Die Strompreise klettern in der Schweiz weiter in die Höhe: Ganze 18 Prozent mehr wird der Strom 2024 durchschnittlich kosten. Das bedeutet für einen Haushalt 222 Franken Mehrausgaben pro Jahr. Und wer ist verantwortlich für den Strompreis-Hammer? Für SVP-Nationalrat Mike Egger ist es die Energiepolitik der linken und grünen Parteien, ihre «Pippi-Langstrumpf-Politik». «Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Sie versprechen viel, aber am Schluss haben wir zu wenig Strom.»
2017 hat das Stimmvolk die Energiestrategie 2050 angenommen. Diese legt fest, wie die Schweiz schrittweise aus der Kernenergie aussteigen soll. Damit dieser Ausstieg gelingen könne, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien viel schneller vorangehen, entgegnete die SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Wir sind immer noch viel zu abhängig von den fossilen Energien, die zum Teil aus Diktaturen kommen, anstatt dass wir im Inland Energien wie Wind, Wasser und Sonne genügend ausbauen.»
Damit es mit dem Ausbau zügiger vorangeht, hat das Parlament unter anderem den sogenannten Solarexpress verabschiedet. Dieser legt fest, dass Solaranlagen in den Bergen schneller gebaut werden dürfen – zum Beispiel im Wallis. Allerdings hat die Walliser Stimmbevölkerung Anfang September diesen Solarexpress ausgebremst und ein entsprechendes Dekret der Kantonsregierung abgelehnt.
«Das war ein wegweisender Entscheid für die Natur», sagte dazu die Vizepräsidentin der Grünen, Florence Brenzikofer. Die Solaranlagen in den Alpen brauche es zwar, man müsse aber die Standorte intelligent auswählen. Sinnvoll seien Solaranlagen im alpinen Raum, wo es bereits Infrastruktur gebe, zum Beispiel in der Nähe von Bergbahnen.
GLP-Nationalrat Martin Bäumle hingegen sagte, er sei enttäuscht vom Entscheid im Wallis. Mit dem Solarexpress habe das Parlament gute Arbeit geleistet, die jetzt auf keinen Fall untergraben werden dürfe. Zu Brenzikofer meinte er: «Die Grünen müssen über die Bücher. Sie wollen die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten, aber keine Solaranlagen in den Alpen bauen. Das geht am Schluss nicht auf.»
Solange wir die Erneuerbaren nicht ausgebaut haben, sollen die AKW weiterlaufen.
Wie lange sollen die Schweizer Atomkraftwerke noch laufen? Oder braucht es gar Neue? Darüber wurde hitzig diskutiert. Der Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt fasste zusammen: «Solange wir die Erneuerbaren nicht ausgebaut haben, sollen die AKW weiterlaufen.» Er betonte aber, dass die Sicherheit der AKW mit der Zeit nachlassen würde und sie auch nicht mehr rentabel seien. Es sei daher zentral, erneuerbare Ressourcen zu nutzen.
Auch Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin, sprach sich dafür aus, dass AKW weiterlaufen müssen. Und sie ging noch weiter: «Wir haben die sichersten Kernkraftwerke, die man sich vorstellen kann. Aber wenn sie weiterlaufen sollen, dann müssen wir nochmals in die Sicherheit investieren.» Priorität habe zwar der Ausbau von Solar- und Windenergie, dennoch dürfe man die Versorgungssicherheit nicht vergessen, so Vincenz-Stauffacher. «Und da müssen wir uns auch über Kernkraft Gedanken machen.»
Im Juni hat sich die Bevölkerung mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes klar dafür ausgesprochen, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Jetzt ist die Politik gefordert, Lösungen zu finden.
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