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Legende: Audio Transparenz im Wahlkampf abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 03.09.2019.
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Wahlen 2019 «Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dahintersteckt»

Woher kommt das Geld für den Wahlkampf? In der Schweiz ist das oft unbekannt. Doch langsam kommt Licht in die Sache.

Wenn es um Transparenz im Wahlkampf geht, ist die Schweiz noch immer ein Sonderfall in Europa. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern gibt es hier keine nationale Gesetzgebung, die verlangt, dass Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Ein Umstand, der der Schweiz bereits mehrere Kritiken der Europäischen Staatengruppe gegen Korruption, Link öffnet in einem neuen Fenster (Greco) eingebracht hat.

In den Kantonen tut sich was

Eine Recherche von RTS/SRF zeigt, dass viele Parteien bereit sind, ihre Finanzierung offen zu legen – noch mehr als vor vier Jahren, als die Umfrage ein erstes Mal durchgeführt wurde. Seither hat sich einiges getan. Inzwischen haben fünf Kantone Regeln eingeführt, die die Parteien verpflichten, die Identität ihrer Spender ab 5000 oder 10'000 Franken anzugeben: Tessin, Genf, Neuenburg, Freiburg und Schwyz. In anderen Kantonen, darunter im Jura und im Wallis, werden solche kantonalen Gesetze diskutiert.

Auf föderaler Ebene haben die linken und die kleinen Parteien in der Mitte 2017 eine Volksinitiative zur Transparenz in der Politikfinanzierung vorgelegt. Sie soll die Parteien dazu zwingen, ihre Kampagnenkosten zu kommunizieren, wenn sie 100'000 Franken überschreiten. Ebenso sollen sie die Herkunft aller Spenden mit einem Wert von mehr als 10'000 Franken deklarieren müssen.

Die Rolle des Geldes in der Politik

Doch ist Geld überhaupt das entscheidende Kriterium, um einen Nationalratssitz zu gewinnen? «Nicht direkt», sagt der Politwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne, aber Geld trage dazu bei: «Geld wird hauptsächlich von Parteien verwendet, um eine Botschaft zu vermitteln, und von Kandidaten, um sich bekannt zu machen.» Für Lutz ist mehr Transparenz notwendig für das reibungslose Funktionieren einer Demokratie: «In der Schweizer Politik fliessen grosse Summen, sei es in Kampagnen oder im Lobbying. Diejenigen, die einen Beitrag leisten, tun dies nicht, um die Debatte anzuregen. Sie haben einen Zweck: die Politik zu beeinflussen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dahintersteckt! Das ist das Minimum.»

Der Ständerat hat Anfang Mai einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative vorgelegt. Dieser fordert Transparenz bei Kampagnen über 250'000 Franken und Spenden ab 25'000 Franken pro Jahr. Die SVP und die FDP sind gegen die Initiative und den Gegenvorschlag, die CVP hat noch keine Stellungnahme abgegeben.

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Die Finanzierung ist wohl ein Problem für viele hier. Jedoch weiss ich wirklich heute nicht, ob doch eher die Qualität eines Politikers im Vordergrund stehen sollte. Ein Mensch der Kompetent ist in diversen Grundangelegenheiten, bereit ist und offen für jede Meinung, auch wenn dieser Mensch eine andere Meinung hat. Ich wünschte mir wirklich, eine Regierung, die alle Wähler/innen ernst nimmt und nicht für dumm, vernebelt, rassistisch, Stammtischler ab stempelt, sondern auch Selbstkritisch ist.
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    1. Antwort von Maria Meier  (MMeier)
      Von wem sich jemand bezahlen lässt ist in meinen Augen ein ziemlich wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Qualität eines Politikers. Klar soll die Qualität im Vordergrund stehen. Genau darum muss man ja wissen, wer ihn bezahlt. Kennen Sie das Sprichwort "Wes brot ich ess, des Lied ich sing". Genau deshalb verkauft Sie ein Politiker für dumm, wenn er nicht sagt von wem er Geld bekommt, d.h. in wessen Dienst er steht.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Vergessen wir SteuerzahlerInnen nicht, dass wir damit Bundesrat, ParlamentareirInnen, die ganzen Zuständigen im CH Verwaltungsapparat sehr gut entlöhnen, inklusive sehr gute Lebensrenten bezahlen! Daher sind all diese Leute = ArbeitnehmerInnen! Die Bevölkerung effektive "ArbeitgeberInnen"! Da ist doch Transparenz der "ArbeitnehmerInnen" eine völlig logische Angelegenheit! Die Bevölkerung muss wissen, wer da von wem Spendengelder entgegen nimmt und damit auch Lobbyismus betreibt!
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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Man weiss doch, dass die SVP von praktisch allen Parteien nicht sehr akzeptiert wird, denn fast niemand möchte mit dieser Partei zusammenarbeiten, von den "anständigen" Parteien. Wenn nun eine Firma oder privater Geschäftsmann der SVP Geld geben möchte und dies öffentlich bekannt wird, so verliert dieses Geschäft/Firma Event. Kunden, weil diese Firma durch Verunglimpfung schlecht geredet wird. Selber erlebt, nicht mit Spendengeld geben, gleicher Meinung zu sein bei einem Thema reichte schon.
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      @M.Artho:Dann schauen Sie sich doch mal in einer (z.B. Berner od. Aargauer) Landgemeinde um. Der SVP Anteil liegt mancherorts bei 75%. Falls dort jemand einen kleinen Betrieb führt und es wagt sich irgendwie gegen die die dominierende Partei zu stellen, der kann sene Bude gleich schliessen. Der SVP Clan hält dort zusammen wie Pech und Schwefel und ist Meister im Mobbing.
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