Die Prämien schlagen nächstes Jahr mit einem Plus von 8.7 Prozent drastisch auf. Der Anstieg kam nicht überraschend, dennoch hat die Politik momentan keine fixfertige Lösung parat, wie mit den steigenden Kosten umgegangen werden soll.
Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP sagte zu Beginn der Sendung: «Es braucht einen ganzen Strauss von Massnahmen.» Eine Massnahme, die auf dem Tisch liegt, ist die Prämienentlastungsinitiative der SP. Magdalena Erni von den Jungen Grünen befürwortet die Initiative: «Es ist wahnsinnig wichtig, dass wir jetzt die Prämienverbilligungen ausbauen.»
Vor allem müsse der Ausbau sozial passieren, sprich: «Wer mehr hat, bezahlt mehr Prämie», so Erni. Auch der Präsident der Jungen GLP, Tobias Vögeli, sieht in der Prämienverbilligung ein wichtiges Instrument für die Entlastung der Prämienzahlerinnen.
Nicht einig waren sich die beiden politischen Mitteparteien EVP und die Mitte. Die Präsidentin der Jungen EVP Thurgau, Pascale Leuch, war überrascht vom Nein des Jungen Mitte-Präsidenten Marc Rüdisüli: «Das erstaunt mich, denn die Mitte möchte einen Schritt in die richtige Richtung gehen und dieser Vorschlag wäre ein solcher Schritt.» Rüdisüli entgegnete, der Ausbau von Prämienverbilligungen sei zu kurzfristig gedacht. «Schlussendlich pumpen wir mehr Geld in das System, anstatt die Kosten zu senken.»
Das «Übel an der Wurzel packen»
Der Präsident der Jungfreisinnigen, Matthias Müller, möchte das «Übel an der Wurzel packen» und die Kosten im Gesundheitswesen senken. Ein Lösungsansatz sei eine sogenannte Budget-Krankenkasse, bei der eine versicherte Person freiwillig auf Leistungen verzichten könnte, um weniger Prämie zu bezahlen. Das sei sinnvoll, denn «nicht jede Person fährt in der SBB in der 1. Klasse. Wichtig ist, dass man von A nach B kommt».
Gartenmann befürwortete den FDP-Vorstoss: «So könnten Patienten selbst entscheiden, welches Risiko sie eingehen möchten.» Juso-Präsident Siegrist gab zu bedenken, dass die Budget-Krankenkasse die Solidarität im Gesundheitssystem gefährden könnte. Rüdisüli pflichtete bei: «Das könnte zu einem Zweiklassensystem führen, in dem sich besser Verdienende eine gute Gesundheitsversorgung leisten können und andere nicht.»
Wenig Zustimmung erhielten auch Lösungsvorschläge von SVP und Mitte. Die Mitte fordert in ihrer Kostenbremse-Initiative einen Kostendeckel im Gesundheitswesen. Würden die Kosten zu stark steigen, müssten der Bund und die Kantone Massnahmen ergreifen.
Die SVP möchte unter anderem, dass Zugewanderte mehr Prämien bezahlen müssen, wenn sie zuvor noch nicht ins Schweizer Gesundheitssystem eingezahlt haben. «Auch wenn das bei den anderen Parteien ein Tabuthema ist, müssen wir über diesen Faktor sprechen», sagte Gartenmann.
Fast alle wollen bei Spitalplanung ansetzen
Über die Bücher müsse die Politik bei der Spitalplanung. Darüber sind sich gegen Ende der «Arena» fast alle einig. «Jedem Tälchen sein Spitälchen» – dieser Grundsatz verursache enorm hohe Kosten, argumentierte Vögeli von der GLP. Siegrist war zwar nur halbwegs einverstanden, sagte aber dennoch: «Bei den Spitälern gibt es tatsächlich Fehlanreize». Diese würden zu hohen Kosten führen, die vermieden werden könnten.
Egal ob kurzfristig oder langfristig – Lösungsvorschläge liegen eine Menge auf dem Tisch. Die Frage ist allerdings, welche der Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten im Parlament auch mehrheitsfähig sein werden.
