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Was passiert mit unfrankierten Stimmcouverts?
Aus Espresso vom 16.10.2019.
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Kantonale Unterschiede Was passiert mit unfrankierten Stimmcouverts?

Während gewisse Gemeinden kulant sind, landen unfrankierte Wahlunterlagen bei anderen im Shredder der Post.

Ein «Espresso»-Hörer aus der Berner Gemeinde Köniz fragt sich kurz vor den Wahlen: Was ist, wenn jemand vergisst, das Stimmcouvert zu frankieren? Geht es zurück zur Post? Sind die Stimmen ungültig oder zählen sie doch?

In der Schweiz darf jeder Kanton frei entscheiden, ob seine Stimm- und Wahlcouverts vorfrankiert sind oder nicht. In rund einem Drittel der Kantone ist das Retourporto bezahlt, in zehn Kantonen müssen die Bürgerinnen und Bürger das Couvert selber frankieren und in sieben Kantonen entscheidet jede Gemeinde für sich.

Brieflich wählen/stimmen: So kommts sicher an

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  • Verschicken per B-Post: Das Wahlcouvert mit Stimm- und Wahlzetteln bis spätestens am Dienstag vor dem Wahlsonntag an die Gemeinde abschicken. Am Mittwoch oder später aufgegebene B-Post-Sendungen treffen erst nach dem Wahlwochenende bei der Gemeinde ein.
  • Verschicken per A-Post: Das Wahlcouvert mit Stimm- und Wahlzetteln spätestens am Donnerstag vor dem Wahlsonntag an die Gemeinde abschicken.

Ein Trick: Wer den Termin für die B-Post verpasst hat, kann das Couvert auf eigene Rechnung mit A-Post frankieren und es noch bis am Donnerstag der Post übergeben.

Wichtig: Unbedingt auch Leerungszeiten des Briefeinwurfs und Annahmeschluss für Briefe bei der Postfiliale beachten.

Und wer bezahlt das fehlende Porto?

Gewisse Gemeinden und Städte sind kulant, wie Köniz, Luzern oder Bern: «Bei uns ist der Rücklauf von unfrankierten Couverts sehr gering, deshalb werden sie trotzdem berücksichtigt», heisst es aus der Stadt Bern. Das Strafporto übernimmt die Gemeinde. Sollte die Zahl allerdings stark zunehmen, «würde man auf diese Praxis zurückkommen», sagt Jürg Wichtermann, Stadtschreiber von Bern.

Doch lange nicht alle Gemeinden sind so kulant. Gewisse würden die Annahme verweigern, sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. «Die Couverts gehen dann zurück an die Post und werden dort vernichtet». Welche Gemeinden dies so machen darf Post-Sprecher Oliver Flüeler nicht verraten.

In Bern sind es pro Abstimmung oder Wahl nur ein paar Dutzend unfrankierte Couverts. In Luzern zwischen 200 und 500. Verzögerungen in der Zustellung gebe es wegen dem Strafporto aber nicht, versichert Post-Sprecher Oliver Flüeler: «Wir schicken auch diese Couverts umgehend an die Gemeindeverwaltungen, Verzögerungen gibt es keine.»

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
    Die Durchführung der Wahlen kostet hunderte Millionen an Arbeitsstunden. Dann wird beim Porto chaotisch dort gespart, wo es nichts bringt, wo garantiert der verfassungsmässige Wahlauftrag rechtswidrig verfälscht wird. Die demokratische Beteiligung in der Schweiz ist ein grundlegendes Menschenrecht, das nicht wegen Portokosten gefährdet werden darf. Der Briefmonopolist hat dies aus meiner Sicht im Grundversorgungsauftrag gratis zu erfüllen.
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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Immer dieser Kantönligeist. Es soll gesetzlich geregelt werden ob in der Schweiz das Frankieren von Wahlunterlagen vom Absender oder vom Empfänger zu bezahlen sind.
    Damit die Stimmbeteiligung möglichst hoch gehalten wird. Bezahlt werden soll das die jeweilige Gemeinde oder die Post.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wieso die Post? Die Beriebszentren der Post werden im Vorfeld von Eidgenössischen Abstimmungen über Gebühr belastet. Die Taxe soll entweder die Gemeinde oder der Absender übernehmen.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Bei solchen Wahlen will ich sicher sein, dass meine Stimmen effektiv zählen, daher lege ich sie immer noch persönlich in die Urnen. Ab heute Mittwoch empfiehlt sich für all jene welche den Postweg wählen eh nur noch eine A-Marke.
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