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CVP, BDP und EVP: Gemeinsame, neue Mittefraktion
Aus Tagesschau vom 08.11.2019.
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Drei Parteien – eine Fraktion CVP, die heimliche Wahlsiegerin

Bereits am Wahlsonntag konnten die Christdemokraten aufatmen. Entgegen aller Wahlprognosen gehörte die CVP nicht zu den grossen Verliererinnen. Zudem spielte der Linksruck der CVP in die Hände.

Auf beiden Seiten der CVP sitzen neu praktisch gleich viele Abgeordnete, zumindest, wenn man die GLP links der Mitte einreiht. Damit war bereits am Wahlsonntag klar, dass die CVP bei vielen politischen Entscheiden wieder das Zünglein an der Waage spielen würde.

Konsolidierung in der Mitte

Nach dem Zusammenschluss mit EVP und BDP lässt die neue «Mitte-Fraktion» (31 Sitze) zudem die Fraktionen der Grünen (30) und der Freisinnigen (29) hinter sich. Damit können CVP und Zugewandte mehr Leute in die wichtigen Kommissionen entsenden, die die politischen Geschäfte vorberaten. Noch wichtiger ist aber die symbolische Bedeutung, wie sowohl Fraktionschef Filippo Lombardi wie auch Parteipräsident Gerhard Pfister gegenüber SRF betonten.

Tatsächlich bedeutet der Zusammenschluss von CVP, EVP und BDP eine gewisse Konsolidierung in der Mitte. Das gibt der Fraktion ein stärkeres Gewicht, wenn es darum geht, Kompromisse auszuhandeln und mehrheitsfähige Lösungen zu zimmern. Und solche braucht das Land dringend, um den Reformstau in verschiedenen Politikbereichen abzubauen. Etwa bei den Sozialversicherungen, im Gesundheitswesen, in der Europapolitik und – natürlich – in der Klimapolitik.

Gestärkt im Nationalrat, eine Macht im Ständerat

Allerdings, ganz so absolut, wie heute angemeldet, wird die CVP ihren neuen Führungsanspruch in der Mitte nicht geltend machen können. Denn einerseits kann auch die FDP mit Rot-Grün-Grün Allianzen eingehen, etwa in gesellschaftspolitischen Fragen. Andererseits ist die CVP für die Mitte-Links-Allianz auch mit 31 Sitzen weiterhin auf die Mithilfe der Grünliberalen angewiesen. Und diese hat sich heute nicht in die neue Mitte-Fraktion einbinden lassen.

Allein bestimmen, mal mit links, mal mit rechts, kann die CVP also auch nach dem heutigen Schulterschluss in der Mitte nicht. Trotzdem: Die Position der CVP als Brückenbauerin wurde heute klar gestärkt. Zumal die Christdemokraten gute Chancen haben, auch im neuen Ständerat eine Macht zu bleiben.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Wieso nicht einfach Volks Partei? In einem neutralen und freien Land, sollte man Religion vom Staat und Politik trennen; wenn man sich schon so humanistisch und antirassistisch gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass sich Menschen von anderen Glaubensrichtungen daran stoßen einer CVP bei zu treten; auch wenn diese sich mit deren politischen Plänen befreunden könnten. So gesehen, sind religiös angehauchte Parteien nicht wegweisend für die Zukunft und sollten nicht mehr erlaubt sein.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die CVP fühlt sich dem christlichen Gedankengut verpflichtet. Ist immer noch besser als eine völkische Volkspartei.
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    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Anti-religiöse Strömungen sind auch eine Art Religion, also sollte man gemäss Grossrieder auch alle nicht-religös angehauchten Parteien verbieten oder was?
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    3. Antwort von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
      'Gedankengut' ist ein hässliches, totalitäres Wort!
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  • Kommentar von Sancho Brochella  (warum?)
    In der nationalen Politik hat mir die CVP in den vergangenen 4 Jahren zu oft mit rechten Parteien SVP und FDP zusammengehalten und dabei die Politik der rechten Parteien gegen Umweltschutz und gegen den 'kleinen Mann / die kleine Frau' unterstützt. Nachdem der stark rechtsbürgerlichen Politik mit der Wahl 2019 eine Absage erteilt wurde, täte die CVP gut daran, sich genau zu überlegen, was für eine Politik sie machen will. Denn trotz ihrer Mitte-Stellung, in absoluten Zahlen schrumpft sie stetig.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Man kann es drehen wie man will die CVP Fraktion hat jetzt ein Mitglied mehr als vorher, aber dafür eine Partei mehr im Boot. Ob man da wirklich von Gewinn sprechen kann? Aus meiner Sicht Nein! Und wenn man den SR dazu nimmt droht sogar eine Null Nummern Spiel. Heisst Gleichgroße Fraktion mit einer Partei mehr im Boot.
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