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Politologe Michael Hermann zu den Ständeratswahlen
Aus Schweiz aktuell vom 17.11.2019.
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Grüne Welle Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

In den beiden bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich und Bern sorgten die Wählerinnen und Wähler für eine ausgewogene Standesvertretung mit je einem linken und einem rechten Ständerat. Trotz grüner Welle dürfte es vielen zu viel des Guten gewesen sein mit dem Hype. In beiden Kantonen mobilisierten die Bürgerlichen im zweiten Wahlgang erfolgreich und korrigierten so das historische Resultat vom Oktober ein wenig.

Auch für die Grünen «wachsen die Bäume nicht in den Himmel», stellte ein zufriedener SVP-Parteipräsident Albert Rösti nach der Wahl von Werner Salzmann in den Ständerat für den Kanton Bern fest.

Regula Rytz scheint mit ihrer Niederlage nicht allzu fest zu hadern. Immerhin habe sie «so viele Stimmen wie noch nie für eine grüne Kandidatur» geholt, sagte sie heute in die Mikrophone im Berner Rathaus.

Bundesratsanspruch der Grünen wird leiser

Mit den Rückschlägen in Bern und Zürich dürfte der Anspruch der Grünen, bereits im Dezember mit einem Bundesratskandidaten bzw. einer Bundesratskandidatin anzutreten, wieder ein wenig leiser werden. Dies kommt Grünen-Chefin Rytz wohl nicht ungelegen – eine grüne Bundesratskandidatin kann so in den nächsten vier Jahren in aller Ruhe aufgebaut werden und jetzt muss kein amtierender Bundesrat abgewählt werden.

Formell wird die Grüne Fraktion bis Ende nächster Woche entscheiden, ob sie jemanden aufstellt oder nicht.

Historische Wahl im Tessin

Trotz abebbender grüner Welle ist der heutige Wahlsonntag historisch: Die beiden staatstragenden Parteien im Tessin, CVP und FDP, mussten beide Niederlagen einstecken. Die Wahlallianz der beiden traditionell verfeindeten Volksparteien kam bei den Wählerinnen und Wählern offenbar gar nicht an. Eine rein strategisch-begründete Wahlallianz zum Machterhalt ist, wie wenn man Feuer und Wasser mischt.

Für SP-Nationalratspräsidentin Marina Carobbio ist der Einzug ins Stöckli historisch. Erstmals schickt der Südkanton eine Frau nach Bern. Offenbar erachteten die Wähler die Antworten von Marina Carobbio (SP) und Marco Chiesa (SVP) zu Lohndumping- und Grenzgänger-Problematik als überzeugender.

Die Abwahl von CVP-Urgestein Filippo Lombardi ist ein weiteres klares Zeichen dafür, dass langjährige, etablierte Polit-Schwergewichte, so gut sie inhaltlich und fachlich auch sein mögen, ein Ablaufdatum haben. Die CVP trifft es nach der Abwahl von Beat Vonlanthen mit Filippo Lombardi erneut.

Etablierte Parteien machen Boden gut

Die Verlierer vom 20. Oktober waren heute teilweise auch Gewinner

  • Die SVP: Dank den Sitzgewinnen in Bern und im Tessin könnte die Volkspartei ihre Sitzzahl von 6 Ständeräten (inklusive dem unabhängigen Thomas Minder) wieder erreichen oder gar noch übertreffen.
  • Für die SP sind die Wahlen 2019 abgeschlossen. Zwar verliert sie drei Ständeratssitze, trotzdem ist ihr mit der Wahl von drei Ständeräten und einer Ständerätin allein heute ein gutes Resultat gelungen. Hans Stöckli machte im Kanton Bern gar das beste Resultat – wider Erwarten.
  • Auch die FDP schlug sich heute ordentlich mit der Wahl von Ruedi Noser in Zürich und von Matthias Michel im Kanton Zug. Beide konnten der Konkurrenz von links und rechts trotzen. Nur noch Nummer fünf im Nationalrat, bleibt die FDP mit 11 bis 12 Sitzen die zweitstärkste Partei im Stöckli. Daran wird sich nichts mehr ändern.

Fazit: Vor dem Abschluss der Wahlen 2019 am nächsten Sonntag mit den zweiten Wahlgängen im Aargau, im Kanton Basel-Landschaft und in Schwyz zeigt sich: Der Grünrutsch wurde ein wenig gebremst, erste Normalisierungs- bzw. Ermüdungserscheinungen waren heute erkennbar.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Japan  (peterjapan)
    @Autor Christoph Nufer: Zum Abschluss ihres Artikels schreiben Sie, dass der Grünrutsch gestern Sonntag gebremst wurde - «erste Normalisierungs- bzw. Ermüdungserscheinungen waren heute erkennbar.» Was meinen Sie denn bitte schön mit «normal»? Eine pumpende Wirtschaft, welche die ökologische Frage weiterhin aussen vorlässt, bis wir alle vor die Hunde gehen? Das scheint mir schon eine etwas gar herablassende, indifferente Analyse eines SRF-Journalisten zu sein.
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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Ich bin der Ansicht dass sich die Grünen die nächsten 4 Jahre im National-/Ständerat profilieren müssen und auch Zeichen setzen
    indem sie gut mit Parteien verhandeln können
    welche eine andere Meinung haben. Gelingt Ihnen dies haben sie auch Anrecht auf einen Bundesrat.
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    1. Antwort von Tom Maier  (MaTo)
      ich bin der Ansicht dass sie jetzt das Anrecht hätten auf einen Sitz im BR aber es durchaus geniessen sollten wenn sie ihn nicht bekommen. Ein noch grösseres Eigentor könnten sich die etablierten Parteien nicht leisten - sie werden gar nichts hin bringen die nächsten 4 Jahre und die Grünen können schärfste Oppositionspolitik betreiben. Eine Komfortsituation.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Grüne befürworten seit jeher die PFZ u.die sogenannte Asylpolitik, genauer die unkontrollierte Migration aus Entw'ländern. Die CH ist klar überbevölkert, nicht nur die Infrastruktur ist dabei arg unter Druck geraten, auch die Artenvielfalt in Fauna+Flora, ihre Lebensräume, die Agrarflächen, deren Auslagerung in Entw'länder unsere eigenen übertreffen. Überbevölkerung ist mit Natur-+Umweltschutz unvereinbar. Solange dieses Thema weltweit verleugnet wird, werden sämtliche Massnahmen nicht greifen.
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