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Wahlen Basel-Stadt SP: «Wir machen Politik für die Stadt der Zukunft»

Der Basler SP-Fraktionschef Thomas Gander im «Wahlzmorge» über eine linke Mehrheit im Parlament und das Bettelverbot.

Die Basler SP hat sich für die kommenden Wahlen ein hohes Ziel gesetzt. Zusammen mit dem Grünen Bündnis wollen die Linken neben der Regierung auch im Grossen Rat eine Mehrheit erlangen. Derzeit hält der linke Block zusammen 48 der 100 Sitze im Basler Parlament. Gander ist überzeugt, dass die Linke dieses Ziel erreicht, denn: «Wir machen Politik für die Stadt in der Zukunft.»

Smartspider
Legende: Smartspider der SP BS: 53 der 99 SP-Kandidierenden haben die Fragen bisher vollständig beantwortet. smartvote.ch

In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass es innerhalb der wählerstärksten Basler Partei regelmässig Spannungen gibt zwischen den Polen, insbesondere auch zwischen Regierung und Parlamentsverteretern. Solche Auseinandersetzungen gehörten jedoch dazu und diese halte die Partei auch aus, betont Gander im «Wahlzmorge» beim «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen SP-Regierungsmitgliedern und den SP-Vertretern im Parlament, das führt in der Partei aber auch zu einer Dynamik.»

Die Basler SP

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Die Basler SP ist mit aktuell 35 Sitzen im Grossen Rat mit Abstand die wählerstärkste Partei. Zudem stellt sie drei Mitglieder in der Basler Regierung. Bei den letzten Wahlen 2016 konnte die SP einen Sitz zulegen.

Jüngstes Beispiel ist die Diskussion über die Ausbaupläne des Basler Euroaiports. Während SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin die Pläne unterstützt, stellen sich die Genossen im Parlament gegen einen weiteren Ausbau und wolle eine längere Nachtflugsperre. «Dieser Weg ist richtig. Auf der einen Seite gilt es Arbeitsplätze zu schützen, auf der anderen Seite muss der Umweltschutz ernst genommen werden», ist Gander überzeugt.

Mich stört die Polemik rund um das Thema. Dies geschieht auf dem Buckel der Menschen, die in unglaublich prekären Situationen leben.
Autor: Thomas Gander Fraktionspräsident SP BS

Während der Flughafen-Ausbau derzeit im Wahlkampf kaum Thema ist, wird links und rechts heftig über Bettler diskutiert, die seit Sommer in grosser Zahl in Basel auf Tour gehen. «Ich kann nachvollziehen, dass das Thema die Leute beschäftigt. Das muss man ernst nehmen», sagt Gander, der sich bei der Abstimmung über das Übertretungsstrafgesetz für die Aufhebung des Bettelverbots eingesetzt hatte. Es mache keinen Sinn jetzt schon wieder über die Wiedereinführung eines Verbots zu diskutieren. «Mich stört die Polemik rund um das Thema. Dies geschieht auf dem Buckel der Menschen, die in unglaublich prekären Situationen leben.»

Regionaljournal Basel 06:32 Uhr ; 

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