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Die SVP will im Wahlherbst ihren Themen treu bleiben
Aus Tagesschau vom 29.06.2019.
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Kritik an Klimapolitik Die SVP schiesst eine Breitseite gegen die Linke

  • Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung die Linke massiv kritisiert.
  • So stand die DV in Orbe VD unter dem Motto «Verantwortungslose Linke verknechten den Mittelstand».

Im Zentrum stand die Verabschiedung eines Manifests zur «Bekämpfung der verantwortungslosen Umverteilerei und Gleichmacherei der Linken». Die Delegierten folgten der Empfehlung des Parteivorstandes und verabschiedeten das Manifest einstimmig, das am Ende aber den Titel «Manifest für eine intelligente bürgerliche Öko-Politik» erhielt.

Bemängelt wurde im Manifest vor allem, dass die Linken nur eines wollten: «Geld, Geld und nochmals Geld.» Derzeit holten die SP und die Grünen dem Mittelstand und Familien mit kleinerem Einkommen das Steuergeld mit Öko-Themen aus der Tasche, sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Ökopolitik koste einen Familienhaushalt schnell einmal mehrere tausend Franken im Jahr.

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Albert Rösti: «Ich habe Freude am schönen Wetter»
Aus News-Clip vom 29.06.2019.
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Rösti relativierte den Klimawandel: Man solle sich über das schöne Wetter freuen, schliesslich sei es Sommer und normal, dass es heiss sei, sagte Rösti vor rund 300 Personen. Die Massnahmen zum Schutz der Umwelt seien kontraproduktiv und «teuflisch». Die SVP sei die einzige Partei – im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 – die ihre Politik nicht am Wetter orientiere.

Auch wenn die Umfragen für die Wahlen im Herbst eine grüne Welle voraussagen würden, wolle die SVP dem «Ansturm der Linken auf das Geld der Schweizer» Steine in den Weg legen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi. Er kritisierte die «steuerliche Gier» der SP und der Grünen, die sich gegen den Mittelstand und Personen mit bescheidenem Einkommen richte.

Schweiz soll sich EU nicht unterwerfen

Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU waren ein Thema. Der Berner SVP-Nationalrat und Wahlkampfleiter Adrian Amstutz kritisierte das Rahmenabkommen mit der EU, welches seiner Meinung nach dem bilateralen Weg ein Ende bereite. Mit dem Rahmenabkommen verliere die Schweiz ihre Unabhängigkeit.

Unsere Vorfahren haben sich nicht von der Herrschaft der Habsburger befreit, um sich der Europäischen Union zu unterwerfen.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Nationalrat und Wahlkampfleiter

«Unsere Vorfahren haben sich nicht von der Herrschaft der Habsburger befreit, um sich der Europäischen Union zu unterwerfen», sagte Amstutz. Der Bundesrat solle sich nicht «in die Hosen machen», was Drohungen aus Brüssel betreffe.

Auch Rösti berief sich mit General Henri Guisan auf die Schweizer Geschichte. Dessen Devise sei Widerstand gewesen, nicht Anpassung. Und es sei Zeit, dass der Bundesrat klar sage, dass «wir das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen».

Weniger administrative Hürden für KMU

SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach über den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Mittel, die dessen Fortbestehen gewähren sollen. Er engagiere sich deshalb für die Beseitigung administrativer Hürden bei den KMU und in der Landwirtschaft. Im Weiteren plädierte Parmelin für eine starke Berufsbildung in der Schweiz.

Bundespräsident und Parteikollege Ueli Maurer war ebenfalls anwesend. Er ergriff jedoch das Wort nicht.

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157 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    M. Stalder Sie fragen mich wo diese Unternehmer sind, die etwas machen, muss Ihnen hier Antworten da unten blockiert. Transport Unternehmer U. Giezentanner Verlagerung auf die Schiene, nur fehlt es dort noch an genug Kapazität, M. Blocher EMS hat schon einiges unternommen usw. soviel ich weiss. Übrigens sind oft SVP Mitglieder auch Arbeitgeber die nicht vom Staat abhängig sind. Bauern erhalten Subventionen, genauso wie diejenige die jetzt für Erneuerbare Energien sind.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Und wenn man als SVP Wähler schon hoffen muß, dass die anderen nicht zur Wahl gehen, zeigt das auch irgendwie die pure Verzweiflung auf, in der sich die SVP und deren Anhänger befinden.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      F. Henchler wer hofft denn auf nicht Wähler? Diejenigen die nicht zur Wahl antreten, sind selber Schuld wenn es nicht so ist wie man sich dies vorstellte. Wenn man SP/CVP/FDP/Grüne wählt nehme ich an, dass diese Personen mit gewissen Themen gleicher Meinung sind, jedoch nicht nur Anhänger dieser Parteien sind. Hat man es überhaupt nötig solche Äusserungen zu machen, denn jede Partei hat eine gewisse Anzahl an Anhänger. Verzweiflung warum, es wird doch alles viel korrekter, besser ohne SVP.
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  • Kommentar von Ernst Küng  (NestorBS)
    Dann soll die SVP / und Rösti umgehend auf die Bauernsubventionen (zu Lasten ALLER Steuerzahler) verzichten. Die verpesten mit ihren Subventionen unser aller Gut: Wasser, Erde, Insekten. Erst dann werde ich mit denen überhaupt diskutieren willen. Wir alle kennen ja die Reaktionen. Als schlicht Kl.... halten SVP
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      E. Küng sind Sie der Meinung, dass alle Bauern SVP seien? Es hat auch unter den SVP Bauern die sorge der Natur tragen, genauso wie es unabhängige auch gibt.
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