnte lang als Senator geschützt hat. Davon kein Wort.
    Drittens: CH erfüllt heute alle int. Regeln übermässig. Davon auch kein Wort und keine spätere, öffentliche Korrektur.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Frei:Sowohl in der Schweiz als in den USA, auch in anderen Ländern hat die neoliberale Wirtschaft Unrecht angerichtet. Das Geld verläuft im Prinzip wie in einem Zyklus.Es wird eingenommen und dann wieder ausgegeben in einen Zyklus.Dieser Zyklus hat wie ein Schlauch im Verlaufe der Jahrhunderte und besonders Jahrzehnte immer grössere Löcher verpasst bekommen, durch die Geld rausrinnt,und zwar in die Taschen von Reichen. Diese reinvestieren zwar auch, aber nie so viel, wie bei ihnen lagert.
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Frei: Folgende Ergänzung:Es wird immer wieder gesagt, die Reichen zahlen recht viel Steuern. Das mag stimmen.Aber es fällt auf, dass das Gesamtgut bei Reichen tendenziell und vielerorts in schnellem Tempo zunimmt. Da das Geld in einem Zyklus begriffen ist,fehlt es andernorts. Das heisst,die Reichen helfen sicher z. B. Sozialdienste zu finanzieren. Aber wenn man vorher viel Geld weggenommen hat und vielleicht die Hälfte davon wieder "zurückzahlt" ist immer noch fast die Hälft wie gestohlen.
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr uvk Sie erklären sich ständig als guter Samariter der Armen aber machen nie diese Kopfrechnung wenn Sie den Reichen Alles wegnehmen wollen womit wollen Sie dann Ihre Sozialhilfe bezahlen ? .Ich kenne einige sog.Reiche die unglaublich viel Gutes tun ohne ständig davon zu reden und sich dafür zu exponieren. Ich erwarte einfach etwas Objektivität und Fairness und nicht nur ständige gleichlautende Schuldzuweisungen....
  • Kommentar von Hans Wuhrmann  (Granddad)
    Naja, das war eine innenpolitische Rede. Und Hollywood sei Dank ist die Bankenschweiz halt bekannt. Halb so wild.