Schweiz - WAK lehnt US-Steuerdeal ab

Keine Gnade findet der US-Steuerdeal in der Wirtschaftskommission des Nationalrates. Die WAK empfiehlt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies gaben mehrere Kommissionsmitglieder am Abend vor den Medien in Bern bekannt.

Gegen sieben Stunden tagten die Vertreter der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hinter verschlossenen Türen. Eingeladen zur Sitzung waren Exponenten der Finanzbranche und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat einen schweren Stand.

Keystone

Die Überzeugungsarbeit war aber nicht erfolgreich. Mit 16 zu 9 Stimmen scheiterte der US-Steuerdeal in der Kommission. Die WAK empfiehlt dem Nationalrat nicht auf die Vorlage einzutreten.

Vor allem die Gegner des Steuerstreitgesetzes aus SP, FDP und SVP monieren, dass zu wenig bekannt ist zu den Folgen des Gesetzes. Namentlich fehlen Angaben zum Programm, das die USA den Schweizer Banken anbieten wollen. Unbekannt ist beispielsweise, wie hoch die Bussen sind, welche den Banken drohen.

«Der Entscheid der Kommission bedeutet: Sie hat strikte nach Parteilinien gestimmt», sagt Bundeshausredaktor Michael Steiner in «10vor10». Die grossen Parteien SP, SVP und FDP hätten ja bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie gegen den US-Steuerdeal sind. «Der Entscheid bedeutet aber auch, dass die Kommission nicht einmal bereit ist darüber im Detail zu beraten», sagt Steiner.

Nationalrat kann trotzdem eintreten

Folgt der Nationalrat seiner Kommission und tritt nicht ein, geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Hält dieser an seinem Entscheid fest, ist wieder der Nationalrat am Zug. Tritt er ein zweites Mal nicht ein, ist das Gesetz gescheitert.

Allerdings kann der Nationalrat entgegen der Empfehlung seiner Kommission auch auf die Vorlage eintreten. Sollten am Ende beide Räte dem Gesetz zustimmen, müssten sie anschliessend noch über die Dringlichkeit befinden. Damit das Gesetz wie geplant bald in Kraft treten kann, braucht es in beiden Räten das qualifizierte Mehr.

Der Ständerat hatte der Vorlage am Mittwoch zugestimmt, mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die vorberatende Kommission des Ständerats brachte rund 18 Stunden zu, Vertreter von Banken, Kantonen sowie der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank anzuhören. Einhellig befürworteten diese den Steuerdeal. Über diese Hearings wurde auch die Nationalratskommission informiert.