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Bundesräte im Wahlkampf
Aus 10vor10 vom 19.09.2019.
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Einsatz für Parteien Wenn die Bundesräte Wahlkampf machen

Bundesrätinnen und Bundesräte dürfen keine Wahlkampf-Lokomotiven für ihre Parteien sein. Doch manche tun es trotzdem.

Sie gehören vier unterschiedlichen Parteien an. Aber eines ist allen Sieben gemeinsam: Am Tag nach ihrer Wahl erhalten sie die «Aide Mémoire». Das Rechte- und Pflichtenheft für Bundesräte regelt unter anderem was sie dürfen und was nicht, wie viel sie verdienen und wann sie den Bundesratsjet benutzen dürfen.

Punkt 2.10 beschreibt explizit die Mitwirkung der Bundesräte in ihren Parteien. Darin steht, dass sie an gesamtschweizerischen Versammlungen der eigenen Partei teilnehmen und reden dürfen, «selbst wenn solche Veranstaltungen kurz vor den Nationalratswahlen stattfinden». Und weiter: «Im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen üben die Mitglieder des Bundesrates im Zusammenhang mit parteipolitischen Aktivitäten (Auftritte und Werbung) eine gebührende Zurückhaltung aus.»

Offensiver Ueli Maurer

Ueli Maurer.
Legende: zvg

Unterschiedlich zurückhaltend agieren die beiden SVP Bundesräte. Guy Parmelin hält sich mehrheitlich aus dem Wahlkampf heraus. Ueli Maurer hingegen weniger. Auf der Website des SVP-Ständeratskandidaten Franz Grüter wirbt Maurer in einem kurzen Video-Statement für seinen Parteifreund und empfiehlt ihn zur Wahl. Eine ziemlich offensive Interpretation der «Aide Mémoire». Gegenüber SRF sagt Maurer, man könne sich als Bundesrat nicht ganz abkoppeln von der Partei. Man dürfe nicht das Parteiprogramm verkünden, «aber die Leute müssen schon spüren, dass der Bundesrat bei ihnen daheim ist».

Sommaruga posiert mit Kandidaten

Simonetta Sommaruga.
Legende: Keystone

Auch die beiden SP-Regierungsmitglieder legen das Pflichtenheft unterschiedlich aus. Alain Berset nimmt nicht an Wahlveranstaltungen einzelner Kandidaten teil, Simonetta Sommaruga hingegen schon. Am 7. September, sechs Wochen vor den Wahlen, ist sie zu Besuch am Wahlfest der SP Aargau. Auf dem Aarauer Schlossplatz posiert sie mit Ständeratskandidat Cédric Wermuth für Selfies und spricht zur SP-Basis. Bewusst als Wahlkämpferin trete sie aber nicht auf, sagt Sommaruga. Sie tue es in dem Masse, wie es auch ihre Kollegen tun. «Dass man seine Partei ein stückweit unterstützt, das ist normal und selbstverständlich. Es ist wichtig, dass man dabei vor allem über Themen spricht».

Keller-Sutter als Wahlkampflokomotive?

Keller-Sutter mit Parteikolleginnen in Aarau.
Legende: Keystone

In der FDP ist es Karin Keller-Sutter, welche sich offensiver in den Wahlkampf einbringt. Sieben Wochen vor den Wahlen spricht sie im Baselbiet in Aesch für und mit einer Parteikollegin auf einem Podium. Gleiches plant sie nächste Woche nochmals mit FDP-Nationalratskandidat Thierry Burkart. Ihre Pressestelle schreibt auf Anfrage: «Sowohl von der Zahl der Auftritte als auch von der Art ihres Engagements her hält sie sich an die Vorgabe der «gebührenden Zurückhaltung».

Keller-Sutter steht gemäss Umfragen im oberen Teil der Beliebtheitsskala. Für das Wahlkampfleitungsteam ihrer Partei ist sie damit ein wichtiges Aushängeschild. «Ob das aber einen direkten Einfluss auf die Wahlen hat, das ist unklar», erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, der im FDP-Wahlkampfleitungsteam sitzt.

Amherd mit Zurückhaltung der Neuen?

Amherd im Rat.
Legende: Keystone

Die andere neue im Bundesrat, CVP-Bundesrätin Viola Amherd, sieht man zurzeit nur in Ausübung ihres Amtes. Anstatt Wahlkampf erfüllt sie Bundesratspflichten. Ihren letzten Auftritt in der Rolle für die Partei hatte sie am 20. August in Sâle im Kanton Freiburg. Exakt zwei Monate vor der Wahl. Brav und korrekt wie es im Pflichtenheft steht. Das habe nicht damit zu tun, dass sie neu sei und keine Fehler machen wolle, so Amherd zu SRF. Ihre Rolle sei es, gute Arbeit im Interesse des Landes zu machen. «Ich denke die beste Propaganda für die Partei ist, wenn ich gute Arbeit leiste. Ob das als Lokomotive reicht, das sehen wir dann», so Amherd.

Fazit

Alle agieren sie im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten. Ein bisschen mutiger tut dies der Dienstälteste Ueli Maurer. Als Wahlkampflokomotive tauge er aber nicht. «Wir sind ein Volk, das von der Basis diktiert wird und nicht von oben vom Bundesrat. Nein, ich bin sicher keine Wahlkampflokomotive». Ob Wahlkampflokomotive oder nicht. Gute Bundesrätinnen und Bundesräte sind Trümpfe für jede Partei. Gerade in einem Wahljahr.

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