Typische Eckwerte freisinniger Stadtpolitik waren bis vor kurzem tiefe Steuern, freier Markt auch bei den Wohnungen und genügend Parkplätze. Doch damit hat die Partei kaum Wahlen gewonnen.
Darum, glaubt der FDP-Stadtflügel – er hat sich den Namen FDPurban gegeben – es brauche eine andere FDP-Politik für die Städter. «Wir wollen die Städte nicht einfach den linken Parteien überlassen», sagt Barbara Günthard, die für die FDP in der Stadtregierung von Winterthur sitzt.
Politik für Städterinnen und Städter
Die neue Stadt-FDP erkennt man gut am Vokabular. Dieses würde man eher weiter links verorten. Von «kreativen Zwischennutzungen», «sinnvoller Mobilität», «besseren Velowegen» oder «sicheren Trottoirs» ist die Rede.
Damit geht die FDP auf die urbane, tendenziell linkere Wählerschaft zu und macht gleichzeitig einen Schritt weg von früheren Positionen. «Den Menschen in den Städten stinken die Autos, sie möchten Tempo 30», sagt die Winterthurer Umwelt- und Sicherheitsdirektorin Günthard. Dafür müssten jetzt innovative Lösungen gefunden werden.
Tendenziell reicher und linker
Tatsächlich hat sich die Bevölkerung in den Städten in den letzten Jahren grundlegend verändert. Politgeograf Michael Hermann hat diese Veränderungen untersucht. Dabei zeigt sich, dass sich die Bevölkerung tendenziell reicher, aber auch linker geworden ist. Diese Menschen fänden es wichtig, eine starke öffentliche Hand und attraktive Angebote zu haben. «Sie sind dafür auch bereit, etwas mehr Steuern zu bezahlen.»
Genau diese Schicht wollen die Freisinnigen ansprechen. Sie tun dies unter anderem, indem sie sich bei den nationalen Wahlen neuerdings als Anwälte der Städte positionieren. So fordert die Gruppe FDPurban in ihrem Wahlmanifest mehr Bundesgelder für die Städte. Das Stadtberner Ex-Regierungsmitglied Alexandre Schmidt sieht hier viel Nachholbedarf. Für ihn könnte der Bund die Kantone in vielen Fällen auslassen und direkt mit den Städten zusammenarbeiten. «Wir wollen den Staat entschlacken», so Schmidt.
Tendenziell linke Ideen
Politexperte Hermann findet diese Idee interessant. Damit übernähmen die FDP-Stadtpolitiker eine Forderung des Städteverbandes, der eher links dominiert sei. Doch Hermann bezweifelt, dass das in der FDP überall gut ankommt. Denn die meisten FDP-Wähler lebten nicht in den grossen Städten, sondern in ländlichen Gebieten und in Agglomerationen. «Diese Wähler haben auch ein Wort mitzureden.»
Die Stadt-Strategie der FDP ist für Hermann insgesamt zwar nachvollziehbar, aber keine Garantie für Erfolg. Denn einerseits grasen die Freisinnigen so auf der gleichen Wähler-Wiese wie schon die Grünliberalen oder Teile der SP. Und andererseits bleibe die FDP für viele linken Wählerinnen und Wähler trotz allem die FDP. «Es ändert nichts daran, dass die FDP eine bürgerliche Partei ist, die im Stadtparlament oftmals mit der SVP Allianzen eingeht.» Damit bleibe sie für die linke Wählerschaft unwählbar, so Hermann.
Ob die Urban-Strategie Wirkung zeigt, wird man am Wahlergebnis im Herbst ablesen können. Hier wird es vor allem um parteiinterne Ausmarchungen gehen. Denn nur wenn sich die Freisinnigen aus den Städten auf den FDP-Listen gegen die Kandidierenden vom Land und aus den Agglomerationen durchsetzen, kommen sie dem Ziel näher, dass die FDP stärker als städtische Partei wahrgenommen wird.
