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Pierre Maudet wieder in der Genfer Regierung
Aus Tagesschau vom 30.04.2023.
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Zweiter Wahlgang in Genf Pierre Maudet zurück im Genfer Staatsrat

  • Pierre Maudet kehrt in die Genfer Kantonsregierung zurück.
  • Der 2021 abgewählte Magistrat ist gemäss provisorischem Schlussresultat bei der Staatsratswahl auf dem sechsten Platz gelandet.
  • Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.

An der Spitze liegen mit Nathalie Fontanet und Anne Hiltpold zwei Kandidatinnen der FDP, gefolgt vom bisherigen SP-Staatsrat, Thierry Apothéloz und dem Grünen Antonio Hodgers. Nach Mitte-Kandidatin Bachmann folgt Maudet, auf dem siebten Platz liegt SP-Kandidatin Carole-Ann Kast.

Die FDP eroberte damit den Sitz zurück, den sie 2021 bei der Ersatzwahl aufgrund von Maudets Rücktritt an die Grünen verloren hatte. Klar ist damit auch, dass es in der Genfer Kantonsregierung erstmals eine Frauenmehrheit gibt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40.27 Prozent.

SRF-Korrespondent Andreas Stüdli sieht zwei Überraschungen bei der Staatsratswahl: «Die erste Überraschung ist das gute Resultat von Pierre Maudet.» Obwohl er allein zwischen Allianzen von links und rechts angetreten sei, schaffte er bereits gemäss den Zwischenresultaten das Comeback. 

Pierre Maudet winkt jemanden vor dem Genfer Stadthaus nach der Wahl zu. Er grinst.
Legende: Pierre Maudet freut sich über die Rückkehr in die Genfer Regierung. KEYSTONE/Martial Trezzini

Die zweite Überraschung schafft die Mitte-Kandidatin Delphine Bachmann: Sie war im ersten Wahlgang nur auf dem 9. Platz gelandet, jetzt ist sie Fünfte.

Neuanfang nach Niederlage

Die Wahl Maudets zeigt, dass ein beträchtlicher Teil der Genfer Wählerinnen und Wählern offenbar weiterhin hinter dem Ex-Magistraten steht. Seine neue Bewegung Libertés et justice sociale hatte bereits am 30. April einen Erfolg verbucht. Sie hatte auf Anhieb zehn Sitze im Grossen Rat erobern können.

Der 45-Jährige war nach einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 entmachtet und zum Rücktritt aus der Regierung gedrängt sowie aus der FDP ausgeschlossen worden. Wegen der Reise wurde Maudet zudem 2022 vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme verurteilt.

Mitte-Rechts-Allianz überzeugte nicht

Der siebenköpfige Staatsrat setzte sich bislang aus zwei SP-Vertretern, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG (Mouvement citoyens genevois) zusammen. Letztere Partei hat ihren Sitz nun verloren. Der MCG-Kandidat Philippe Morel fiel auf den neunten Platz zurück. Auch Lionel Dugerdil von der SVP hatte keine Chance.

Damit hat die bürgerliche Allianz, die am Tag nach dem ersten Wahlgang geschlossen wurde, die Wähler nicht überzeugt. «Die Genfer Allianz hat nicht gut funktioniert», sagte MCG-Präsident François Baertschi. Er war der Meinung, dass die «Genfer Allianz» zu spät gestartet wurde.

SRF 4 News, 30.04.2023, 8:00 Uhr;

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