Ständerat Kanton Solothurn - FDP greift an: der Sitz der SP wackelt heftig

Der bisherige SP-Ständerat Zanetti tritt ab. Die FDP wittert ihre Chance, den Sitz trotz Konkurrenz zurückzuholen.

Seit 24 Jahren stellen die Solothurner Sozialdemokraten einen Ständerat. Nach dem Tod von Ernst Leuenberger übernahm 2010 Roberto Zanetti. Zusammen mit Pirmin Bischof von der Mitte vertritt der «Rote Röbu» den Kanton Solothurn im Stöckli. Wenn es darauf ankam, holte Zanetti bis weit ins freisinnige Lager Stimmen. Und es kam für die FDP jeweils darauf an, den Kandidaten der SVP zu verhindern.

SP-Mann Roberto Zanetti vertrat den Kanton Solothurn seit 2010 im Ständerat. Ende der Legislatur geht seine politische Karriere zu Ende.

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Mit eigenen Kandidaturen scheiterte die FDP in den letzten Jahren. Dieses Mal soll es klappen. Roberto Zanetti tritt nicht mehr an. Zeit für den Freisinn, jenen Ständeratssitz zurückholen, der 2011 verloren ging. 163 Jahre – seit der Gründung des Bundesstaates 1848 – sass zuvor immer mindestens ein Freisinniger aus Solothurn im Stöckli. Regierungsrat Remo Ankli soll es für die FDP packen.

Der Bisherige schaffts

Insgesamt treten sechs Kandidierende an, darunter der Bisherige Pirmin Bischof. Der joviale Stadtsolothurner Jurist ist Mitglied verschiedener parlamentarischer Kommissionen. Zudem ist er aktives Mitglied einer Schnitzelbankgruppe. Die Fasnacht ist ein im Kanton Solothurn nicht zu vernachlässigender Faktor. Bischofs Wiederwahl scheint so gut wie sicher. Im Ständerat seit 2011, schaffte er es in den letzten Jahren immer im ersten Wahlgang.

Sechs Kandidaturen für zwei Sitze

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  Pirmin Bischof (Mitte)

  vertritt den Kanton Solothurn seit 2011 im Ständerat. Der dreifache Vater aus der Stadt Solothurn war zuvor vier Jahre Nationalrat. Seit 1997 ist er ausserdem Gemeinderat in seiner Heimatstadt. Bischof ist 64 Jahre alt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf Wirtschaftspolitik.

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  Das politische Profil von Pirmin Bischof: Im Vergleich zu den anderen Kandidierenden positioniert sich Bischof sehr ähnlich wie GLP-Mann Künzli, etwas weniger liberal und linker als FDP-Kandidat Ankli.

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  Remo Ankli (FDP)

  ist seit 2013 Regierungsrat des Kantons Solothurn und wurde seitdem zweimal wiedergewählt. Der 50-Jährige ist Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor. Ankli wohnt im ländlichen Beinwil am Passwang, wo er vor seiner Regierungsratszeit Gemeindepräsident war.

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  Das politische Profil von Remo Ankli zeigt eine sehr liberale und wirtschaftsfreundliche Haltung. In der Migrationspolitik ist Ankli etwas weniger restriktiv, bei Gesellschaftsfragen etwas liberaler als zum Beispiel Parteipräsident Thierry Burkart, der im Aargau wieder für den Ständerat kandidiert.

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  Franziska Roth (SP)

  ist seit vier Jahren Nationalrätin und hat sich dort als Sicherheitspolitikerin einen Namen gemacht. Die 57-Jährige ist Heilpädagogin und wohnt in Solothurn, wo sie auch als Gemeinderätin amtet. Franziska Roth ist zweifache Mutter und die einzige Frau, die im Kanton Solothurn für den Ständerat kandidiert.

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  Das politische Profil von Franziska Roth zeigt eine relativ typische SP-Position. Roth politisiert ähnlich wie ihre Aargauer Kollegin Gabriela Suter oder die Basler Ständerätin Eva Herzog, etwas weniger pointiert links als zum Beispiel welsche Kandidatinnen für den Ständerat aus ihrer Partei.

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  Christian Imark (SVP)

  ist seit 2015 Nationalrat und dort energiepolitischer Sprecher seiner Partei. Der 41-Jährige hat eine steile Politlaufbahn hinter sich, so war er u.a. jüngster Kantonsratspräsident des Kantons Solothurn. Imark wohnt in Fehren, hat zwei Kinder und ist Geschäftsführer einer Firma, die Festzelte vermietet. Ausserdem präsidiert er die Solothurner SVP.

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  Das politische Profil von Christian Imark zeigt eine pointiert rechte Position, wenn es um Migrationspolitik und Law & Order geht, auch im Vergleich zu anderen SVP-Kandidierenden.

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  Felix Wettstein (Grüne)

  ist seit 2019 Nationalrat und sitzt dort in der Finanzkommission. Der 65-Jährige ist pensioniert, davor war er Dozent an der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz. Wettstein wohnt in Olten und hat vor vier Jahren bereits einmal für den Ständerat kandidiert.

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  Das politische Profil von Felix Wettstein zeigt eine pointiert linke Position, auch im Vergleich zu anderen Kandidierenden der Grünen.

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  Dieter Künzli (GLP)

  ist der erste Ständeratskandidat in der Geschichte der Solothurner GLP. Künzli ist Gemeindepräsident von Breitenbach, hat zwei erwachsene Kinder und arbeitet als Finanz- und Personalchef des ETH-Rats in Zürich.

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  Dieter Künzli politisiert quasi «am rechten Rand» der GLP, wenn man die Profile aller Kandidierenden der Partei schweizweit vergleicht. Damit positioniert er sich aber im politischen Spektrum immer noch als leicht linksliberal.

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Unter den anderen Kandidierenden finden sich weitere national bekannte Personen. SP-Nationalrätin Franziska Roth etwa, die bereits in ihrer ersten Legislatur im Rat als Sicherheitspolitikerin von sich hören liess.

Roth politisiert pointiert links. Im bürgerlich dominierten Kanton Solothurn ist dies kein Vorteil, wenn es um nur zwei Sitze geht. Ein weiterer Nachteil im Kanton der Regionen: Wie der Bisherige Bischof stammt Franziska Roth aus der Kantonshauptstadt. Dass sie die einzige Frau ist unter den Kandidierenden, wird ihr nicht genug helfen.

Dazu kommt, dass mit dem Grünen Felix Wettstein ein weiterer linker Politiker antritt. Er fischt im selben Teich nach Stimmen wie die SP-Kandidatin. Wettsteins Wahlchancen sind allerdings klein. Die Kandidatur dient zur Sicherung seiner Wiederwahl in den Nationalrat.

Erneuter Anlauf der SVP

Auch die SVP tritt an. Wie letztes Mal schickt sie Kantonalpräsident Christian Imark ins Rennen. Der 2019 bestgewählte Solothurner Nationalrat profiliert sich als Energiepolitiker und gibt sich als Macher.

Allerdings: Trotz 25 Prozent der Stimmen bei den letzten Nationalratswahlen hat die Volkspartei im Kanton Solothurn noch nie Sitze bei einer Majorzwahl geholt. Im Kantonsrat kritisiert sie als Opposition regelmässig Regierungsrat und Parlament. Dies führt dazu, dass die SVP auf kantonaler Ebene politisch isoliert wird. Mit ihrer Art vergrault sie die anderen bürgerlichen Parteien – insbesondere die FDP, auf deren Hilfe sie in einem zweiten Wahlgang angewiesen wäre.

Neben den bekannten Kandidierenden tritt auch die GLP mit Dieter Künzli an. Kantonal weitgehend unbekannt, hat der Gemeindepräsident von Breitenbach keine Wahlchance.

Von der Schule ins Stöckli

Damit zurück zu FDP-Kandidat Remo Ankli. Er hat von allen Neuen die besten Chancen. Der Solothurner Bildungs- und Kulturdirektor wurde mit den meisten Stimmen in die Regierung wiedergewählt. Der Akademiker – Theologe und Historiker – aus dem Schwarzbubenland ist im Kanton bekannt und beliebt.

Mit Anklis Einzug in den Ständerat wird gerechnet. Der Termin für eine allfällige Regierungs-Ersatzwahl steht bereits fest.

Eidgenössische Wahlen im Kanton Solothurn

srf

Am 22. Oktober 2023 wählen die Solothurner Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen .