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Wahlen im Kanton Zürich Wer profitiert von der grünen Themensetzung?

Am 24. März wird im Kanton Zürich gewählt. Grüne und GLP wollen in der aktuellen Klimadiskussion die Oberhand behalten.

Legende: Audio Wahlen im Kanton Zürich: Grüne hoffen auf Zeitgeist abspielen. Laufzeit 13:35 Minuten.
13:35 min, aus Info 3 vom 18.02.2019.

Klimaschutz ist ein klassisches grünes Thema. Trotzdem waren es nicht die Grünen, die dafür sorgten, dass Anfang Februar Zehntausende Menschen in 13 Schweizer Städten auf die Strasse gingen und Massnahmen gegen die Klimaerwärmung forderten – es war eine Gruppe Schülerinnen und Schüler.

So war Marionna Schlatter, Präsidentin der Zürcher Grünen, an der grössten Schweizer Klimademonstration in der Stadt Zürich bloss eine Teilnehmerin unter Tausenden. Ausgerechnet beim Klimaschutz wurden die Grünen quasi zu Mitläufern degradiert. Für Schlatter ist dies jedoch nicht weiter tragisch.

«Uns ist es vielleicht nicht gelungen, diese Breite hinzubringen, aber ich glaube, man muss sich hier keinen Vorwurf machen.» Man kämpfe für das gleiche Ziel, so die Politikerin, «und ich glaube schon, dass viele Leute nach dem heissen Sommer gemerkt haben, dass es so nicht weitergehen kann».

Die Klimadiskussion so kurz vor den Zürcher Wahlen im März ist ein Geschenk für die Zürcher Grünen – eines, das Parteipräsidentin Schlatter gerne annimmt: «Jetzt hoffen wir natürlich sehr, dass wir diesen Schwung aufgreifen können und sich das bei den Wahlen dann auch umsetzen lässt.»

Grüne hoffen auf «Klimastreik»-Effekt

Erinnerungen werden wach an die Wahlen von 2011, als die Katastrophe von Fukushima den grünen Themen neuen Schub gab. Vor allem die Grünliberalen konnten damals von diesem «Fukushima»-Effekt profitieren und ihre Anzahl Sitze im Zürcher Kantonsparlament fast verdoppeln. Der grosse Rückschlag kam vier Jahre später: 2015, ohne Fukushima, verloren die Grünliberalen 5 ihrer 19 Sitze wieder. Die Grünen mussten sogar 6 von 19 Sitzen abgeben.

Umweltschutzthemen hatten es im Kanton Zürich in den letzten vier Jahren schwer. Dies soll sich ändern, nun, da der Klimaschutz plötzlich die Massen bewegt. Corina Gredig, Co-Präsidentin der GLP Kanton Zürich, setzt auf den «Klimastreik»-Effekt: «Wir hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler, die in der Mitte positioniert sind und grün denken, dadurch mobilisiert werden und sich sagen, jetzt ist die Zeit da, grüne Themen im Kantonsrat zu stärken.»

Aber auch die Bürgerlichen wollen bei der Klimaschutzdiskussion nicht aussen vor bleiben. So sitzt zum Beispiel der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser im Komitee der Gletscher-Initiative des Vereins Klimaschutz. Ausserdem, sagt der Zürcher FDP-Präsident Hans Jakob Boesch, sei Umweltschutz schon lange nicht mehr nur grüne Politik: «Wir haben die bisherigen Verbesserungen im Klima- und Umweltschutzbereich im Kanton Zürich immer mitgetragen.»

FDP und CVP streichen Engagement heraus

Seine Partei habe die Mittel für die Biodiversität letztes Jahr aufgestockt, betont er. «Wir setzen uns für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, und selbstverständlich begrüssen wir Petra Gössis Positionierung auf Bundesebene sehr und werden sie in dieser Sache auch unterstützen.»

Auch die Zürcher CVP streicht in ihren Wahlunterlagen ihr Engagement für eine saubere Umwelt und erneuerbare Energien heraus. Trotzdem: Die grünen Parteien sind überzeugt, dass sie in der aktuellen Klimaschutzdiskussion die Oberhand haben. Das gebe ihnen den zusätzlichen Schub, um die verlorenen Sitze wieder zurückzuerobern. Das ist nicht unrealistisch: Bereits bei den Zürcher Kommunalwahlen letztes Jahr gehörten die Grünen und die GLP zu den Gewinnern – und dies noch ganz ohne den «Klimastreik»-Effekt.

Legende: Video Gössis «grüner Kurs» spaltet FDP abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.02.2019.

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