Ab Januar steht Vincenzo Mascioli neu dem Staatssekretariat für Migration SEM vor. Das hat der Bundesrat am Mittwoch bekanntgegeben. Der aktuelle Vizechef des SEM folgt auf Christine Schraner Burgener, die ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA wechselt.
Insbesondere in den Grenzregionen sind die Erwartungen an den künftigen SEM-Chef gross, so auch im Tessin. Dort kommen viele Migrantinnen und Migranten an, besonders gefordert ist die Südschweiz mit den illegalen Einreisen. Angesichts dieser Herausforderung wünscht sich Staatsrat Norman Gobbi eine enge Zusammenarbeit und eine gute Kommunikation mit dem neuen SEM-Chef.
Viele Wechsel an der SEM-Spitze
Ständige Wechsel an der Führungsspitze seien dafür wenig tauglich, kritisiert Gobbi: In den letzten zwei Jahren standen drei verschiedene Bundesräte dem SEM vor. In seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber SRF wünscht sich der Tessiner Regierungsrat darum, dass Mascioli seinen Posten lange behält.
Die Herausforderungen werden immer mehr, sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der kantonalen Konferenz der Sozialdirektorinnen und Direktoren. «Das Sparpaket des Bundes, das ab 2030 eine Belastung der Kantone von 500 Millionen vorsieht, ist für die Kantone eine sehr, sehr schwierige Ausgangslage.»
Spardruck beim Bund kritisiert
Auch in den Augen von Miriam Behrens, der Direktorin der Flüchtlingshilfe Schweiz, könnte diese für die Kantone schwierige finanzielle Ausgangslage die gute Zusammenarbeit mit dem neuen SEM-Chef deutlich erschweren. «Wir sehen im Moment mehrere Baustellen. Die erste und wichtigste ist aus unserer Sicht der kontraproduktive Spardruck von Bundesrätin Keller Sutter, der die Asylstrategie und auch die Zusammenarbeit Bund und Kantone gefährdet.»
Ähnlich sieht es die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater. Der Sparzwang könne die Volkswirtschaft gefährden, dann nämlich, wenn die Gelder für die wirkungsvolle Integration der Migrantinnen und Migranten fehlen würden, schreibt sie auf Anfrage von SRF.
Sie lädt den neuen SEM-Chef ein, sich vor Ort in ihrem Kanton ein Bild der Lage zu machen. In Sachen gute Zusammenarbeit mit den Kantonen steht der neue SEM-Chef also vor einer Herkulesaufgabe.
