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Schweiz Wasserzinsen: Wohl weniger Geld für Kantone und Gemeinden

Mit den Wasserzinsen finanziert die Strombranche Gemeinden und Kantone mit. Derzeit werden die Zinsen neu verhandelt. Erstmals äussert sich der Bund zu einer möglichen Lösung. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kantone und Gemeinden künftig wohl auf Einnahmen verzichten müssen.

Der Zervreilasee, ein Stausee in Vals.
Legende: Der Wasserzins wird künftig wohl zum Teil vom Gewinn der Stromkonzerne abhängen. Keystone

Die Bündner Gemeinde Scuol hätte ihr «Erlebnisbad» nicht bauen können, wenn es keine Wasserzinsen gäbe. Diese überweisen Stromkonzerne an Kantone und Gemeinden als Gegenleistung dafür, dass sie aus Wasser, das der Allgemeinheit gehört, Strom machen dürfen. Jahr für Jahr fliessen so 550 Millionen Franken an den Staat. In manchen Berggemeinden machen die Wasserzinsen die Hälfte des Budgets aus.

Das Gesetz, das die Wasserzinsen heute regelt, läuft 2019 aus. Deshalb suchen Kantone und Strombranche derzeit neue Lösungen. Von den Verhandlungen ist bis jetzt nichts nach aussen gedrungen. Klar ist bloss: Es wird schwierig. Die Stromkonzerne möchten die Wasserzinsen am liebsten streichen. Der Staat will aber auf keinen Fall auf die Einnahmen verzichten.

Eine kleine Revolution

Erstmals sagt nun der Bund, in welche Richtung es gehen soll. «Ein Teil des Wasserzinses wird wohl fix sein und ein Teil variabel, je nach Gewinn des Stromproduzenten», erklärt Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie. Dies käme einer kleinen Revolution gleich: Bisher waren die Wasserzinsen fix, unabhängig vom Gewinn der Stromkonzerne.

Die neue Lösung würde für Kantone und Gemeinden bedeuten, dass es weniger Geld geben würde, wenn das Geschäft der Stromkonzerne weiterhin so schlecht laufen würde wie im Moment.

Neue Subventionen?

Der Bundesrat will schon bald über die neuen Wasserzinsen entscheiden. Kantone und Strombranche müssen sich also schnell einigen. «Wenn sie zu keiner Lösung kommen sollten, werden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres wohl unsere Vorschläge machen müssen», sagt Steinmann. Mehr will er nicht vorwegnehmen.

Klar sei aber, dass sowohl die Berggebiete als auch die Strombranche überleben müssten. Steinmann stellt denn auch beiden weitere Subventionen in Aussicht. Zudem könnte der Bund Elektrizitätswerke neu verpflichten, ihren Kunden eine bestimmte Menge Strom aus Schweizer Wasserkraft zu verkaufen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Bei BR Leuthard's 'Energiewende' soll Wasserkraft in Alpen als Rückgrat der Stromversorgung ausgebaut, verbessert und erneuert werden. Genau Gemeinden in Bergtälern, wo Wasserkraftanlagen stehen, soll nun schon vor Beginn des Ausbaus nicht nur Vergütung für Abtreten des Landes empfindlich gekürzt werden, sie sollen auch noch über variable Abgeltung wirtschaftliches Risiko verursacht allein von anderswo hoch-volatil eingespeistem Wind- und Solarstrom mit übernehmen.
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    1. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Erneuerbare Energien sind übrigens erheblich zuverlässiger, günstiger und können viel schneller gebaut werden als neue AKW. Der Neubau des AKW in England wird mit über 100 Mrd € subventioniert. Während Beznau 1 schon seit über 1 Jahr ungeplant ausgefallen ist, produzieren Windkraft- und PV-Anlagen lückenlos jeden Tag Strom und schonen dabei die gespeicherten Wasserreserven. Die Wasserkraftwerke können alleine übrigens doppelt so viel Strom produzieren wie die Schweiz im Mittel benötigt.
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  • Kommentar von NOT CARL (I am not carl)
    Vorgestern REPOWER, heute WASSERZINSEN ... unser Bündner Wasserschloss bekommt das Unterland nun fast gratis ...und in wenigen Jahren wohl auch unsere Infrastrukturen, wie das Bogn Engiadina und die vielen Bergbahnen ...
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    1. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Den Unterländern, welche den Stromanbieter ohnehin nicht auswählen dürfen, sind die Strompreise jedenfalls nicht reduziert worden. Wenn den Stromkonzernen die Wasserzinsen erspart werden, können sie sich dann wieder vermehrt mit Kohleabenteuern fernab der Schweizer Grenze verspekulieren.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wasserzinsen werden wohl oder übel dereinst hinfallen. Gerade mit dem neuen Stromabkommen wird es später darauf hinauslaufen, dass man diese streichen kann, da wettbewerbsverzerrend und wohl nur in der Schweiz so vorhanden. Vorsicht Leute, da handeln wir uns nicht nur ein Stromabkommen ein.
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    1. Antwort von A Züger (zua)
      Wasserzinsen in Rp/kWh Höhe als Abgeltung für Nutzung hoch-effizienter und Netzstabilität sichernder Wasserkraft sollen per EU-Stromabkommen nicht mehr zulässig sein, gigantische Subventionen von unregelbar und zufällig anfallendem, weit weniger wertvollem Wind-, Solar- und Biomasse-Strom hingegen von 10-30Rp/kWh (effektiv heute bezahlte EEG Vergütungen) sollen weder Wettbewerbs-verzerrend noch anderen "EU-Freihandelsprinzipien" widersprechen. Kann nur in EU-Planwirtschaft-Logik so richtig sein.
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    2. Antwort von N. Schmid (Schmid)
      Zwischen 1970 und 2012 ist Braunkohle, Steinkohle und Atomenergie in Deutschland mit über 600 Mrd € subventioniert worden. Erneuerbare Energien haben demgegenüber lediglich 67 Mrd € erhalten - letztes Jahr allerdings bereits 35% des Strombedarfs gedeckt. Selbst in China, welches den Neubau von AKW mit Abstand am stärksten subventioniert, hat die Wind- inzwischen die Atomstromproduktion überholt, weil neue AKW selbst wenn die Rückbau- und Endlagerkosten ignoriert werden, schlicht zu teuer sind.
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    3. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Schmid: Immer dieselbe alte (unwahre) Leier.....
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