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Legende: Video Die Tücken der Einflussnahme von Interessengruppen abspielen. Laufzeit 05:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2019.
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Erfolgreiches Lobbying Der Bauernverband hat viel Einfluss – zu viel?

Die Landwirtschaft zählt zu den erfolgreichsten Lobbygruppen in Bern. Kritikern geht der Einfluss zu weit.

Um 515 Millionen Franken wollte die Verwaltung die Direktzahlungen für die Jahre 2018 bis 2021 gegenüber der Vorperiode ursprünglich kürzen. Nach Anhörung aller Beteiligten und der Behandlung im Parlament schrumpften die geplanten Kürzungen auf sechs Millionen. Auch dank des erfolgreichen Widerstandes aus der Landwirtschaft, wie eine Auswertung der «Tagesschau» zeigt.

Thomas Angeli, Journalist beim Beobachter und Co-Präsident der Plattform Lobbywatch, kritisiert das intensive Lobbying der Landwirtschaft. Wenn eine Organisation so stark sei, dass sie ihre Interessen im Alleingang durchsetzen könne, sei das «problematisch». Mit Präsident Markus Ritter und Direktor Jacques Bourgeois sässen zudem die mächtigsten Interessenvertreter der Landwirtschaft im Parlament, sagt Angeli.

Legende: Video Kritik an der Stärke der Bauernlobby abspielen. Laufzeit 00:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.08.2019.

Bauernverband verteidigt Lobbyarbeit

Der ehemalige Bauernpräsident Hansjörg Walter bestreitet den Einfluss der Landwirtschaft nicht: «Wir sind zufrieden. Gewisse sagen gar, wir hätten immer Erfolg.» Aber auch der Bauernverband müsse Kompromisse machen. Letztlich könne man Kürzungen bei den Direktzahlungen nur dank «guter Argumente» verhindern.

Dass der Bauernverband im politischen Prozess Einfluss nimmt, ist für Hansjörg Walter legitim. Der Bauernverband habe 100 Personen in den Kantonen stationiert, um landwirtschaftliche Interessen zu vertreten. Auch im Parlament sei man aktiv, mit einer Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier: «33 Personen treffen sich jeweils zu Beginn der Session.» Ziel sei es, die anstehenden Geschäfte zu besprechen und Positionen zu definieren.

Legende: Video «Wir haben auch nicht immer Erfolg» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.08.2019.

Experte spricht von gegenseitigem Interesse

Tatsächlich sind Organisationen schon weit vor parlamentarischen Debatten in den politischen Prozess involviert – etwa in der Vernehmlassung. Für Manuel Fischer, Politologe an der Universität Bern, macht das Sinn: Die Verwaltung wolle so verhindern, dass später ein Referendum ergriffen werde. «Deshalb muss man die wichtigsten Verbände so früh wie möglich miteinbeziehen», wie der Politologe erklärt.

Legende: Video Experte spricht von gegenseitigem Interesse abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.08.2019.

Kritiker Thomas Angeli gibt jedoch zu bedenken, dass einige Lobbygruppen stärker seien als andere: «Eine Bauernlobby oder eine Pharmalobby haben wesentlich mehr Mittel.» Angeli ist überzeugt, dass finanzstarke Gruppen die Politik wesentlich stärker beeinflussen können, als kleinere Organisationen.

Legende: Video Lobbying im politischen Prozess abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.08.2019.
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72 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Pharma- und AGRAR-Lobby! Auf Kosten von Ökosystem und Umwelt und damit der Schweizer Bevölkerung (Steurgelder und Gesundheit)!? National- und Ständeräte sind dafür verantwortlich, aber nicht etwa die VertreterInnen von "Grünen und GLP"! Dafür die Vertreter der mächtigen Parteien: SVP-CVP-FDP!! Wer weiss bei diesem Lobbyismus, der Vetternwirtschaft, der Eigeninteressen-Verfolgung und Machtvergrösserung dieser Leute, immer noch nicht, wen man als StimmbürgerIn wählen soll...?
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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Die Bemessung des landwirtschaflichen Einkommens ist mit derart vielen Privilegien gespickt (Eigenverbrauch eines Liters Milch mit 60 Rappen bewertet, ganz abgesehen vo m landwirschaftlichen Mietwert) dass ein Vergleich mit Angestellten oder Büezern immer hinkt. Die Landwirte kommen absichtlich immer zu schlecht weg.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    SVP, CVP unterstützen seit Jahren - mittels Volks-Subventionen -, die industrialisierte Chemie-Landwirtschaft und das auf Kosten der Gesundheit und der Lebensgrundlage der Bevölkerung! Volks-Politik?
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