Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Schweiz Warten auf den nächsten Schritt Chodorkowskis

Wie wirkt sich die Einreise Michail Chodorkowskis auf das Verhältnis der Schweiz zu Russland aus? Eine Einschätzung von Felix Gutzwiller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

Audio
Interview mit Ständerat Felix Gutzwiller, Präsident der APK
02:54 min, aus SRF 4 News aktuell vom 06.01.2014.
abspielen. Laufzeit 02:54 Minuten.

Nachdem der freigelassene Geschäftsmann Michail Chodorkowski in die Schweiz eingereist ist, stellt sich auch die Frage nach politischen Reaktionen. Denn das Verhältnis der Schweiz zu Russland erlebte in der Vergangenheit auch schwierige Momente – etwa als es um die Rechtshilfe an Russland im Fall Chodorkowski ging.

SRF: Sind politische Auswirkungen – negative oder positive – von Michail Chodorkowskis Aufenthalt in der Schweiz zu erwarten?

Felix Gutzwiller: Im Moment sind dafür keine Anzeichen festzustellen. Man wird den weiteren Verlauf abwarten müssen. Chodorkowski hat sich zurückgehalten. Er hat deutlich gemacht, dass er sich um seine privaten Dinge kümmern will. Gemäss der Presse wird er sich vielleicht für Gefangene in Russland einsetzen. Man wird also abwarten müssen, ob er sich ins Privatleben zurückzieht oder wieder politisch aktiv wird.

Dieser Einsatz für politische Gefangene in Russland: Könnte nicht genau das ein Thema sein, das Moskau nicht gefällt, und das deshalb die Beziehungen zur Schweiz belastet?

Das wäre theoretisch denkbar. Aber man muss jetzt zuerst beobachten, wie sich das konkret auswirkt. Chodorkowski hat in seinen Aussagen sehr deutlich gemacht, dass er jetzt erst einmal die Familie ins Zentrum setzt: Seine Zwillingssöhne, die in der Schweiz sind, und seine Ehefrau. Und er wird sich sicher um die Rechte an seinem Vermögen kümmern müssen. Was dann noch bleibt an Energie, um seine früheren Aussagen, die er im Gefängnis machte, einzulösen, wird man sehen müssen. Aber im Moment zumindest gibt es keine Gefährdung des Verhältnisses Schweiz-Russland.

Rechnen Sie damit, dass Russland noch auf die Schweizer Politik zukommt in dieser Sache?

Kaum auf einem hohen und offiziellen Niveau. Wenn man die diplomatischen Gebräuche kennt, weiss man, dass der russische Botschafter in der Schweiz sicher verfolgen wird, wie sich Chodorkowski weiterentwickelt. Man wird sehen müssen, ob dieser überhaupt in der Schweiz bleibt. Das ist ja derzeit noch völlig unklar.

Wurden Sie als Präsident der APK noch nicht konkret angegangen oder mussten sich mit dem Fall beschäftigen in den letzten Tagen?

Bisher nicht. Zumindest nicht auf parlamentarischer Ebene. Es ist aber jedem Kommissionsmitglied unbenommen, entsprechende Fragen zu stellen. Ich kann mir vorstellen, dass an einer der kommenden Sitzungen die Frage des weiteren Verlaufes und der Position der Schweiz in dieser Angelegenheit aufgebracht wird. Im Moment ist das aber noch kein Thema.

Das Gespräch hat SRF-Redaktor Michael Bolliger geführt.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von kari huber , surin
    Jeder weiss, dass die Gerichtsverfahren gegen Chodorkowsi politisch motiviert waren und es darum ging, ihm sein Ölimperium abzunehmen. Steuervergehen waren ein Teil der fabrizierten Gründe. Nur Sie, Frau Zelger, scheinen das nicht zu wissen.
    1. Antwort von M. Haener , Büsserach
      @kari huber: Die Art und Weise wie Chodorkowski zu ''seinen'' Miliarden kam, war wohl auch eher sehr zweifelhaft, als alles Andere.
    2. Antwort von marco berger , nidau
      Niemand,auch hierzulande niemand,kommt auf saubere Art zu Milliarden! ...und das gilt für alle!
  • Kommentar von Teo Leu , Zürich
    Wieso fragt man eigentlich Felix? Ist er nicht mehr für die Pharma-Lobby zuständig? Zu Vasella könnte man ihn befragen, aber was hat Felix mit Aussenpolitik zu tun?
  • Kommentar von Marlene Zelger , 6370 Stans
    Solange Chodo sich darauf beschränkt, für die Freilassung der zu Unrecht im Gefängnis sitzenden Mitbürger zu kämpfen, ist gegen seinen Aufenthalt in der Schweiz bei seiner Familie nichts einzuwenden. Mich nähme nur wunder, ob er auch unversteuertes Geld auf den CH Banken liegen hat und falls ja, sein Gastland wohl grosszügig darüber hinwegsehen würde.
    1. Antwort von A Mueller , St Gallen
      Und selbst wenn er noch beim russischen Staat nicht ganz steuerkonformes Geld hätte (zu welchen Gesetzen und zu welchem Zeitpunkt auch immer), er hat für Steuervergehen 10 Jahre Straflager abgesessen und ist freigelassen worden, d.h. die Sache ist abgeschlossen. Oder sind wir in der Schweiz nun soweit, dass wir nicht nur Bankgeheimnis abgeschafft haben, sondern sogar aktive Zudiener jeglicher undurchsichtiger Steuergelüste anderer werden.