Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist für die Grünen eine Herzensangelegenheit. Dazu passt auch ihr Wahlkampf-Slogan «Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft». Die Grünen haben sich das Ziel gesetzt, die drittstärkste Partei in der Schweiz zu werden. Sie wollen auf jeden Fall einen Stimmenanteil von mehr als zehn Prozent halten und erheben auch Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.
Die Wahlkampfthemen der Grünen
Aufbruch fürs Klima: Der Klimaschutz soll in allen Bereichen priorisiert werden, fordern die Grünen. Der Schweizer Finanzplatz soll nachhaltig wirtschaften. Ausserdem brauche es eine konsequente Förderung der erneuerbaren Energien und eine Verkehrspolitik, die auf den öffentlichen Verkehr und auf Velowege setze.
Förderung der Biodiversität: Die Grünen kämpfen dagegen, dass immer mehr Natur- und Kulturland verloren geht wegen neuer Häuser und Strassen. Ausserdem setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Landwirtschaft auf synthetische Pestizide verzichtet.
Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung: Alle Menschen sollen sich frei entfalten können – unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, ethnischer Herkunft oder einer allfälligen Behinderung. Der Kampf für marginalisierte Gruppen gehört zur DNA der Grünen.
Ausgangslage und Aussichten
Die Grünen stehen derzeit im Gegenwind. Umfragen prophezeien den Grünen Stimmenverluste, bei verschiedenen kantonalen Wahlen in der letzten Zeit mussten sie bereits Sitze abgeben.
Obwohl Umwelt- und Klimathemen in der öffentlichen Debatte nach wie vor wichtig sind, hat das Problem der Klimaerwärmung für viele Menschen nicht mehr die Top-Priorität wie 2019. Unter diesen Voraussetzungen ist es für die Grünen schwierig, nochmal ein Ergebnis wie vor vier Jahren zu erzielen – damals lag der Wähleranteil bei 13.2 Prozent.
Offen bleibt, ob es den Grünen gelingt, die befürchteten Verluste etwas abzufedern – indem sie nach einem trockenen und heissen Sommer wieder mit ihrer Klimapolitik punkten können.
Tops in der letzten Legislatur
- Klimaschutzgesetz: Im Juni 2023 hat das Klimaschutzgesetz in der Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit gefunden. Die Grünen haben sich für das Gesetz, das als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative entstanden ist, stark engagiert – sowohl im Parlament als auch in der Abstimmungskampagne.
- Grüne in Kantonsregierungen: Grüne in Regierungsämtern sind keine Exoten mehr. So haben sich grüne Regierungsrätinnen und Regierungsräte in verschiedenen Kantonen mit ihrer Arbeit profilieren können. Christine Häsler in Bern und Martin Neukom in Zürich wurden beispielsweise problemlos in ihren Ämtern bestätigt; im Kanton Freiburg schaffte Sylvie Bonvin-Sansonnens neu den Sprung in die Regierung.
Flops in der letzten Legislatur
- Gescheiterte Umweltvorlagen: Der 13. Juni 2021 war ein bitterer Tag für die Grünen. Das CO₂-Gesetz wurde an der Urne genauso abgelehnt sowie die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative. Bei all diesen gescheiterten Vorlagen ging es um grüne Kernanliegen.
- Gescheiterte Bundesratskandidatur: Nach dem grossen Wahlerfolg im Herbst 2019 haben die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz angemeldet – und mit der damaligen Parteipräsidentin Regula Rytz eine sehr profilierte Kandidatin aufgestellt. Rytz blieb aber in der Bundesversammlung chancenlos.
Die Bedeutung des Klimaschutzes
In ökologischen Fragen wird den Grünen gemeinhin eine grosse Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugebilligt. Anders als vor vier Jahren ist der Klimaschutz aber nicht mehr das alles dominierende Thema. Zum Teil stehen jetzt andere Fragen im Fokus: Energiesicherheit, Migration, Krankenkassenprämien, Angst vor der Teuerung. Lauter Themenfelder, in denen die Grünen im Wahlkampf nicht punkten können.
Die offene Frage ist, ob die weltweiten Temperaturrekorde in diesem Sommer die Bedrohung durch den Klimawandel wieder präsenter machen – und ob die Grünen das für sich nutzen können.
Zu viel Wokeness?
Der Kampf gegen Diskriminierungen jeglicher Art gehört zu den Grundwerten der Grünen. Die uneingeschränkte Unterstützung, mit der die Grünen in der letzten Zeit auf Gender-Diskurse und andere identitätspolitische Themen reagiert haben, könnte auf gewisse potenzielle Wählerinnen und Wähler aber abschreckend wirken – zum Beispiel solche, die in ländlichen Regionen leben, denen Umweltanliegen wichtig sind, die sich aber am Wokeness-Trend stören.
Position im Ständerat halten
Es war eine der grossen Überraschungen vor vier Jahren: Gleich fünf Sitze eroberten die Grünen im Ständerat, was eine grosse Bedeutung für den politischen Einfluss, aber auch für das Image der Grünen hat. Diese Position wollen die Grünen natürlich behalten. Allerdings sind sich Politbeobachter einig, dass sie den Ständeratssitz im Kanton Waadt verlieren dürften. Dafür gibt es reelle Chancen, neu einen Sitz im Kanton Bern zu gewinnen.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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