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Ständerat Kanton Genf Die Rechte will in Genf Links-Grün aus dem Ständerat werfen

Seit 2007 ist der Ständerat fest in linker Hand. Die Rechte will mit einer Allianz die Vormacht brechen.

Sie haben sich erfolgreich für die kantonalen Wahlen verbündet, und sie tun es wieder. Die Genfer Rechte rückt zusammen, um die seit 16 Jahren von Links-Grün okkupierten Sitze im Ständerat zurückzugewinnen. Doch weil die Grüne Lisa Mazzone und der Sozialist Carlo Sommaruga erneut antreten, wird dies kein leichtes Unterfangen.

Bürgerliche Allianz im zweiten Wahlgang

Für eine Partei allein dürfte es schwierig werden, die links-grüne Mehrheit zu knacken. Deshalb hat sich Mitte-Rechts darauf verständigt, mit einem «gemeinsamen Ticket» in den Wahlkampf zu ziehen, um die beiden Sitze ins bürgerliche Lager zurückzuholen – allerdings spielt diese Allianz erst im zweiten Wahlgang eine Rolle.

Im ersten Wahlgang treten die Parteien mit eigenen Listen an. Mauro Poggia für das MCG (Mouvement Citoyen Genevois), Céline Amaudruz für die SVP, Simone de Montmollin für die FDP und Vincent Maitre für die Mitte.

Bei den kantonalen Wahlen im Frühling ist die Strategie einer breiten Allianz von FDP, Mitte, SVP und MCG aufgegangen. Die Bürgerlichen haben den Turnaround in der Regierung geschafft und die Mehrheit zurückgeholt. Wie aber ein mögliches Ticket für den zweiten Wahlgang im Ständerat aussieht, wer sich mit wem zusammenschliesst oder wer sich zugunsten von wem zurückzieht, ist offen.

Schwer vorzustellen, dass die SVP einer FDP, die mehr Stimmen im ersten Wahlgang holen wird, den Vortritt lässt. Oder die Mitte der populistischen Bewegung MCG, die mit dem politischen Schwergewicht Mauro Poggia antritt.

Rot-grünes Duo steigt gemeinsam ins Rennen

Einfacher hat es da Links-Grün. Lisa Mazzone und Carlo Sommaruga treten bereits im ersten Wahlgang auf einem gemeinsamen Ticket an. Damit signalisieren sie Stärke. Dass sie bereits seit einer Legislatur-Periode zusammen in der kleinen Kammer sitzen, hilft ihnen zusätzlich. Bisherige Kandidierende werden sehr oft wiedergewählt.

Carlo Sommaruga und Lisa Mazzone
Legende: Carlo Sommaruga (SP) und Lisa Mazzone (Grüne) wollen die beiden rot-grünen Sitze im Ständerat gemeinsam verteidigen. Keystone / MAGALI GIRARDIN

Einfacher wäre es 2019 gewesen, einen oder beide Sitze im Ständerat ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Damals traten Robert Cramer von den Grünen und Liliane Maury Pasquier von der SP nicht mehr an. Doch von einer grossen bürgerlichen Allianz, der «Alliance Genevoise», sprach damals noch niemand. Mit grossem Vorsprung schafften Lisa Mazzone und Carlo Sommaruga 2019 die Wahl.

Bevor die Linke 2007 die Rechte komplett aus dem Ständerat warf, war es die FDP, die traditionell wichtigste politische Kraft in Genf, die während Jahrzehnten einen oder beide Sitze im Ständerat innehatte. Die Ergebnisse bei den kantonalen Wahlen im April lassen die FDP nun auch hoffen. Funktioniert die «Alliance Genevoise», hat Simone de Montmollin die grössten Chancen, einen Sitz im Ständerat zu erobern.

Simone de Montmollin im Nationalratssaal
Legende: Die grössten Chancen, einen rot-grünen Ständeratssitz zu erobern, wird der FDP-Nationalrätin Simone de Montmollin eingeräumt Keystone / PETER KLAUNZER

Sie würde damit nicht nur einen Sitz für die FDP holen, sondern auch die Tradition weiterführen, dass seit 1995 immer mindestens eine Frau den Stand Genf in Bern vertritt. Dasselbe gilt natürlich auch, falls die Grüne Lisa Mazzone wiedergewählt wird. Die erste Ständerätin überhaupt war die ehemalige Genfer Stadtpräsidentin Lise Girardin, die 1971 ins Stöckli gewählt wurde.

Machtwechsel möglich

Die Bürgerlichen an der Macht: Diesen Zustand, der während Jahrzehnten galt, wünschen sich heuer viele im rechten Lager zurück.

Zwar dürfte es schwierig werden, das eingespielte Duo Mazzone/Sommaruga aus dem Amt zu hieven. Doch wenn die frisch vermählten Alliierten alle mitspielen und sich für den zweiten Wahlgang tatsächlich auf eine Kandidatur einigen können, stehen die Chancen für die Machtübernahme gut.

 

Video
Archiv: Bürgerliche erobern in Genf Mehrheit zurück / Maudet gewählt
Aus Tagesschau vom 30.04.2023.
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 4 Sekunden.

Eidgenössische Wahlen im Kanton Genf

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Symbol Wahlurne Kanton Genf
Legende: srf

Am 22. Oktober 2023 wählen die Genfer Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen.

Rendez-vous, 16.8.2023, 12:30 Uhr

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