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Bussen bei der Einreise werden zum Politikum
Aus Tagesschau vom 06.08.2020.
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Waren Bussen unrechtmässig? Gebüsste streiten sich mit Zollverwaltung

  • Tausende wurden gebüsst, über fünfzig Betroffene haben Beschwerden gegen die umstrittenen Bussen während des Lockdowns an der Schweizer Grenze eingereicht.
  • Wie die Zollverwaltung darauf reagiert, wirft jedoch Fragen auf.

Ein Vater, der während der Coronakrise seine Tochter im nahen Deutschland besuchen ging. Ein Sohn, der seinen Eltern gleich jenseits der Grenze in Frankreich Lebensmittel und Medikamente brachte. Zollbeamte büssten solche Personen während der Grenzschliessung bei ihrer Wiedereinreise.

«Zwei Juristen, drei Meinungen»

Dies, obwohl die Covid-19-Verordnung des Bundesrates Menschen mit Schweizer Pass oder Wohnsitz weiterhin ein- und auszureisen gestattete. Christian Bock, Chef der Zollverwaltung sagte im Mai vor den Medien zum Vorgehen seiner Behörde: «Ich darf das als Jurist sagen: zwei Juristen, drei Meinungen. Das wird man nachher sehen, ob das einer gerichtlichen Überprüfung standhält.»

Nun zeigt sich aber: Die Zollverwaltung unternimmt Schritte, die es unwahrscheinlich machen, dass je ein Gericht über die Bussenpraxis urteilt.

Zollverwaltung gesteht Fehler ein

Radio SRF liegen mehrere Fälle von Einsprachen vor, bei denen die Zollverwaltung die Busse zurückgezogen hat, weil sie nicht im Einklang mit der Covid-Verordnung stehe. Damit gesteht die Zollverwaltung ihren Fehler ein.

Gleichzeitig eröffnet die Behörde aber ein Zollstrafverfahren gegen die Betroffenen wegen Verdachts auf Missachtung der Anweisungen des Zollpersonals. Dieses Verfahren könne bis zu 2000 Franken Busse zur Folge haben, teilt die Zollverwaltung mit – und bietet ein verkürztes Verfahren an, wenn die betroffene Person auf weitere rechtliche Schritte verzichte.

Für den Rechtsunterworfenen verschlechtert sich die Situation deshalb, weil kein externer Staatsanwalt darauf schaut und beurteilt, ob diese Busse rechtmässig ist oder nicht
Autor: Markus ScheferVerwaltungsrechtsprofessor

Behörde trägt wenig zur Aufklärung bei

Verwaltungsrechtsprofessor Markus Schefer sagt dazu: «Die Zollverwaltung kann auf diese Weise das Verfahren länger bei sich behalten und darüber bestimmen. Für den Rechtsunterworfenen verschlechtert sich die Situation deshalb, weil kein externer Staatsanwalt darauf schaut und beurteilt, ob diese Busse rechtmässig ist oder nicht.»

Die Zollverwaltung schweigt sich zu diesem Vorgehen aus, mit Verweis auf laufende Verfahren. Klar ist aber: Obwohl Zollverwaltungsdirektor Christian Bock eine richterliche Klärung in Aussicht stellt, trägt seine Behörde wenig dazu bei, dass die Vorkommnisse an der Grenze je aufgeklärt werden.

SRF 4, Heute Morgen vom 06.08.2020, 06:00 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Nyffenegger Robert  (Robert Nyffenegger)
    Es ist eine Schweinerei wie sich die Zollverwaltung verhält. Zuerst den Schweizerbürgern (die nicht im Ausland eingekauft haben) widerrechtlich 100 Franken Busse an der Grenze abknöpfen und wenn sich die Leute wehren mit Bussen bis 2000 Franken drohen.
  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Wenn die EZV Zollstrafverfahren gegen diejenigen androht, die die Rückerstattung der nicht korrekt erhobenen Busse verlangen, nennt man das meines Wissens Amtsmissbrauch bzw. Rechtsbeugung - was meines Erachtens strafbar ist.
  • Kommentar von Stefan Huwiler  (huwist)
    Ich hoffe die Querulanten, die meinten sie müssten auch bei gesperrten Grenzen ihr vermeintliches Recht durchsetzen werden schlussendlich auch gebüsst.
    Einzelne Spezialfälle mit echten Gründen natürlich ausgenommen. Aber die wurden von Anfang an nicht gebüsst - unter den verbleibenden sind wohl nicht mehr viele, die nicht einfach glauben Regeln würden nur für andere gelten.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Herr Huwiler es geht hier nicht um geschlossene Grenzen, sondern um den freien Grenzverkehr der erlaubt, bis zu SFR 300 einzuführen. Als die
      Grenzen geschlossen waren, war es gar nicht möglich, über die Grenze zu kommen. So verstehe ich das jedenfalls. Der Zoll hat sogar die Formulare
      Für die Rückzahlung der deutschen Mehrwertsteuer an der Grenze abgestempelt. Dann muss die Bevölkerung in der Grenzregion dementsprechend informiert werden.