Bereits am Wahlsonntag konnten die Christdemokraten aufatmen. Entgegen aller Wahlprognosen gehörte die CVP nicht zu den grossen Verliererinnen. Zudem spielte der Linksruck der CVP in die Hände.
Auf beiden Seiten der CVP sitzen neu praktisch gleich viele Abgeordnete, zumindest, wenn man die GLP links der Mitte einreiht. Damit war bereits am Wahlsonntag klar, dass die CVP bei vielen politischen Entscheiden wieder das Zünglein an der Waage spielen würde.
Konsolidierung in der Mitte
Nach dem Zusammenschluss mit EVP und BDP lässt die neue «Mitte-Fraktion» (31 Sitze) zudem die Fraktionen der Grünen (30) und der Freisinnigen (29) hinter sich. Damit können CVP und Zugewandte mehr Leute in die wichtigen Kommissionen entsenden, die die politischen Geschäfte vorberaten. Noch wichtiger ist aber die symbolische Bedeutung, wie sowohl Fraktionschef Filippo Lombardi wie auch Parteipräsident Gerhard Pfister gegenüber SRF betonten.
Tatsächlich bedeutet der Zusammenschluss von CVP, EVP und BDP eine gewisse Konsolidierung in der Mitte. Das gibt der Fraktion ein stärkeres Gewicht, wenn es darum geht, Kompromisse auszuhandeln und mehrheitsfähige Lösungen zu zimmern. Und solche braucht das Land dringend, um den Reformstau in verschiedenen Politikbereichen abzubauen. Etwa bei den Sozialversicherungen, im Gesundheitswesen, in der Europapolitik und – natürlich – in der Klimapolitik.
Gestärkt im Nationalrat, eine Macht im Ständerat
Allerdings, ganz so absolut, wie heute angemeldet, wird die CVP ihren neuen Führungsanspruch in der Mitte nicht geltend machen können. Denn einerseits kann auch die FDP mit Rot-Grün-Grün Allianzen eingehen, etwa in gesellschaftspolitischen Fragen. Andererseits ist die CVP für die Mitte-Links-Allianz auch mit 31 Sitzen weiterhin auf die Mithilfe der Grünliberalen angewiesen. Und diese hat sich heute nicht in die neue Mitte-Fraktion einbinden lassen.
Allein bestimmen, mal mit links, mal mit rechts, kann die CVP also auch nach dem heutigen Schulterschluss in der Mitte nicht. Trotzdem: Die Position der CVP als Brückenbauerin wurde heute klar gestärkt. Zumal die Christdemokraten gute Chancen haben, auch im neuen Ständerat eine Macht zu bleiben.
