Nach dem Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche Reformen. Ganz oben auf der Agenda steht eine viel ambitioniertere Klimapolitik, wie es an der Delegiertenversammlung am Samstag in Spiez hiess. Hier hat sich die Partei klar positioniert. Weniger klar ist die Strategie der GLP zu den bevorstehenden Bundesratswahlen. Parteipräsident Jürg Grossen nimmt Stellung.
Jürg Grossen
Präsident Grünliberale
SRF News: Gibt es nach den Bundesratswahlen vom 11. Dezember eine grüne Bundesrätin?
Jürg Grossen: Das kann man heute noch nicht mit Sicherheit sagen. Klar ist, dass nach diesen markanten Wählerverschiebungen eine neue Konkordanzformel zu diskutieren ist.
Die Mehrheit der Bevölkerung muss im Bundesrat vertreten sein. Heute sind über 30 Prozent nicht mehr vertreten.
Die Mehrheit der Bevölkerung muss im Bundesrat vertreten sein. Heute sind über 30 Prozent nicht mehr vertreten. Die CVP und die FDP haben ja bereits signalisiert, dass es Diskussionsbereitschaft gibt. Die Gespräche müssen aber noch geführt werden. Die Resultate können wir noch nicht vorwegnehmen.
Gegenwärtig herrscht im Bundesrat quasi ein Spagat zwischen Kontinuität und dem Wählerwillen. Wo sehen Sie sich in diesem Spagat?
Für uns ist klar wir wollen mindestens konstruktiv mitdiskutieren. Wir möchten eine moderne Konkordanz in der Schweiz haben. Bei einer Neubesetzung von ein bis zwei Sitzen würde die Stabilität im Bundesrat nicht komplett verloren gehen.
Schauen wir noch auf die nächste Legislatur: Die CVP, die BDP und die EVP positionieren sich neu gemeinsam, wo neben dieser neuen Fraktion ist der Platz der GLP?
Der Platz der GLP ist natürlich auch in der Mitte. Gemeinsam mit diesen anderen Mitteparteien können wir vieles machen, das ist das Gute an der neuen Zusammensetzung im Bundeshaus. Wir sind aber der etwas progressivere Flügel im Vergleich zu den anderen konservativen Parteien.
Das Gespräch führte Nina Gygax.
