Was sind die wichtigsten Geschäfte dieses Jahr? Wichtig ist die Ständeratswahl. In Appenzell Innerrhoden wird der Sitz nicht an der Urne, sondern alle vier Jahre an der Landsgemeinde vergeben. 2019 wurde Daniel Fässler (Mitte) gewählt, der ehemalige Landammann und Nationalrat tritt auch wieder an. Seine Wahl ist ziemlich sicher, obwohl: An der Landsgemeinde können neue Kandidaturen durch Rufen eingebracht werden.
Wird die Regierung wiedergewählt? Alle sieben amtierenden Mitglieder der Standeskommission – so wird die Regierung in Appenzell Innerrhoden bezeichnet – werden wohl wiedergewählt. Turnusgemäss dürfte Roland Inauen auch wieder als regierender Landammann gewählt werden.
Die aktuelle Innerrhoder Regierung
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Bild 1 von 7Legende: Roland Dähler, regierender Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Keystone/Gian Ehrenzeller
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Bild 2 von 7Legende: Roland Inauen, stillstehender Landammann, Erziehungsdepartement Keystone/Gian Ehrenzeller
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Bild 3 von 7Legende: Monika Rüegg Bless, Frau Statthalter, Gesundheits- und Sozialdepartement Keystone/Gian Ehrenzeller
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Bild 4 von 7Legende: Ruedi Eberle, Säckelmeister, Finanzdepartement Keystone/Patrick Hürlimann
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Bild 5 von 7Legende: Stefan Müller, Landeshauptmann, Land- und Forstwirtschaftsdepartement Keystone/Gian Ehrenzeller
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Bild 6 von 7Legende: Ruedi Ulmann, Bauherr, Bau- und Umweltdepartement Keystone/Thomas Delley
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Bild 7 von 7Legende: Jakob Signer, Landesfähnrich, Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Keystone/Christian Merz
Welche Sachgeschäfte sind wichtig? In Zukunft sollen Gerichtsgebühren aufgrund der immer komplexeren und aufwändigeren Fälle vervierfacht werden können, auf maximal 360'000 Franken. Aktuell liegt die Obergrenze noch bei 80'000 Franken. Zudem steht eine Revision des Steuergesetzes an. Dabei geht es vor allem um die Übernahme von Bundesrecht und darum, dass die Steuererklärung in Zukunft vollständig elektronisch eingereicht werden kann. Beide Geschäfte sind unumstritten.
Ist am 7. Mai bei den Bezirksgemeinden und den damit verbundenen Wahlen für den Grossen Rat mit Verschiebungen zu rechnen? Nein. Im 50-köpfigen Kantonsparlament gibt es drei Rücktritte. Wichtig: In Appenzell Innerrhoden sind alle Wahlen Kopfwahlen. Die Parteien spielen auf kantonaler Ebene kaum eine Rolle, Verbände sind wichtiger. Die wichtigsten dabei sind der Gewerbeverband und die Arbeitnehmervereinigung. Beide haben aktuell je 21 Sitze im Grossen Rat, der Bauernverband deren acht.
