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Nach der Wahl: Für Lobbyisten gibt es wieder etwas zu tun
Aus SRF 4 News aktuell vom 23.10.2019.
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Einfluss aufs Parlament «Die alten Seilschaften spielen nicht mehr»

Viele neue Gesichter sind ins Parlament gewählt worden. Für Berufslobbyisten bedeutet das, dass sie ein neues Netzwerk aufbauen müssen. Der pensionierte Lobbyist Martin Schläpfer hat für den Detailhändler Migros gearbeitet und kennt die Szene gut. Er gibt Auskunft über das, was für aktive Lobbyisten nun ansteht.

Martin Schläpfer

Martin Schläpfer

Ehemaliger Lobbyist für die Migros

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Schläpfer war Cheflobbyist der Migros und ehemaliger Bundeshausjournalist. Er ist seit kurzem pensioniert.

SRF News: Sind Wahlen für Lobbyisten ein demokratisches Übel?

Martin Schläpfer: Nein, wir leben von intensiven Diskussionen, von neuen Leuten und das macht es sehr spannend.

Ein Lobbyist muss mit den verschiedensten Kommissionsmitgliedern klarkommen.

Es haben sich überdurchschnittlich viele Wechsel ergeben. In der Regel ist es ein Drittel, der zurücktritt. Dieses Jahr sind es deutlich mehr, im Ständerat ist es praktisch die Hälfte. Das heisst, die alten Seilschaften spielen nicht mehr.

Wie geht ein Lobbyist vor, wenn er ein neues Beziehungsnetz aufbauen soll?

Als ich für die Migros als Lobbyist tätig war, hatte ich viele Themen, es gab bis zu hundert parlamentarische Vorstösse. Das heisst, ein Lobbyist muss mit den verschiedensten Kommissionsmitgliedern klarkommen. Ich habe nicht punktuelle Interessen vertreten, sondern viele, und darum kommt es sehr darauf an, dass man die Leute möglichst rasch kennenlernt.

Wie haben Sie die Leute gefunden, die die Interessen der Migros vertreten konnten?

Das Netzwerk muss man über alle Parteien spannen. Man muss an Parteianlässe gehen, an Fraktionsausflüge, Veranstaltungen und an Apéros, das ist das klassische Instrument. Das ist nun die Hauptaufgabe für die aktiven Lobbyisten, diese Netze neu zu spannen.

Viel Arbeit für Lobbywatch

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Thomas Angeli ist CO-Präsident von Lobbywatch. «Wir müssen nun alle neuen Parlamentsmitglieder recherchieren. Wir arbeiten alle ehrenamtlich.» Die Neuen seien oft Rot-Grüne. «Die geben am meisten zu tun», sagt Angeli. Sie seien per se transparenter als viele bürgerliche Politiker.

Wie schafft man es, dass man als Lobbyist nicht untergeht?

Alle kochen nur mit Wasser. Es gibt verschiedene Methoden, aber der persönliche Kontakt ist etwas vom Wichtigsten. Die klassischen Verbände haben etwas gelitten. Der Gewerbeverband ist quasi pulverisiert worden, und auch die Gewerkschaften haben verloren. Nun stellt sich bei all diesen neuen Grünen und Grünliberalen die Frage, wie man sie erreicht, wie man mit partikularen Einzelinteressen aus dem Wirtschaftsbereich an die Neugewählten herankommt.

Es gibt praktisch keine Frauen im Lobbying, jedenfalls keine selbständigen.

Ob sie sich zum Beispiel überhaupt mit einem Pfand auf Pet oder auf Büchsen zum Beispiel befassen wollen, oder ob sie ganz anders ticken als die früheren Parlamentarier.

Geschäfte laufen weiter

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Obwohl die Kommissionen noch nicht neu besetzt sind, gibt es noch Arbeit für die Lobbyisten, wie Reto Wiesli sagt. Wiesli ist Präsident des Berufsverbandes der Lobbyisten, der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft. «Die bestehenden Kommissionen funktionieren bis im Dezember weiter. Wir haben noch Geschäfte, die am laufen sind.»

Tendenziell waren es bis jetzt eher ältere Herren, die genau gewusst haben, wie es läuft. Nun müssen die Lobbyisten auf grüne oder grünliberale Frauen zugehen. Es gibt praktisch keine Frauen im Lobbying, jedenfalls keine selbständigen.

Frauen und jüngere Lobbyisten haben nun tendenziell einen Vorteil, sie haben schon Anknüpfungspunkte zu jüngeren Grünen oder grünliberalen Abgeordneten.

Muss ein Lobbyist Personen finden, die ihm alters- und geschlechtsmässig entsprechen?

Es ist einfacher. Aber die Lobbyisten müssen sich jetzt bewegen, das ist eine spannende Herausforderung.

Das Gespräch führte Monika Glauser.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Nach diesem Gespräch mit dem Lobbyisten Martin Schläpfer wünsche ich mir nun auch ein Gespräch von SRF News mit einer Person, die den Lobbyismus kritisch sieht und im Gespräch aufzeigt, welche Folgeschäden Lobbying im Bundeshaus (zu Lasten von Steuerzahlern, Umwelt etc.) verursacht. Das wäre dann ausgewogene Berichterstattung im Sinne von Service public.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    2. Ausnahme, jeder Politiker soll 3 Mandate haben die unentgeltlich sind (Spesen dürfen im Rahmen entschädigt werden), das können Klein Gewerbler sein aus der Region des Kandidaten oder No Profit Organisationen. Bei den No Profit Organisationen soll es eine Liste auf dem Bundeskanzleramt geben wo aufgeführt ist, wer als solche anerkannt wird, Beispiel: Rotes Kreuz oder Behindertenvertreter. Wer diesen Regeln Zuwiderhandelt wird einmal Verwarnt beim 2 mal, Ausschluss aus dem Parlament.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Aufgepasst. Lobbyimus ist und soll auch nicht Strafbar sein, solange es nicht etwas mit Vergünstigungen oder Mandats versprechen zu tun hat. Es ist sicher auch ein Unterschied zu machen, ob Politiker für Geld oder Ungeldlich ein Mandat inne haben. mein Vorschlag deshalb. JLobbysten müssen und sollen Beraten dürfen, aber nur in den Kommissionen und nach Voranmeldung in der Bundeskanzlei. Es ist verboten nach der Wahl ein Mandat anzunehmen. Mandate die Entlohnt werden müssen abgegeben werden.
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