Bei den kantonalen Wahlen in Baselland und Luzern hat die SVP insgesamt 14 Sitze verloren. Ein herber Verlust – das will auch Parteipräsident Albert Rösti nicht schönreden. Das Klima-Thema sei zwar im Trend, ein Kurswechsel kommt für die SVP aber nicht in Frage.
SRF News: Wie erklären Sie sich die Niederlage?
Albert Rösti: Ich kann mir die Verluste nur mit der Welle, was die Klimadiskussion anbelangt, erklären. Unsere Wähler sind zuhause geblieben, während die Grünen und Grünliberalen massiv mobilisieren konnten.
Hand aufs Herz: Das ist ein Debakel.
Für einen Präsidenten ist ein Verlust immer schlecht. Und wenn er so gross ist, ganz besonders. Es enttäuscht und bewegt mich, dass wir es nicht geschafft haben, ebenso aktuelle Themen wie die Bewahrung der Unabhängigkeit, den Kampf gegen einen Rahmenvertrag und den Verlust unserer direkten Demokratie rüberzubringen. Da braucht es Massnahmen für den Herbst.
Wie wollen Sie den Sinkflug der SVP aufhalten?
Man muss warten, welche Massnahmen aus dieser Klimadiskussion kommen. Für sauberes Wasser und saubere Luft braucht es die Kreislaufwirtschaft – unsere Landwirte, KMU und Familien dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Vielmehr ist es gut, wenn man intern konsumiert.
Eine Partei, die langfristig erfolgreich sein will, kann nicht auf der Suche nach Wählern sein.
Die Grünen haben es geschafft, nicht gross über Massnahmen zu reden. Wenn es im Herbst plötzlich heisst, Benzin koste 20 Rappen mehr, werden wir das unseren Wählerinnen und Wählern aufzeigen. Wir werden ihnen auch zeigen, wie wichtig die SVP auf Bundesebene ist und was die Unabhängigkeit von der EU bedeutet.
Am Parteitag vom Samstag sagten Sie, das Klima-Thema sei kein Thema für die SVP. Müsste sich die Partei angesichts der erneuten Resultate nicht doch bewegen?
Sie haben mich nicht ganz vollständig zitiert. Unsere Mitglieder, gerade die Bauern, die die Landschaft pflegen und einheimische Nahrungsmittel mit wenig Ressourcenverbrauch lokal produzieren, tragen sehr viel zu sauberem Wasser und sauberer Luft bei. Es wird für uns aber kein Kernthema.
Wir müssen die Wählerinnen und Wähler von unseren Ideen überzeugen und diese nicht einfach saisonal anpassen.
Letztlich ist die Bewahrung der direkten Demokratie wichtiger. Die Migration wird uns früher oder später auch wieder Probleme bereiten. Wir bleiben bei diesen Themen, dort ist politischer Handlungsbedarf. Eine Partei, die langfristig erfolgreich sein will, kann nicht auf der Suche nach Wählern sein. Wir müssen die Leute von unseren Ideen überzeugen und diese nicht einfach saisonal anpassen.
Auch bei anderen Themen wirkt die SVP uneins. Bei der Erhöhung der Franchisen machte die Partei im Parlament einen Rückzieher. Dazu kommt die Stimmfreigabe bei der Abstimmung zur AHV-Steuervorlage. Fehlen der SVP die klaren Linien?
Niemand ist so klar, was Sicherheit und Freiheit angeht. Die Stimmenthaltung für die Steuervorlage war ein sehr weiser Entscheid. Es ist ein Signal, dass wir klar dagegen sind, zwei Vorlagen zu verbinden, die nichts miteinander zu tun haben. Da man nicht Jein sagen kann, ist eine Stimmfreigabe die Botschaft.
Man habe es nicht geschafft, die Parteibasis zu mobilisieren – so rechtfertigten Sie und andere aus der Partei die Verluste in Zürich. War es jetzt auch ein Basisproblem?
Es ist generell ein nationaler Trend, da gilt es nicht schönzureden. In Basel und Luzern sind letztlich sehr gute Parteien am Werk. Unsere Leute sind offenbar zufrieden, wie es ist – und bleiben leider zuhause. Das müssen wir drehen.
Wie wollen Sie das tun?
Bis im Herbst ist eine lange Zeit. Sie werden unser Massnahmenbündel dann schon sehen.
Das Gespräch führte Sabine Gorgé.
