Eine Schonfrist gab es zu Beginn dieser Sendung nicht. Stattdessen eröffnete SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi die Debatte mit einem Frontalangriff auf SP-Nationalrätin Céline Widmer: «Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Und ginge es nach der SP, hätten wir dieses Jahr bis zu 400'000 Asylmigranten aus Afrika hier!»
Widmer erwiderte, dass die Schweiz ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen müsse. «Wir haben so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie – doch die SVP schürt Hass und Hetze gegenüber den Schwächsten.» Dass die Schweiz bereit sei, Geflüchtete aufzunehmen, habe sie letztes Jahr gegenüber den Menschen aus der Ukraine bewiesen.
«Die SVP will alle draussen haben – die SP alle reinholen», kommentierte FDP-Vizepräsident Andrea Caroni. Anstelle solcher Extrempositionen brauche es eine harte, aber faire Migrationspolitik. «Wer sich bei uns einfach durchs Sozialsystem schlängeln will, wird zurückgeschickt.» Politisch Verfolgten hingegen müsse Schutz geboten werden.
Auch Mitte-Fraktionspräsident Philipp Bregy grenzte die Linie seiner Partei gegen rechts und links ab: «Es sind viele Leute auf der Flucht, auch wegen Putins brutalem Krieg in der Ukraine. Da müssen wir unseren Beitrag leisten.» Menschen ohne Bleiberecht hingegen müssten konsequent zurückgeschickt werden.
Integration als Schlüssel zum Erfolg?
Grünen-Vizepräsidentin Sibel Arslan kritisierte derweil, dass in der Schweiz zu stark über Einzelfälle von kriminellen Ausländern diskutiert werde anstatt darüber, wie man den Geflüchteten helfen könne. «Diese Menschen flüchten vor Krieg oder Klimakatastrophen. Sie brauchen unseren Schutz!» Den bürgerlichen Parteien warf sie vor, zu wenig für die Integration von Geflüchteten zu unternehmen.
Wir brauchen keinen Lärm, sondern Lösungen.
Auch GLP-Nationalrätin Corina Gredig unterstrich die Bedeutung der Integration. Hinsichtlich der steigenden Asylzahlen sei es ausserdem wichtig, dass die Schweiz mit der EU zusammenarbeite – und Asylverfahren rasch durchführe. «Wir brauchen keinen Lärm, sondern Lösungen.»
Zankapfel Zuwanderung
Einig waren sich die Parteien im Studio – bis auf die SVP – darüber, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU ein Erfolgsmodell für die Schweiz sei.
«Die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit ist der Königsweg für unser Land», betonte FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die allermeisten Zuwanderer aus der EU kämen zum Arbeiten in die Schweiz. Dass die Schweizer Arbeitslosenquote so tief sei, zeige hingegen, dass keine Schweizerinnen und Schweizer vom Arbeitsmarkt verdrängt würden.
Ohne ausländische Arbeitskräfte könnte man im Tessin und in der Romandie kein einziges Spital betreiben
«Ohne ausländische Arbeitskräfte könnte man im Tessin und in der Romandie kein einziges Spital betreiben», pflichtete ihm Mitte-Nationalrat Philipp Bregy bei. SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP stimmten in der Sendung alle überein, dass die Personenfreizügigkeit Teil des Schweizer Erfolgsmodells sei – und dem Land zu Wohlstand verhelfe.
Einzig SVP-Nationalrat Thomas Aeschi widersprach und argumentierte, dass zu viele Menschen in die Schweiz kämen. Dadurch brauche es stetig mehr Wohnungen, mehr Strassen, mehr Energie. Doch: «Wir dürfen die Schweiz nicht einfach zubauen!» Die SVP hat kürzlich die «Nachhaltigkeitsinitiative» lanciert, ein weiterer Versuch der Partei, die Zuwanderung über den Gang an die Urne zu beschränken.
Aufgrund des Naturschutzes die Zuwanderung beschränken? «Die SVP ist so verlogen», erwiderte SP-Nationalrätin Céline Widmer darauf nur. Der Schlagabtausch blieb somit Programm – bis zum Schluss.
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