Der Ständerat bleibt mit dem heutigen Ergebnis der ruhende Pol in der Schweizer Politik. Vor vier Jahren gab es im Nationalrat einen Rechtsrutsch, der in der kleinen Kammer nicht stattfand. Die Folge waren unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern, im Nationalrat die rechte Mehrheit von SVP und FDP, im Ständerat die Mitte-Links-Mehrheit von CVP und SP.
Der Ständerat war das Korrektiv zur rechten Mehrheit im Nationalrat. Das Resultat war jedoch häufig eine Blockade zwischen beiden Kammern, was in vielen Bereichen zu einem Reformstau führte.
Grüne Welle auch im Ständerat
Nun schlug das Pendel im Nationalrat zurück, Rot-Grün legte deutlich zu. Im Ständerat hingegen bleibt was Blöcke angeht fast alles beim Alten. Der linke Pol gewinnt einen Sitz auf Kosten der Mitte, rechts der Mitte gewinnt die SVP einen Sitz, und die FDP verliert einen Sitz gegenüber 2015. Damit dämpft die Ständeratswahl auch diesmal ein Stück weit das Ergebnis der Nationalratswahlen.
Bemerkenswert ist allerdings das Ausmass, mit dem die grüne Welle nach dem Nationalrat auch den Ständerat erfasst hat. Das war nicht selbstverständlich. So hat es die SVP bis heute nicht geschafft, ihre Wahlerfolge im Nationalrat auch im Ständerat zu wiederholen. Mit ihren fünf Sitzen (+4) haben dies die Grünen auf Anhieb geschafft. Sie sind damit im Ständerat ähnlich stark vertreten wie im Nationalrat.
Auch das Stöckli wird grüner, jünger, weiblicher
Das ist deshalb erstaunlich, weil bei den Nationalratswahlen Parteien, Ideologien, politische Richtungen gewählt werden. Ständeratswahlen dagegen sind Persönlichkeitswahlen. Hier haben es die Polparteien traditionellerweise schwieriger als die gemässigten Bürgerlichen. Die Fraktionen von FDP und CVP haben auch im neuen Ständerat immer noch die absolute Mehrheit (25 von 46 Sitzen, gegenüber 60 Sitzen von 200 im Nationalrat).
Die Kräfteverhältnisse im Ständerat bleiben also äusserst stabil. Und dennoch steht die kleine Kammer vor der grössten Veränderung ihrer Geschichte. Es ziehen 22 neue Parlamentarier ins Stöckli ein, so viele wie nie zuvor. Dabei sind im Ständerat die gleichen Trends zu beobachten wie im Nationalrat. Beide Räte werden deutlich jünger, grüner und weiblicher.
Weniger Blockaden, mehr Sachpolitik?
Damit dürfte sich die Parlamentsarbeit in den kommenden vier Jahren deutlich von den letzten vier Jahren unterscheiden. Es dürfte weniger Blockaden zwischen beiden Räten geben. Für ökologische Themen, die bereits bisher im Ständerat eine Mehrheit hatten, gibt es nun auch eine Mehrheit im Nationalrat.
Und der Frauenanteil, der in beiden Räten deutlich steigt, müsste eigentlich zu einer Versachlichung der Politik führen. Wenn es denn stimmt, dass Frauen eher als Männer pragmatische Lösungen dem machtpolitischen Kräftemessen vorziehen. Dringend nötig wäre es, angesichts von Reformstaus und Blockaden in diversen Bereichen der Politik.
Erwin Schmid
Bundeshausredaktor, SRF
