Nach Wahlsieg vom Sonntag - SVP will bürgerlichen Schulterschluss in der Gesundheitspolitik

Die SVP will dem Gesundheitswesen einen bürgerlichen Stempel aufdrücken. Dafür braucht sie aber Hilfe von Mitte und FDP.

Die Schweizer Bevölkerung ächzt unter den hohen Krankenkassenprämien. Die SVP will nun die Themenführerschaft im Gesundheitswesen nicht mehr länger der SP überlassen. Zusammen mit FDP und Mitte möchte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi die linken Vorschläge zur Gesundheitspolitik mit bürgerlichen Lösungen übersteuern.

Es kann nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren.

Thomas Aeschi Fraktionschef der SVP

Auch die Kantone sollen laut Aeschi eingebunden werden: «Zusammen mit den Kantonsregierungen braucht es nun einen bürgerlichen Vorschlag, wie wir die Gesundheitskosten unter Kontrolle bringen können. Es kann nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren.»

FDP offen für Zusammenarbeit

Als Erstes möchte Aeschi dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten nicht bei jeder Erkrankung gleich einen Arzt aufsuchen. Doch heute gebe es keine Anreize, tiefere Kosten zu verursachen – weder für Ärztinnen, Patienten noch Kantone: «Man muss bei den Anreizen ansetzen, damit sich jede und jeder in Zukunft überlegt, ob ich diese medizinische Dienstleistung brauche, sie selbst erbringen oder vielleicht darauf verzichten kann.»

Wir müssen weiterhin eine verlässliche liberal-bürgerliche Politik machen – dann kommt es auch im Gesundheitswesen besser.

Andri Silberschmidt Nationalrat (FDP/ZH)

Für FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt sind Vorschläge zur Kostendämpfung nichts Neues: «Die Forderungen haben wir alle bereits gestellt. Wenn die SVP diese nun unterstützt, würden wir das natürlich sehr begrüssen.»

Sorgenfalten bei der SP bei bürgerlichem Schulterschluss?

Ein bürgerlicher Schulterschluss in der Gesundheitspolitik würde veränderte Vorzeichen für die SP im Parlament bedeuten, die in dem Dossier die Themenführerschaft beansprucht. Macht sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer deswegen Sorgen? «Ich mache mir Sorgen über die gestiegenen Kosten, insbesondere weil die Menschen diese Kosten tragen müssen. Sie wissen nicht, wie sie diese Rechnungen bezahlen sollen», betont sie.

Die SP biete immer Hand für Lösungen, so die Zürcher SP-Nationalrätin weiter. Diese dürften aber nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen.

Die SRG-Nachwahlbefragung hat ergeben, dass die Bevölkerung Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen als wichtigste politische Priorität erachtet – müsste die SP hier nicht auf die Bürgerlichen zugehen? Meyer bekräftigt: «Die SP macht konkrete Vorschläge – wie zum Beispiel für tiefere Medikamentenpreise und eine Stärkung der Grundversorgung.»

In der Vergangenheit hätten die Bürgerlichen gute Lösungen immer wieder ausgebremst, kritisiert Meyer. «Wenn mit den explodierenden Krankenkassenprämien ein Umdenken auf bürgerlicher Seite stattfindet, würde ich mich freuen.» Dafür brauche es aber weniger Lobbyismus im Parlament durch Vertreterinnen und Vertreter der Pharmakonzerne, Ärzteschaft und Krankenkassen.

Aktuell will die FDP mit ihrem Vorschlag einer Budgetkrankenkasse die hohen Kosten bekämpfen, deshalb: «Es ist nicht so, dass bisher nichts gegangen wäre und nun mit der SVP alles besser würde», sagt Silberschmidt. «Wir müssen weiterhin eine verlässliche, liberal-bürgerliche Politik machen – dann kommt es auch im Gesundheitswesen besser.»

Mitte: SVP muss sich bewegen

Bei der Mitte-Partei heisst es, bei guten Ideen sei man bereit, zusammenzuarbeiten. Unter anderem mit der Kostenbremse-Initiative habe die Mitte das Thema längst auf der Agenda, so MItte-Gesundheitspolitiker Lorenz Hess.

Ein bürgerlicher Schulterschluss sei aber nur erfolgreich, wenn sich die SVP bewege und für Kompromisse zu haben sei. Zum Beispiel müsse man über eine Beschränkung der Leistungen reden, so Hess. Dann hätte ein bürgerlicher Schulterschluss im Gesundheitswesen vielleicht Auswirkungen.