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Der neue Ständerat
Aus Tagesschau am Vorabend vom 24.11.2019.
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Trotz grüner Welle Ständerat bleibt der ruhende Pol in Bundesbern

Der Ständerat bleibt mit dem heutigen Ergebnis der ruhende Pol in der Schweizer Politik. Vor vier Jahren gab es im Nationalrat einen Rechtsrutsch, der in der kleinen Kammer nicht stattfand. Die Folge waren unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern, im Nationalrat die rechte Mehrheit von SVP und FDP, im Ständerat die Mitte-Links-Mehrheit von CVP und SP.

Der Ständerat war das Korrektiv zur rechten Mehrheit im Nationalrat. Das Resultat war jedoch häufig eine Blockade zwischen beiden Kammern, was in vielen Bereichen zu einem Reformstau führte.

Grüne Welle auch im Ständerat

Nun schlug das Pendel im Nationalrat zurück, Rot-Grün legte deutlich zu. Im Ständerat hingegen bleibt was Blöcke angeht fast alles beim Alten. Der linke Pol gewinnt einen Sitz auf Kosten der Mitte, rechts der Mitte gewinnt die SVP einen Sitz, und die FDP verliert einen Sitz gegenüber 2015. Damit dämpft die Ständeratswahl auch diesmal ein Stück weit das Ergebnis der Nationalratswahlen.

Bemerkenswert ist allerdings das Ausmass, mit dem die grüne Welle nach dem Nationalrat auch den Ständerat erfasst hat. Das war nicht selbstverständlich. So hat es die SVP bis heute nicht geschafft, ihre Wahlerfolge im Nationalrat auch im Ständerat zu wiederholen. Mit ihren fünf Sitzen (+4) haben dies die Grünen auf Anhieb geschafft. Sie sind damit im Ständerat ähnlich stark vertreten wie im Nationalrat.

Auch das Stöckli wird grüner, jünger, weiblicher

Das ist deshalb erstaunlich, weil bei den Nationalratswahlen Parteien, Ideologien, politische Richtungen gewählt werden. Ständeratswahlen dagegen sind Persönlichkeitswahlen. Hier haben es die Polparteien traditionellerweise schwieriger als die gemässigten Bürgerlichen. Die Fraktionen von FDP und CVP haben auch im neuen Ständerat immer noch die absolute Mehrheit (25 von 46 Sitzen, gegenüber 60 Sitzen von 200 im Nationalrat).

Die Kräfteverhältnisse im Ständerat bleiben also äusserst stabil. Und dennoch steht die kleine Kammer vor der grössten Veränderung ihrer Geschichte. Es ziehen 22 neue Parlamentarier ins Stöckli ein, so viele wie nie zuvor. Dabei sind im Ständerat die gleichen Trends zu beobachten wie im Nationalrat. Beide Räte werden deutlich jünger, grüner und weiblicher.

Weniger Blockaden, mehr Sachpolitik?

Damit dürfte sich die Parlamentsarbeit in den kommenden vier Jahren deutlich von den letzten vier Jahren unterscheiden. Es dürfte weniger Blockaden zwischen beiden Räten geben. Für ökologische Themen, die bereits bisher im Ständerat eine Mehrheit hatten, gibt es nun auch eine Mehrheit im Nationalrat.

Und der Frauenanteil, der in beiden Räten deutlich steigt, müsste eigentlich zu einer Versachlichung der Politik führen. Wenn es denn stimmt, dass Frauen eher als Männer pragmatische Lösungen dem machtpolitischen Kräftemessen vorziehen. Dringend nötig wäre es, angesichts von Reformstaus und Blockaden in diversen Bereichen der Politik.

Erwin Schmid

Erwin Schmid

Bundeshausredaktor, SRF

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Erwin Schmid ist Bundeshausredaktor von SRF. Er berichtet seit 2001 für das Unternehmen. Er war Korrespondent in Wien und in Barcelona. Zudem berichtete er als Sonderkorrespondent aus Krisen- und Konfliktregionen. Schmid studierte in Zürich und Wien Umweltnaturwissenschaften und Internationale Beziehungen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von claudius zumbrunn  (Ficus)
    Wenige mit viel Macht sitzen im Ständerat - viele mit wenig Macht sitzen im gleichwertigen Nationalrat. So lautet doch eines der Prinzipien der Machtverteilung in den beiden Kammern. Unverständlich dass die vielen mit wenig Macht über den wenigen mit viel Macht dominieren sollen. Es drängt sich eine "Gleichwertige Lösung auf".
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Herr Drack , selten so laut vor mich hin gelacht wie bei ihrem bitterkomischen aber zeitgerechten Kommentar zu dieser Ausrüstung, die wohl eher die über 700 Jahre der Eidgenossenschaft verkörpern will, wie der Mode gerecht zu werden .
    Wünsche eine angenehme humorvolle Zeit.
    MfG M. Kaiser
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  • Kommentar von Eric Cerf  (Alpenjonny)
    Die letzten vier Jahre bestimmten im NR konservativ bürgerliche Räte immer was Sache war. Heute ist das nicht mehr so, und das ist gut so. Im SR haben neu Linke Politiker zusammen mit der CVP, der Mittepartei, die Leitseile in der Hand. Schauen wir mal, ob sich in Bern mehr bewegt als bisher. Oder ob alles so weitergeht wie bisher. Leider beherrschen immer noch graue oder gar weisse Häupter in dem Räten die Szene.
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    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Graue, weisse Häupter - aber mit Erfahrung.
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