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Legende: Video Wie transparent sind die Schweizer Parteien? abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2019.
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Wahlkampf-Finanzierung Weshalb sich bürgerliche Parteien bei den Spenden bedeckt halten

Die Recherche von SRF Data und RTS zeigt: Je linker die Parteien, desto transparenter sind sie. Warum ist das so?

Wie viel geben sie für den Wahlkampf 2019 aus und von wem stammt das Geld? Diese Fragen müssen die Parteien grundsätzlich nicht beantworten, denn eine entsprechende Gesetzesgrundlage gibt es in der Schweiz nicht. SRF Data und RTS fragten trotzdem bei den kantonalen Parteien nach und erhielten umfangreiche Antworten.

FDP: Geld von Verbänden und Firmen

Die kantonalen Sektionen von SP, Grünliberalen, EVP und den Grünen haben alle ihre Kampagnenbudgets deklariert. Zum Beispiel die SP Zürich: sie hat ein Budget von einer Million Franken. Der grösste Teil des Geldes sind Mitgliederbeiträge. Von Firmen wurden keine Gelder angenommen.

Auch die FDP Zürich gibt das Budget für den Wahlkampf an: 850'000 Franken. Laut Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, stammen mehr als die Hälfte des Budgets von Mitgliedern, «das restliche Geld erhalten wir von Firmen und Verbänden» erklärt Boesch.

Angaben darüber, welche Verbände und Firmen den Wahlkampf der FDP finanziell unterstützen, macht Hans-Jakob Boesch nicht, laut ihm würde dies das Wahlgeheimnis verletzten: «Diese Verbände, Firmen oder Privatpersonen wählen FDP. Bei einer Transparenz würde das bekannt werden und damit das Wahlgeheimnis verletzt». Zudem befürchtet Hans-Jakob Boesch, dass durch eine umfangreiche Transparenz der Geldflüsse Geldgeber sich zurückziehen könnten.

Kaum Angaben zum Wahlbudget geben 13 kantonale Sektionen der SVP. Die Begründung der Zürcher Sektion: die SVP ist gegen eine volle Transparenz. Bei der SVP Thurgau heisst es: eine seriöse Transparenz lasse sich gar nicht herstellen, weil die Partei nicht weiss, wie viel Geld in die gesamte Kampagne fliesst.

«Spender würden zu Freiwild»

Ein Grund, warum bürgerliche Parteien eher Mühe damit haben, ihre Geldquellen offenzulegen, sieht Politologe Georg Lutz in der Herkunft der Gelder: «Bei den bürgerlichen Parteien gibt es wohl mehr einzelne Grossspenden als bei den linken Parteien. Solche Grossspender haben ein Interesse daran, dass nicht bekannt wird, für welche Partei sie ihr Geld spenden.»

Dem widerspricht Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich: «Wir sind nicht abhängig von einzelnen Grossspendern. Unsere Parteispenden sind in Bezug auf die Höhe breit gestreut».

Adrian Amstutz, Wahlkampfleiter der SVP, sieht in der Transparenz von Spenden eine grosse Gefahr: «Wenn bekannt würde, welche Personen die SVP finanziell unterstützen, hätte das fatale Folgen. Die Spender würden zu Freiwild, auch wegen den Medien» sagt er.

«Transparenz ist elementar»

Für Politologe Georg Lutz ist klar: Transparenz in der Parteienfinanzierung ist elementar, denn nur so lasse sich nachvollziehen, von welchen Interessensgruppen Geld in den Wahlkampf fliesst und welche Firmen oder Verbände damit Einfluss auf die Meinungsbildung haben: «Die Stimmbevölkerung sollte wissen, wer welche Partei finanziell unterstützt und damit auch Einfluss auf die Politik der Partei nimmt».

Hans-Jakob Boesch widerspricht auch dieser Aussage: «Verbände und Firmen üben keinen Einfluss auf unsere Politik aus. Das Parteiprogramm machen die Mitglieder, nicht Firmen oder Verbände».

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Thom Pfister  (pizgloria)
    Das ist ja nicht erstaunlich und in einem gewissen Mass kann ich das sogar verstehen: Wer will schon freiwillig zeigen, von wem er/sie soeben gekauft wurde.
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  • Kommentar von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
    Wer nichts zu verstecken hat, hat auch vor Transparenz nichts zu fürchten!
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      T.St. ja das stimmt. Nun ja, ich habe es schon einmal geschrieben, auch wenn dies nicht alle so sehen wollen, (wer der SVP etwas Spendet, hat vielleicht nachher auch so einen schlechten Ruf, wie sich hier jetzt aufzeigt gegen die SVP in diesem Forum. FDP, CVP, SP, Grüne die sind ja alle gegenseitig akzeptiert untereinander, da erwartet man doch Transparenz als selbstverständlich. Dies kann ein Dilemma sein, für jemanden der, der SVP Spenden möchte. Lobbyisten gibt es doch in allen Parteien.
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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Soso, um Privatsphäre und Schutz vor Übergriffen soll es also gehen. Anders gesagt, die selbsternannte Volkspartei muss ihre Gönner offenbar vor dem Volk schützen - in einem Land, in dem sogar Bundesräte den ÖV benutzen. Egal. Hier das Argument: Wer an eine politische Organisation viel Geld spendet, nimmt Einfluss auf die Politik und somit mein Leben. Als Bürger eines demokratischen und nicht oligarchischen Staates hätte ich eigentlich das Recht zu wissen, wer Einfluss auf die Politik nimmt.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      F. Kleffel sage nur eines, wenn ich all die Kommentare gegen die SVP lese, so scheint dies fast, dass dieser Schutz zu gewährleisten wäre, ansonst eine Firma oder Geschäft ins gleiche Fahrwasser hinein gezwängt wird, wie sich hier aufgezeigt. Wer hätte nachher ein gutes Wort übrig für eine Firma/Geschäft, die vielleicht wie andere Parteien auch vertreten werden möchten im Parlament. Traurig ist das die Frage betreffend Geld höher bewertet ist, als eigentlich die Qualität eines Politikers.
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    2. Antwort von Lothar Drack  (samSok)
      Frau Artho, da kommen Sie auf den zentralen Punkt:
      Handelt es sich nun um Firmen- und Geschäftsvertreter oder um Volksvertreter? Und in diesem Punkt pflichte ich Ihnen bei, es ist traurig, dass „die Frage betreffend Geld höher bewertet ist, als eigentlich die Qualität eines Politikers.“ Von welcher Partei sprechen Sie?
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