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Basler Regierungspräsidentin wird in Parlamentsdebatte heftig kritisiert
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 09.09.2020.
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Wahlen Basel-Stadt Basler Regierungspräsidentin mitten im Wahlkampf unter Beschuss

Elisabeth Ackermann (Grüne) sass am Mittwoch im Parlament auf der Anklagebank und wurde scharf kritsiert.

Seit Wochen wird die Basler Politik von einem Thema dominiert: den Vorgängen rund um das Historische Museum Basel HMB mit der Freistellung des Museumsdirektors Marc Fehlmann und einem kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission GPK. Im Basler Grossen Rat kam es am Mittwoch bei der Diskussion um den Bericht zum grossen Showdown. In der mehrstündigen Debatte hagelte es Kritik von bürgerlicher Seite.

Die Debatte im Parlament: Von «schlimmen Verfehlungen» und einer «untragbaren Situation» sprach LDP-Grossrat Thomas Strahm. «Die Führung hat auf allen Ebenen im Präsidialdepartement versagt. Der Imageschaden für Basel als Kulturstadt ist immens», sagt Strahm. Neben FDP und SVP erhielt die LDP auch von der CVP Unterstützung bei ihrer Kritik an Ackermann. «Das Präsidialdepartement macht einen desolaten Eindruck», stellte Beatrice Isler (CVP) fest.

Ackermann wies die Vorwürfe zurück. Sie könne nicht in der Öffentlichkeit über Personalfragen diskutieren und im Detail Stellung nehmen. SP und Grünes Bündnis stellten sich hinter die Regierungspräsidentin. «Diese heftige Kritik ist nicht nachvollziehbar. Elisabeth Ackermann hat Führungsverantwortung übernommen», sagte Jürg Stöcklin (Grüne).

Was ist passiert? Am HMB gärte es schon länger. Eigentlich sollte der neue Direktor Marc Fehlmann nach seinen Amtsantritt 2017 Ruhe ins Haus bringen. Es kam anders. Vor ein paar Wochen stellte Ackermann den Direktor frei. Die genauen Gründe erfuhr die Öffentlichkeit nicht, denn Ackermann und Fehlmann hatten abgemacht, sich nicht über die Gründe zu äussern.

Ein Sonderbericht der GPK zu den Vorgängen am Museum brachte weiteres Ungemach für die Regierungspräsidentin. Im Bericht wurde ihr vorgeworfen, dass sie die Öffentlichkeit in die Irre geführt habe. Zudem habe sie die Selbstständigkeit des Museums nicht gewahrt. Es ist also fraglich, ob sich Ackermann überhaupt in Personalentscheide des Museums hätte einmischen dürfen.

Weshalb prasselt nun so heftige Kritik auf Ackermann nieder? Ende Oktober sind im Kanton Basel-Stadt Wahlen in Parlament und Regierung. Der GPK-Bericht ist deshalb ein gefundenes Fressen für die Bürgerlichen. Sie versuchen, schon seit längerer Zeit, die rot-grüne Mehrheit in der Regierung zu brechen. Der Zeitpunkt ist günstig: Ackermann gilt als Wackelkandidatin der Linken. Schon jetzt ist klar: Aufgrund des Wähleranteils hat die SP ihre drei Sitze in der Regierung auf sicher, der Anteil der Grünen ist kleiner. Ackermann muss über die Parteigrenzen hinaus Stimmen holen.

Wahlen in Basel-Stadt

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Am 25. Oktober finden in Basel-Stadt Wahlen in Parlament und Regierung statt. Zur Wahl in den 100-köpfigen Grossen Rat stellen sich 792 Personen, wie am Mittwoch bekannt wurde. In der Regierung sind zwei Sitze neu zu besetzen. Zwei SP-Regierungsräte treten nicht mehr zur Wahl an. Mit vier Sitzen haben SP und Grüne eine Mehrheit im siebenköpfigen Regierungsrat.

Wie geht es jetzt weiter? Die Basler SP hat sich bei der Debatte um den Museumsbericht am Mittwoch als Bündnispartnerin hinter Ackermann gestellt. Auch auf Wahlplakaten und Podien treten die Kandidaten der SP zusammen mit Ackermann auf. Doch es gibt auch innerhalb der SP kritische Stimmen gegenüber ihrem Verhalten. Brisant ist, dass innerhalb der GPK sich auch linke Parlamentarier hinter den kritischen Bericht gestellt hatten. Präsidiert wird die GPK von einem SP-Vertreter.

Trotzdem dürfte der Angriff der Bürgerlichen auf Ackermann schwierig werden. Mit Stephanie Eymann (LDP) stellen FDP, CVP und LDP zwar eine Gegenkandidatin für das Regierungspräsidium; die Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei ist jedoch eine Quereinsteigerin und hat keine Parlamentserfahrung.

Noch im letzten Jahr schien der Wahlkampf in Basel-Stadt 2020 wenig spannend zu werden. Nach den Vorgängen am HMB ist dies nun definitiv anders.

Regionaljournal Basel 17:30 Uhr

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