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Altersgrenze für Bundesanwälte wird nicht angehoben
Aus Tagesschau vom 15.01.2021.
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Wahl Bundesanwaltschaft Altersgrenze für Bundesanwälte soll nicht angehoben werden

  • Die Altersgrenze für Bundesanwälte soll nicht erhöht werden. Mit 12 gegen 11 Stimmen und zwei Enthaltungen hat die Rechtskommission des Nationalrates einen Vorstoss der ständerätlichen Schwesterkommission abgelehnt.
  • Die Erhöhung der Altersgrenze auf 68 Jahre war angestrebt worden, um die Auswahl an möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zu vergrössern.
  • Offen bleibt, ob in der Frühlingssession ein neuer Bundesanwalt als Nachfolger von Michael Lauber gewählt werden kann.

«Nicht während des Spiels die Spielregeln ändern.» Damit begründet Vizepräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) die äusserst knappe Entscheidung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N). Und darum soll die Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte nicht auf 68 Jahre erhöht werden.

Damit stellt sich die RK-N gegen die Rechtskommission des Ständerats. Diese wollte die Altersgrenze neu auf 68 Jahre festsetzen. Gemäss heutiger Regelung ist für Bundesanwälte mit 65 Jahren und für Bundesanwältinnen mit 64 Jahren die Altersgrenze erreicht.

Die Gesetzesänderung sollte die Altersgrenze an jene der Bundesrichterinnen und Bundesrichter angleichen. Aktuell sind sechs Richterinnen und Richter am Bundesgericht bereits über dem ordentlichen Pensionsalter.

Schwierige Kandidatensuche

Doch warum wird gerade jetzt über die Altersgrenze diskutiert? Es geht um den vakanten Posten von Bundesanwalt Michael Lauber. Die Neubesetzung gestaltet sich äusserst schwierig. Die Stelle war bereits einmal ausgeschrieben, aber keiner der Bewerber überzeugte die parlamentarische Gerichtskommission.

Deshalb musste sie die Stelle im November vergangenen Jahres ein zweites Mal ausschreiben. Sie regte gleichzeitig an, die Altersgrenze zu erhöhen. Eine Rolle gespielt haben dürfte auch die Bewerbung von Thomas Würgler, dem ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich. Nach geltendem Recht ist er mit 65 Jahren bereits zu alt für den Posten als Bundesanwalt.

«Skeptisch bei Einzelfall-Gesetzgebungen»

Dass nun mitten in einem Bewerbungsverfahren das Gesetz geändert werden soll, sieht Markwalder kritisch: «Der Konnex mit der aktuellen Wahl war sehr offensichtlich. Wir sind sehr skeptisch bei Einzelfall-Gesetzgebungen.»

Zudem habe ein Bundesanwalt mehr Führungs- und Managementaufgaben als ein Bundesrichter. Die Entscheidung, die Altersgrenze nicht zu erhöhen, sei auch keine Entscheidung gegen konkrete Personen, sondern genereller Natur.

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Andrea Caroni zur Altersgrenze bei der Bundesanwaltschaft
Aus Tagesschau vom 15.01.2021.
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Andrea Caroni (FDP/AR), der die Gerichtskommission des Ständerats präsidiert, befürwortet eine Anpassung der Altersgrenze. Diese sei auch unabhängig vom aktuellen Verfahren sinnvoll. Eidgenössische Richterinnen und Richter könnten aktuell bis Alter 68 im Amt bleiben, Mitarbeitende in der Bundesverwaltung sogar bis 70. Daher sei eine Altersgrenze für das wichtige Amt des Bundesanwaltes nicht ersichtlich, sagt Caroni.

Altersgrenze noch nicht vom Tisch

Trotz der Entscheidung der nationalrätlichen Rechtskommission könnte die Altersgrenze eines Bundesanwalts auf 68 Jahre angehoben werden. Über eine allfällige Gesetzesänderung muss das Parlament entscheiden.

Damit muss sich die Wahl eines neuen Bundesanwaltes nicht zwingend verzögern. Andrea Caroni sagt, man werde nun alle Dossiers sichten und Ende Februar allfällige Kandidaturen vorschlagen. Sei für Topkandidaturen eine Erhöhung der Altersgrenze notwendig, könne man abwarten. Caroni ist zuversichtlich, dass das Parlament einer Anpassung der Altersgrenze zustimmen wird.

Michael Lauber
Legende: Noch ist offen, ob in der Frühlingssession ein neuer Bundesanwalt als Nachfolger von Michael Lauber gewählt werden kann. Keystone

Tagesschau, 15.01.2021, 19:30 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Altersgrenzen sind nichts anderes als pure Diskriminierung! - In anderen Ländern könnte man klagen, wie man auch niemanden wegen Geschlecht oder Religion benachteiligen darf. Wieder einmal zeigt sich hier die Schweiz von ihrer rückständigsten Seite. Es gibt mittlerweile viele, die ihre Karriere erst zwischen 50-60 aufnehmen - und das ist sehr gut so mit einer Lebenserwartung, die bald bei 90 liegt.
  • Kommentar von Bernhard Haeuser  (Bernie H)
    Gebt den Jungen eine Chance, es hat sicher gute Kandidaten. Gesetze zu ändern nur um gewisse Kandidaten im Rennen nehalten zu können hat einen schalen Beigeschmack.
  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Das Hauptproblem liegt eh woanders. Der Bundesanwalt soll die grossen Fische anklagen. Aber wenn diese Freunde im Parlament, der Wahlbehörde haben, ist seine Karriere bald zu Ende. Wenn sich der Bundesanwalt mit den Banken anlegt, wird er vom Parlament abgewählt. Wenn er die Banken schont, wird er wiedergewählt, selbst wenn er ein Verfahren am Hals hat. Gewählt wird er von derselben bürgerlichen Mehrheit, die transparente Politikfinanzierung seit Jahrzehnten verhindert.
    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Gewählt wird der Bundesanwalt von derselben bürgerlichen Mehrheit, die transparente Politikfinanzierung seit Jahrzehnten verhindert. Grenzt schon an fast Korruption. Verhinderung um jeden Preis, wenn der Neue nicht der bürgerlichen Mehrheit passt, auch nicht wenn er dazu fähig wäre. Da ist der Wurm tief drinnen.