Ständerat Daniel Fässler (Mitte) wurde wiedergewählt. Seine Wahl an der Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden war bereits im Vorfeld so gut wie sicher, obwohl durch Rufen neue Kandidaturen eingebracht werden können.
Bilder der Landsgemeinde 2023
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Bild 1 von 4Legende: Der (noch) Regierende Landammann Roland Dähler (2.v.r.) hält seine Eröffnungsrede im Beisein seiner Kollegen Ruedi Eberle, Monika Rüegg Bless, Roland Inauen und Ratsschreiber Markus Dürig (von links). Keystone/Alessandro Della Valle -
Bild 2 von 4Legende: Gelebte Demokratie: Die Landsgemeinde in Appenzell ist sich grösstenteils einig über die Geschäfte. Keystone/Alessandro Della Valle
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Bild 3 von 4Legende: Ehrengast an der diesjährigen Landsgemeinde war Bundesrat Albert Rösti. Keystone/Alessandro Della Valle
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Bild 4 von 4Legende: Roland Inauen wird als neuer Regierender Landammann vereidigt. Keystone/Alessandro Della Valle
Genau dies geschah bei der Wiederwahl der Standeskommission, der Regierung des Kantons. Bei Bauherr Ruedi Ulmann wurde der Name Stefan Wetter gerufen. Die Gegenkandidatur war allerdings chancenlos. Ebenfalls wiedergewählt wurden die weiteren Mitglieder der Standeskommission: Roland Inauen (Regierender Landammann), Roland Dähler (Stillstehender Landammann), Monika Rüegg Bless (Frau Statthalter), Ruedi Eberle (Säckelmeister), Stefan Müller (Landeshauptmann) und Jakob Signer (Landesfähnrich).
Beide Sachgeschäfte angenommen
An der Landsgemeinde waren neben den Standeswahlen zwei Sachgeschäfte auf der Traktandenliste:
- Aktuell liegt die Obergrenze für Gerichtsgebühren bei 80'000 Franken. Dieser Gebührenrahmen wird im Zuge einer Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes auf 360'000 Franken erhöht. Das Geschäft wurde deutlich angenommen.
- Der Bund legt im Steuerharmonisierungsgesetz Grundsätze der kantonalen Steuererhebung fest. Die Kantone müssen diese Grundsätze befolgen. Weil es zuletzt immer wieder Anpassungen gab, musste auch Appenzell Innerrhoden sein Steuergesetz revidieren. Zudem wird die ergänzende Vermögenssteuer für die Landwirtschaft abgeschafft und künftig kann die Bevölkerung die Steuererklärung vollständig elektronisch einreichen. Das Geschäft wurde ebenfalls deutlich angenommen.
Beide Geschäfte hatten mit 48 Ja- bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einen unumstrittenen Rückhalt im Grossen Rat, dem Kantonsparlament des Kantons Appenzell Innerrhoden.
Hoher Besuch aus Botswana
Neben den politischen Geschäften war vor allem ein besonderer Gast das grosse Thema an der diesjährigen Landsgemeinde. So besuchten Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi, der Präsident von Botswana, und seine Gattin Neo Jane Masisi die Versammlung. Begleitet wurde der hohe Besuch von Bundespräsident Alain Berset und dessen Gattin Muriel Zeender Berset sowie Bundesrat Albert Rösti, der als Ehrengast auftrat.
Masisi weilt derzeit auf Staatsbesuch in der Schweiz: Ein Gegenbesuch, denn Alain Berset war im Februar im Süden Afrikas, wo er unter anderem sogenannte «Kgotlas» besuchte. Dies seien der Landsgemeinde ähnliche politische Versammlungen.
