Smartvote zu den Wahlen 2023 - Diese Anliegen könnten jetzt im Nationalrat mehrheitsfähig werden

Smartvote hat untersucht, wie nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse für konkrete Geschäfte im Nationalrat sind.

Die Wahlen 2023 sind durch und es zeigt sich, dass es im Nationalrat einen Rechtsrutsch gegeben hat. Die Online-Wahlhilfe Smartvote hat analysiert, wie sich dies nun auf konkrete Themen wie Klima, Migration und Krankenkassen auswirkt. Untersucht wurden dafür die Smartvote-Antworten der gewählten Nationalräte und Nationalrätinnen 2019 und 2023 zu den Themen Klima und Umwelt, Migration und Krankenkassen.

Klima und Umwelt

• Laut der Smartvote-Auswertung im Nationalrat könnte es neu eine Mehrheit für den Ausbau der Autobahnen geben. Das war 2019 noch nicht der Fall. Trotzdem hat das Parlament in der letzten Legislatur interessanterweise einen Ausbau beschlossen.
• Die Antworten auf Smartvote zeigen auch, dass ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035 keine Mehrheit hätte. Benzin und Dieselfahrzeuge sollen also darüber hinaus verkauft werden dürfen.
• Neue Atomkraftwerke dagegen haben trotz Rechtsrutsch knapp keine Mehrheit. 52 Prozent der Gewählten sagen laut der Smartvote-Auswertung Nein zu neuen AKWs.
• Auf der anderen Seite gibt es Mehrheiten im Nationalrat für ein Verbot von Einwegplastik, Wattestäbchen und Plastikgeschirr. Kommt das in den Nationalrat, könnte es dort also eine Mehrheit finden.

Migration

• Die Forderung, dass Asylsuchende in Zentren ausserhalb von Europa untergebracht werden sollen, ist knapp in der Minderheit. 48.5 Prozent gaben bei Smartvote an, die Forderung zu unterstützen oder eher zu unterstützen. Unter anderem die SVP hat dies gefordert.
• Die Forderung, die Bilateralen mit der Personenfreizügigkeit zu kündigen, hat weniger Rückhalt. So ist laut Smartvote auch bei der SVP ein Viertel der gewählten Nationalräte und Nationalrätinnen gegen die Kündigung.

Krankenkassen

• 2023 ist die Forderung nach mehr Prämienverbilligung mehrheitsfähig. Keine Mehrheiten gibt es hingegen für eine nationale Spitalplanung.
• Und auch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Gesundheitskosten hätte laut Smartvote keine Chance.

«Smartvote-Angaben mit Vorsicht geniessen»

Politikerinnen und Politiker füllen Smartvote aus, um ihre politische Haltung offenzulegen. Laut Sarah Bütikofer, Politologin der Universität Zürich mit Schwerpunkt Parlamentsforschung, sind die Angaben von Politikerinnen und Politikern auf Smartvote jedoch nicht immer vertrauenswürdig.

SRF News: Wie fest stimmt die Haltung der Politikerinnen und Politiker auf Smartvote mit dem überein, was sie dann im Parlament wirklich abstimmen?

Sarah Bütikofer: Die wichtigste Äusserung der Politikerinnen und Politiker in Bezug auf ihre Haltung ist bereits ihr Parteibeitritt und ihre Parteizugehörigkeit. Smartvote ist für die Wählenden da. Bei Smartvote geht es einfach darum, den Wählenden zu zeigen, wie die Kandidatinnen und Kandidaten im konkreten Fall positioniert sind. Aber die Entscheide des künftigen Parlamentes vorwegnehmen oder aufzeigen, wie die Mehrheiten im künftigen Parlament ausschauen könnten, das kann man mit Smartvote eigentlich nicht.

Welche Faktoren führen zu Abweichungen?

Nur etwa die Hälfte der Fragen aus der langen Befragung von Smartvote kann man im Nachhinein überhaupt mit den Abstimmungen im Parlament vergleichen. Im Grossen und Ganzen gibt es eine hohe Übereinstimmung zwischen dem, was die Kandidierenden vorgängig gesagt haben, und wie sie sich dann verhalten haben. Im Parlament sind über 80 Prozent der Abstimmungen, die übereinstimmen, im Durchschnitt. Es gibt aber Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen. Und da sieht man: Fraktionsmitglieder der Parteien, die eher an den Polen angesiedelt sind, wie die SP, die Grünen, aber auch die SVP sind gegenüber den Äusserungen, die sie bei Smartvote gemacht haben, treuer, während die Mitglieder der Zentrumsparteien oder der FDP häufiger anders abstimmen. Das können sie sich auch erlauben, weil sie häufiger in der Rolle sind, sich dem einen oder dem anderen Flügel anschliessen zu müssen, um zu einer Mehrheit zu kommen.

Wie fest können dabei politische und wirtschaftliche Ereignisse einen Einfluss haben?

All diese Ereignisse, mit denen man nicht rechnet, oder Entwicklungen, die völlig anders verlaufen, als man sich das vorgestellt hat, haben einen Einfluss auf die Entscheide des Parlaments und vor allem der Regierung. Und dann müssen im Parlament manchmal in grosser Dringlichkeit Entscheide quasi rückwirkend durchgewunken werden, die keinen Spielraum offenlassen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie oder der CS erlebt. In diesem Moment ist klar, dass man als Parlamentarier manchmal auch einfach contre cœur den Abstimmungsknopf drücken muss.

Das Gespräch führte Zoe Geissler.

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