Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Bundesräte als Wahlkampf-Lokomotiven abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 05.07.2019.
Inhalt

Wahljahr 2019 Wenn Bundesräte Parteiwerbung betreiben

Vor den Wahlen im Herbst nutzen die Parteien ihre Bundesräte für Werbung. Eine Gratwanderung, wie viele meinen.

«Es braucht eine starke SP.» So hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga jüngst per Mail zu Spenden für ihre Partei aufgerufen. Vor rund einem Jahrzehnt sah man den amtierenden Bundesrat Christoph Blocher auf Plakaten: «Blocher stärken – SVP wählen» hiess es dort.

Auch bei den restlichen Parteien wird im Wahljahr 2019 deutlich: Bundesräte sind Aushängeschilder ihrer Partei und Wahllokomotiven. Politologe Marc Bühlmann kann das bestätigen: «Die Parteien haben ihre Bundesräte und Bundesrätinnen seit einiger Zeit als wichtige Mittel entdeckt, um Wahlkampf zu betreiben. Nicht nur im Wahljahr selbst, sondern die ganze Zeit.»

Plakat der SVP mit Christoph Blocher.
Legende: «Blocher stärken - SVP wählen», hiess es 2007 bei der SVP. Christoph Blocher war damals Vorsteher des EJPD. Keystone

Bundesräte wollen eigene Ideologie aufzeigen

Bühlmann ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern und stellt fest, dass die Bundesräte zwar in erster Linie Mitglied des Regierungs-Gremiums und ihm dadurch verpflichtet sind. Sie würden aber auch mal aus dem Kollegialitätsprinzip ausscheren. «Insbesondere an den Polen ist das häufig zu beobachten.» Dort dürfe man nicht alles mittragen, damit der eigenen Partei und der Klientel gezeigt werden könne, dass man auch eine eigene Ideologie habe.

Die Anfänge dieses Rollenwechsels macht der Politologe in den 1990er Jahren fest. Damals wurde mit dem Aufstieg der SVP zur stärksten Partei die Zusammensetzung des Bundesrates mit damals nur einem SVP-Vertreter in Frage gestellt.

Personalisierung bringt Aufmerksamkeit

Parallel dazu schilderten die Medien vermehrt auch persönliche und private Geschichten aus dem Leben der Politikerinnen und Politiker.

An der zunehmenden Personalisierung hätten sich die Parteien zu Beginn gestört. Später aber gemerkt, dass sie Aufmerksamkeit bringt und somit hilft. Egal, ob die Botschaft negativ oder positiv ist, sagt der Politologe.

Mann mit Brille.
Legende: Der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg findet, dass die Bundesräte das politische Allgemeinwohl beachten müssten. Keystone

Was die Bundesräte im Interesse der Partei tun dürfen, ist heute in einem verbindlichen Verhaltenskodex verankert. Dieser mahnt im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen zu «gebührender Zurückhaltung» bei Auftritten und Werbung.

Oswald Sigg, früherer Sprecher des Bundesrats, befürwortet diese Regelung, denn es gehe nicht, dass ein Mitglied des Bundesrats mit wehenden Fahnen für seine Partei weible: «Für das wird niemand in den Bundesrat gewählt. Die Bundesräte müssen das politische Allgemeinwohl im Auge behalten.»

«Nicht ins eigene Fleisch schneiden»

Genaue Verhaltensvorschriften seien aber nicht möglich: «Das ist eine Grauzone. Auf diesem Gebiet kann nicht mit Verboten oder knallharten gesetzlichen Vorschriften operiert werden.» Schliesslich müssten die Bundesräte selbst wissen, was sich ziemt.

Auch für Politologieprofessor Bühlmann ist klar, dass niemand im Parlament diese Zurückhaltung genauer definieren will. «Man möchte sich nicht in das eigene Fleisch schneiden.»

Das Verhalten des Bundesrates im Wahlkampf wird die Parteien und Medien weiter umtreiben. Denn es garantiert der Bundesratspartei selbst und ihrer politischen Konkurrenz Aufmerksamkeit und somit gratis Wahlwerbung.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Für mich gelten folgende Wahlkriterien:Parlamentarier (inkl. Bundesräte) mögen folgendes fördern:Umwelt- und Klimaschutz/ mehr soziale Gerechtigkeit (eine mehr von Oben-nach-unten-Finanzierung
    /Friedensförderung.Das sind mal drei wichtige Kriterien:Uebrigens komisch: Leute, die solches fordern, werden als links oder sogar "sozialistisch" verschrieen.Aber Menschlichkeit und Sorge tragen zur Natur sind doch politisch farbeneutral.Oder will rechts keine Menschlichkeit mehr wie noch z. B.Schlumpf?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rolf Bolliger  (jolanda)
      Ihre Forderungen in Ehren, Herr von Känel, aber um all diese Wünsche finanzieren zu können, muss das Geld zuerst verdient werden, bevor man es von "oben nach unten" umverteilen kann. Wer als gelernter und weiter gebildeter Berufsmann 700.- Fr mehr im Monat verdient, gibt auch nicht 600.- Fr. einfach einem ungelernten Arbeitskollegen ab! Die ewige Umverteilung unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit", ist und bleibt in allen Schichten unserer Gesellschaft ein reines linkes Wunschdenken!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Die heutigen Bundesräte taugen wohl kaum als Wahlkampflokomotiven. Die Wahlen 2019 laufen ganz simpel idologisch zugespitz ab, vernüftig gegen illusorisch, konservativ gegen Umerziehung, SVP gegen den Rest. Die links-grün regierte Klimanotstandsstadt Zürich leistet sich gerade mal eine Pause und organisiert für 2 Mio zu Fuss angereiste 3 klimaneutrale Feuerwerke. Vielleicht merken es bis im Herbst doch noch einige, wie sie verarscht werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Köbi Leu  (Köbi Löwe)
    Wahlen 2019 sind nicht 2007.
    Diese Wahlen werden anders ablaufen. Wer im Frühling 2019 den menschen-gemachten Klimawandel als Modeerscheinung abtut, der wird im Wahlherbst 2019 abgestraft. Prognose minus 5%-Punkte. Gut so.
    Der Swissoil Präsi als Parteichef zu haben ist 2019 auch Ballast. Schweiz-EU: Fast niemand in der
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Leu: Und ich prophezei, Sie werden ziemlich auf die Welt kommen und ihr Frust wird gross sein. Nun, wir sehens!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen