- Die Mehrheit der Kantone rechnet in ihren Budgets für das Jahr 2026 mit einem Defizit.
- In mehreren Kantonen sind Sparprogramme entweder bereits im Gang oder in Planung.
- In anderen Kantonen sind wiederum Steuersenkungen geplant.
«Die grössten Brocken der kantonalen Ausgaben sind die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit», sagt Ernst Stocker, der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Diese Ausgaben seien in verschiedenen Kantonen stärker gewachsen als die Einnahmen.
Dieser Trend bestätige sich in den Budgets 2026, erklärte Stocker weiter. In einigen Kantonen werde auch auf einen hohen Investitionsbedarf hingewiesen. Auf der Einnahmenseite rechnen einige Kantone nach mehreren Jahren mit einer günstigen Konjunkturlage mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.
Zug und Bern planen Steuersenkungen
Den höchsten Ertragsüberschuss budgetiert der Kanton Zug mit 370 Millionen Franken, obwohl die Ausgaben um über 300 Millionen Franken steigen sollen. Der Kanton plant, den Steuerfuss von 82 auf 78 Prozent zu senken, was ihn rund 25 Millionen Franken kosten würde.
Mit einer Steuersenkung liebäugelt auch der Kanton Bern. Er plant bis 2029 Steuerentlastungen von rund 440 Millionen Franken. Dies will er unter anderem mit einer Steuerrevision erreichen. Für 2026 rechnet die Berner Kantonsregierung mit einem Plus von 365 Millionen Franken.
In der Westschweiz sind Sparmassnahmen angesagt
Auf der anderen Seite ist das Budget des Kantons Genf in die roten Zahlen gerutscht. Es weist ein Defizit von 409.4 Millionen Franken auf. Zu den Massnahmen, die zur Eindämmung des Kostenanstiegs vorgeschlagen werden, gehört unter anderem die Aussetzung der Annuität (regelmässige Zahlung) für die Beamten.
Sparmassnahmen sind im Budget des Kantons Waadt bereits enthalten. Trotzdem rechnet er im kommenden Jahr mit einem Defizit von 331 Millionen Franken. Am stärksten von den Kürzungen betroffen sind das Staatspersonal sowie der Gesundheits- und Sozialbereich.
Auch der Kanton Freiburg hat ein grosses Sparvorhaben über mehrere Jahre angekündigt. In den kommenden drei Jahren will er rund 405 Millionen Franken sparen. Ende September und Anfang Oktober kam es deswegen in der Stadt Freiburg zu Protesten gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes mit 3000 respektive 4000 Teilnehmenden.
Parlamente bestätigen Budgets erst noch
Die beiden Kantone mit dem höchsten Ertragsüberschuss weisen auch die grösste Budgetsteigerung auf. Der Kanton Zug verbesserte sein Budget im Vergleich zum Vorjahr um 144 Millionen Franken und der Kanton Bern um 119 Millionen Franken.
Dem gegenüber steht der Kanton Genf mit einer Verschlechterung des Budgets um 413.7 Millionen Franken. Auch der Kanton Zürich rutscht tiefer in die roten Zahlen. 2026 weist sein Budget ein Defizit von 139 Millionen Franken auf. Im Vorjahr belief sich das Minus noch auf 102 Millionen Franken.
Die von den Kantonsregierungen verabschiedeten Budgets sind noch nicht der letzte Schritt des Prozesses. «Die definitive Verabschiedung erfolgt erst durch die Kantonsparlamente, in der Regel in den Monaten November oder Dezember», so Stocker.
