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Waadt macht Nachbarn nervös Kanton Genf bangt um seine Firmen

Der beschleunigte Steuerwettbewerb setzt den Genferseebogen unter Zugzwang. Grund: die Waadtländer Unternehmenssteuer.

Legende: Audio Kampf um Unternehmen in der Westschweiz abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
04:18 min, aus Rendez-vous vom 16.10.2018.

Während auf Bundesebene die vom Parlament beschlossene Unternehmenssteuerreform mit AHV-Zusatz einem möglichen Referendum entgegengeht, ist der Kanton Waadt schon bedeutend weiter. Dieser setzt nämlich die Reform auf kantonaler Ebene in eigener Regie bereits ab 2019 um und senkt dabei die Unternehmenssteuern von heute 22 auf unter 14 Prozent.

Mit der Abschaffung des Sonderregimes für international tätige Firmen in der Waadt fallen auch die Steuern für Schweizer Firmen massiv. Das sorgt am Genfersee für ein deartiges Ungleichgewicht, dass jetzt der Kanton Genf unter Zugzwang gerät.

Unternehmer-Präsident Slatkine warnt

Um zu verstehen, wie angespannt die Lage im Kanton Genf ist, lohnt sich ein Besuch bei Ivan Slatkine, Spross einer traditionsreichen Genfer Verlegerfamilie und Präsident des Westschweizer Unternehmerverbandes. Der Verleger sitzt in einem Sitzungszimmer der Verlagsräumlichkeiten, die sich in einem der ersten Dörfer nach der Grenze zur Waadt befinden.

Unternehmerpräsident Ivan Slatkine.
Legende: Unternehmerpräsident Ivan Slatkine: «Ich würde meinen Firmensitz in die Waadt verlegen.» RTS

Hier im Waadtland wird produziert, das Entscheidungszentrum befindet sich aber in Genf und dort werden auch Steuern bezahlt. Wegen der Unternehmenssteuerreform denkt Slatkine aber offen über eine Verlegung des Geschäftssitzes in die Waadt nach: «Der Sitz meines Unternehmens ist zwar in Genf, aber ich würde ihn für drastisch tiefere Steuern in die Waadt zügeln und ich kenne viele Unternehmer, die sich dasselbe überlegen.»

Waadt hat den Kompromiss gefunden

Die Unternehmenssteuern sind ein heikles Thema am Genfersee, weil es viele internationale Unternehmen gibt. Beide Kantone wollen diese Unternehmen halten und müssen deshalb steuerlich attraktiv bleiben. Die Waadt kann sich das Vorpreschen mit der massiven Senkung der Firmensteuern leisten, steht sie doch praktisch schuldenfrei da und hat zudem einen mustergültigen Kompromiss mit den Linken geschlossen: Tiefere Steuern, dafür im Gegenzug mehr sozialer Ausgleich.

Heikle politische Ausgangslage im Kanton Genf

Deshalb steht Genf unter Zugzwang, hat aber noch keine Vorlage präsentiert, obwohl die Wirtschaft sehnlichst darauf wartet. Das ist aber nicht das Ende der Genfer Probleme: Die Linke macht mit einer Volksinitiative Gegendruck. Thomas Wenger, Fraktionschef der SP im Genfer Grossen Rat, machte bereits deutlich, dass die kantonale Umsetzung nicht einfach wird: «Linksparteien und Gewerkschaften haben die Initiative gemeinsam eingereicht und fordern möglichst kleine oder gar keine Steuerausfälle.»

«Verspätung» befürchtet

Als weiterer Nachteil kommt hinzu, dass die Genfer Linken und vor allem Gewerkschaften letztes Jahr vehement gegen die Unternehmenssteuerreform III kämpften. Genf lehnte die Vorlage ab. Ein Teil der gleichen Kräfte macht nun auch gegen den Steuer-AHV-Deal mobil.

«Eines kann sich Genf nicht leisten – Verspätung», betont Verleger Slatkine: Eine Frist von einem Jahr zur Angleichung der Genfer Steuersätze auf ein tieferes Niveau könnten die Unternehmen wohl noch verkraften: «Doch wenn es länger geht, fangen vernünftige Unternehmer zu rechnen an.»

FDK-Präsident Juillard: Föderalismus-Risiko

FDK-Präsident Charles Juillard.
Legende: FDK-Präsident Charles Juillard bestätigt das Risiko eines Wettbewerbs um Firmen am Genfersee. Keystone/Archiv

Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Charles Juillard, stellt fest: «Es besteht das Risiko, dass es jetzt einen Wettbewerb um Firmen am Genfersee gibt. Das ist aber ein Risiko, das man in einem föderalistischen Land wie der Schweiz in Kauf nehmen muss», sagt der jurassische Finanzvorsteher. Für die Westschweizer Kantone und vor allem für Genf heisst das: Entweder können sie die Unternehmenssteuerreform rasch umsetzen oder sie werden Firmen und damit Steuergelder verlieren.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Die Mehrheit der Lohnenpfanger von International Betrieben in Genf, Wohnen im Kanton Waadt. Die Betriebe die ins Waadtland zügeln, helfen damit den Pendelverkehr abzubauen.
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  • Kommentar von Konrad Pfister (Konrad Pfister)
    Ich begreife immer noch nicht warum Unternehmen weniger als 14% Steuern bezahlen und eine Privatperson einen Steuerdruck bis 35% hat...?
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ich finde eine solche Art von Steuerkonkurrenz destruktiv. Nachbarkantone setzen einander unnötig unter den zu oft gelobten Steuerwettbewerbs-Druck. Ein asoziales, weil unmenschliches Prinzip. Die Unternehmensssteuer sollte einheitlich auf Bundesebene geregelt sein - und zwar auf einem höheren Niveau. Die Unternehmen sollen genau so Steuern zu zahlen haben wie wir übrigen Bürger.
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    1. Antwort von M. Jaeger (jegerlein)
      Und wieviel zahlen Sie denn so gerne Herr Känel? Nur damit sich alle anpassen können....
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ueli von Känel (uvk): ... destruktiv ? ... warum in aller Welt soll das destruktiv sein ? ... im Gegenteil: Es ist gut dass sich die Kantone in der Schweiz in Eigenverantwortung zu Ihren Steuern organisieren können ! ... Machen Sie sich eines klar: ... Mit Vereinheitlichung ist nichts gelöst ! ... im Gegenteil: Mit Vereinheitlichung nehmen sie den Menschen Ihre Verantwortung und unterwerfen Sie einem Diktat ! ... Das ist sicher keine Lösung !
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