- Am 4. März wird über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag») abgestimmt.
- Eine Kernfrage im Abstimmungskampf ist, ob die SRG, zu der auch SRF gehört, bei einem Ja aufgelöst werden muss.
- Heute haben die Initianten erstmals ein Konzept präsentiert, wie die SRG ihrer Meinung nach überleben könnte.
- Darin weichen sie in wesentlichen Punkten von ihren ursprünglichen Forderungen ab und bringen eine staatliche Finanzierung ins Spiel.
- Doch auch so sei das Konzept nicht umsetzbar, kritisieren Initiativgegner.
Der Schweizerische Gewerbeverband hat seinen Plan B bereits präsentiert, wie seiner Meinung nach die SRG nach einem Ja zur Initiative des «No Billag»-Komitees gerettet werden könnte. Die Initiative will jegliche Gebühren und Subventionen an Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz verbieten.
Nun legen die Initianten selbst ihr Konzept vor, das einleitend feststellt, die «No Billag»-Initiative sei «eine essentielle Bedrohung für das Unternehmen SRG». Die SRG verfüge aber über ein grosses Reservoir an bekannten und hervorragenden Journalisten, welches seinesgleichen suche, über ein beachtliches Eigenkapitalpolster und eine sehr breite Eigentümerschaft.
Kabelnetzbetreiber in der Pflicht
Auf fünf A4-Seiten listen die Initianten verschiedene Varianten auf, wie eine SRG ihrer Meinung gerettet werden könnte. Im Fernsehbereich setze man auf Pay-TV, erläutert «No Billag»-Initiant Alain Schwald: «Das sind Szenarien, bei denen man die TV-Sender automatisch im Grundangebot von Swisscom, Sunrise oder UPC hat, und wo man auch dafür bezahlt.» Wenn man diese Sender nicht wolle, müsse man aktiv sagen: «Nein, ich will sie nicht.»
Bei einer Variante kostet das ganze SRG-Paket dann zum Beispiel 168 Franken pro Jahr. So könne man kein Qualitätsfernsehen produzieren, ist der ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Diego Yanez, der sich im Komitee «Nein zum Sendeschluss» gegen die Initiative engagiert, überzeugt: «Erstens sind diese Abogebüren viel zu tief.» Und: «Vor allem im Informationsbereich gibt es weltweit kein einziges Beispiel, bei dem Konsumentinnen und Konsumenten Informationssendungen im Abonnement kaufen.»
«Unwichtige Sendungen aussortieren»
In einem viersprachigen Land sei das erst recht nicht möglich, so Yanez. Natürlich müsste man das Programmangebot massiv umbauen, sagt dazu Initiant Schwald. Das sei hart, aber machbar: «Die wichtigsten Sendungen sind finanzierbar. Man muss einfach die unwichtigen Sendungen aussortieren.»
Im Radiobereich setzen die Initianten als Alternative zu den Gebühren auf Werbespots auf allen Kanälen. Doch auch damit würde man nicht weit kommen, ist Initiativgegner Yanez überzeugt: «Es würde vielleicht noch drei Radiostationen geben, die ein sehr eingeschränktes Informationsangebot hätten und praktisch keine Kultur.» Das heisst, es wären Radiosender mit Miniinformationssendungen und viel Werbung: «Ich glaube nicht, dass irgendwer in der Schweiz so ein Radio will oder braucht.»
Wunschszenario mit wenig Steuergeldern
Was im «No Billag»-Alternativkonzept überrascht: Die Initianten sehen auch Subventionen des Staates vor. Zwischen 50 und 300 Millionen Franken pro Jahr je nach Szenario. Dies, obschon sie bisher immer einen total freien Medienmarkt ohne staatliche Eingriffe gefordert haben. Initiant Schwald begründet den Meinungsumschwung: «Man muss die Realität akzeptieren, wie sie ist.» Eines der Szenarien sehe aber praktisch keine Steuergelder vor.
«Das ist das Szenario, das wir wollen», so Schwald. «Aber man muss auch klar sehen, dass politisch auch andere Szenarien realistisch sind. Damit müssen wir leben. Aber wir werden uns sicher dafür einsetzen, dass das Szenario mit möglichst wenig staatlichen Geldern umgesetzt wird.»
Vier Jahre statt neun Monate für Umsetzung
Die Initiative soll zudem auch nicht bereits bis nächstes Jahr umgesetzt werden, wie im Initiativtext ausdrücklich festgehalten, sondern frühestens 2021. Bis dann soll die Schweizer Bevölkerung weiter Gebühren zahlen.
Das sei die politische Realität, sagt Schwald dazu. Auch Bundesrätin Doris Leuthard habe es so gesagt. «Da können wir in die Übergangsbestimmung Hans was Heiri reinschreiben. Die Realität ist, dass dieser Prozess, zwei, drei, vielleicht vier Jahre dauert. Das müssen wir halt akzeptieren.»
Diese Haltung erstaunt Initiativgegner Yanez sehr: «Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass Initianten ihre Initiative noch vor der Abstimmung selber verwässern.» Die Initiative sei glasklar formuliert: «Wenn sie jetzt Spielraum signalisieren, zeigt das, dass die Initianten selber nicht mehr ganz sicher oder auch nicht mehr ganz glücklich sind mit dieser klaren Formulierung.»
