Parteien mit Millionenbudgets - Die absolute Transparenz gibt es im diesjährigen Wahlkampf nicht

• Erstmals müssen Parteien, Organisationen und Kandidaten über grosse Kampagnenbudgets öffentlich informieren. Die Frist dafür ist nun abgelaufen.
• Zahlen werden laufend und bis in rund zwei Wochen veröffentlicht.
• Erste Zahlen zeigen: Die grossen nationalen Parteien haben Millionenbudgets – einzelne Kandidaten Zehntausende Franken.
• Die absolute Transparenz schafft aber auch das neue Gesetz nicht.

Bereits bekannt sind die Zahlen von vier nationalen Parteien: Die Mitte Schweiz budgetiert laut eigenem Communiqué 2.1 Millionen Franken, die SP hat 1.7 Millionen Franken bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gemeldet. Die Grünen rechnen mit Ausgaben von 1.3 Millionen Franken und die EVP hält 275'000 Franken bereit.

Kosten die Parteien Geld: Wahlwerbung. 25 Tonnen Wahl- und Werbematerial für den Verwaltungskreis Oberaargau werden von der Stiftung WBM Madiswil verpackt.

Keystone/MARCEL BIERI

Hinzu kommen Budgets von Kantonalparteien sowie Gemeinde- und Ortssektionen. Im Ganzen um die 30 haben Zahlen vorgelegt. In einigen Fällen erhalten Sektionen auch Beiträge von Kandidierenden.

Auch Zahlen zweier national tätiger Verbände liegen vor: Gastrosuisse will mit 315'000 Franken 160 meist bürgerliche Kandidaten unterstützen. Die Schweizerische Bankiervereinigung will mit 51'000 Franken FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützen, zugunsten des Finanzplatzes.

Keine absolute Transparenz

Für den Politikprofessor, Oliver Strijbis, sind die neuen Zahlen zu den Budgets sehr interessant. Bis jetzt hätte man wenige Informationen in diese Richtung gehabt, obwohl diese wichtig seien. «In der Politikwissenschaft ist es eine wichtige Frage, was für einen Effekt Geld auf das Wahlverhalten und die Wahlen hat.» Deshalb werde er die Zahlen nun sorgfältig auswerten.

Die Transparenzregeln

Im diesjährigen Wahlkampf müssen Budgets ab 50'000 Franken offengelegt werden. Im Ständerat gelten die Transparenzregeln für Kampagnen ab 50'000 Franken nur für jene, die am 22. Oktober die Wahl schaffen. Sie müssen danach eine Schlussabrechnung vorlegen.

Die Transparenzregeln gelten für die Wahlen zum ersten Mal. Budgets für den Wahlkampf sowie künftig auch für Kampagnen zu Abstimmungen müssen vor dem Urnengang gemeldet werden.

EFK schaut, dass alle sich an die Regeln halten

Die EFK prüft, ob Parteien, Verbände, Politikerinnen und Politiker ihre Budgets wie vorgeschrieben vollständig und rechtzeitig offenlegen. In Stichproben überprüft sie ausserdem, ob die Angaben korrekt sind.

Verstösse gegen die Offenlegungspflicht muss die EFK den Strafverfolgungsbehörden melden. Fehlbare – ob Personen oder Organisationen – riskieren bis zu 40'000 Franken Busse.

Gleichzeitig relativiert Strijbis und zeigt sich auch etwas enttäuscht, die absolute Transparenz schaffe das neue Gesetz definitiv nicht. «Man kann dieser Transparenz offensichtlich noch ausweichen.» Letzlich werde auch in diesem Jahr nicht ganz klar sein, wer wie viel Geld im Wahlkampf zur Verfügung hatte.

Beispielsweise kann das System mit einer Zerstückelung der Spenden umgangen werden. Denn Spenden unter 15'000 Franken müssen nicht offengelegt werden. Strijbis ist überzeugt, die politischen Akteure hätten die Transparenzregeln genau studiert und wüssten, wie sie zu umgehen sind. Ein «Beschiss» sei dies aber nicht. «Diese Schlupflöcher sind politisch gewollt.» Einige politische Akteure nützten diese Schlupflöcher lieber als andere.

Rund drei Dutzend Einzelbudgets

Von den rund 5920 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat haben bisher rund drei Dutzend persönliche Budgets über 50'000 Franken offengelegt. Bisher sind es in etwa gleich viele Neue wie Bisherige.

Bisher wenige Grossspenden

Von den neu Kandidierenden hat bisher Bettina Balmer (FDP/ZH) die prallste Kasse. 220'000 Franken hat sie für den Wahlkampf zur Verfügung. 45'000 Franken steuert sie selbst bei – die Ärztegesellschaft Zürich unterstützt sie mit 50'000 Franken. In etwa jedes zweite bisher gemeldete Budget umfasst 80'000 Franken oder mehr.

Grossspenden von Nichtkandidierenden lassen sich bisher an einer Hand abzählen. Hingegen setzen fast alle Kandidierende mit Budgets ab 50'000 Franken beträchtliche Eigenmittel ein. Am bisher meisten – 75'000 Franken – nannte Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG). Im Mittel betragen die deklarierten eigenen Mittel um die 20'000 Franken.

In etwa bekannt ist auch bereits, im welchem Umfang SVP-Doyen Christoph Blocher die Volkspartei unterstützt. Es sind rund 550'000 Franken, wie der frühere Bundesrat in der «Rundschau» sagte.

Gut jede zweite Meldung kommt von FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten. Freisinnig-Liberale sowie Personen aus grossen Kantonen haben tendenziell die höchsten Einzelbudgets. Grössere Kampagnen wollen auch einzelne Vertreter von SVP und Mitte fahren. Nur vereinzelte Meldungen gibt es bisher aus dem rot-grünen Spektrum. Weshalb dies so ist und ob das auch so bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Weiter Zahlen werden in den kommenden Wochen veröffentlicht.

Bei den Bisherigen sticht das Budget von Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) heraus: 280'000 Franken, ohne Grossspenden. Er habe rund 600 Personen in seinem Unterstützungskomitee, liess der 29-Jährige sich kürzlich auf blick.ch zitieren. Gut die Hälfte von ihnen habe etwas beigesteuert. Eigene Mittel setzt er nicht ein.

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