Wie viel geben sie für den Wahlkampf 2019 aus und von wem stammt das Geld? Diese Fragen müssen die Parteien grundsätzlich nicht beantworten, denn eine entsprechende Gesetzesgrundlage gibt es in der Schweiz nicht. SRF Data und RTS fragten trotzdem bei den kantonalen Parteien nach und erhielten umfangreiche Antworten.
FDP: Geld von Verbänden und Firmen
Die kantonalen Sektionen von SP, Grünliberalen, EVP und den Grünen haben alle ihre Kampagnenbudgets deklariert. Zum Beispiel die SP Zürich: sie hat ein Budget von einer Million Franken. Der grösste Teil des Geldes sind Mitgliederbeiträge. Von Firmen wurden keine Gelder angenommen.
Auch die FDP Zürich gibt das Budget für den Wahlkampf an: 850'000 Franken. Laut Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, stammen mehr als die Hälfte des Budgets von Mitgliedern, «das restliche Geld erhalten wir von Firmen und Verbänden» erklärt Boesch.
Angaben darüber, welche Verbände und Firmen den Wahlkampf der FDP finanziell unterstützen, macht Hans-Jakob Boesch nicht, laut ihm würde dies das Wahlgeheimnis verletzten: «Diese Verbände, Firmen oder Privatpersonen wählen FDP. Bei einer Transparenz würde das bekannt werden und damit das Wahlgeheimnis verletzt». Zudem befürchtet Hans-Jakob Boesch, dass durch eine umfangreiche Transparenz der Geldflüsse Geldgeber sich zurückziehen könnten.
Kaum Angaben zum Wahlbudget geben 13 kantonale Sektionen der SVP. Die Begründung der Zürcher Sektion: die SVP ist gegen eine volle Transparenz. Bei der SVP Thurgau heisst es: eine seriöse Transparenz lasse sich gar nicht herstellen, weil die Partei nicht weiss, wie viel Geld in die gesamte Kampagne fliesst.
«Spender würden zu Freiwild»
Ein Grund, warum bürgerliche Parteien eher Mühe damit haben, ihre Geldquellen offenzulegen, sieht Politologe Georg Lutz in der Herkunft der Gelder: «Bei den bürgerlichen Parteien gibt es wohl mehr einzelne Grossspenden als bei den linken Parteien. Solche Grossspender haben ein Interesse daran, dass nicht bekannt wird, für welche Partei sie ihr Geld spenden.»
Dem widerspricht Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich: «Wir sind nicht abhängig von einzelnen Grossspendern. Unsere Parteispenden sind in Bezug auf die Höhe breit gestreut».
Adrian Amstutz, Wahlkampfleiter der SVP, sieht in der Transparenz von Spenden eine grosse Gefahr: «Wenn bekannt würde, welche Personen die SVP finanziell unterstützen, hätte das fatale Folgen. Die Spender würden zu Freiwild, auch wegen den Medien» sagt er.
«Transparenz ist elementar»
Für Politologe Georg Lutz ist klar: Transparenz in der Parteienfinanzierung ist elementar, denn nur so lasse sich nachvollziehen, von welchen Interessensgruppen Geld in den Wahlkampf fliesst und welche Firmen oder Verbände damit Einfluss auf die Meinungsbildung haben: «Die Stimmbevölkerung sollte wissen, wer welche Partei finanziell unterstützt und damit auch Einfluss auf die Politik der Partei nimmt».
Hans-Jakob Boesch widerspricht auch dieser Aussage: «Verbände und Firmen üben keinen Einfluss auf unsere Politik aus. Das Parteiprogramm machen die Mitglieder, nicht Firmen oder Verbände».
