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Wegen erzwungener Landung Schweiz weitet Sanktionen gegen Belarus aus

  • Die Schweiz hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk die Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus ausgeweitet.
  • Neu wurden 78 Personen und sieben Unternehmen der Sanktionsliste hinzugefügt, wie das Seco am Mittwoch mitteilte.
  • Die USA haben ausserdem den Verkauf von Flugtickets für Flüge zwischen USA und Belarus gestoppt.
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Aus dem Archiv: Sanktionen der EU gegen Belarus
Aus Tagesschau vom 25.05.2021.
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Unter den Betroffenen ist auch der Sohn von Machthaber Alexander Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch Lukaschenko, sowie dessen Schwiegertochter, Lilja Walerewna Lukaschenka, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. Die Sanktionen treten um 18 Uhr in Kraft.

Sie stehen ebenfalls auf der Liste

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Auch der Luftwaffenchef und dessen Stellvertreter, sowie der Chef der Luftverkehrsüberwachung wurden auf die Sanktionsliste genommen, ausserdem Chefbeamte im Transportministerium und verschiedene Parlamentarier.

Auf der Liste stehen zudem: die Sohra Group (laut Seco Herstellerin industrieller Produkte und beteiligt an Waffenproduktion mit Kontakten nach Afrika und den Nahen und Mittleren Osten), Globalcustom Management (ein Blumen-Export-Unternehmen mit grossangelegtem Schmuggel nach Russland), die staatlichen Grossproduzenten von Lastwagen und Autos, Belas und MAZ, sowie der Monopol-Erdöl-Exporteur NNK.

Die sanktionierten Unternehmen stehen über direkte oder indirekte Kontakte und Verbindungen mit der Lukaschenko-Familie unter Schutz des Regimes. Zudem wurden in einer der Autofabriken laut Seco Angestellte eingeschüchtert, damit sie sich nicht an Lukaschenko-kritischen Veranstaltungen beteiligen.

Belarus ergreift Gegenmassnahmen

Damit folgt die Schweiz den EU-Staaten, die sich am Montag vergangener Woche auf ähnliche Sanktionen geeinigt hatten. Als Antwort auf die EU-Sanktionen hatte Belarus umgehend Gegenmassnahmen ergriffen: Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, wie das Aussenministerium in Minsk bekanntgab.

Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hiess es. Ausserdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von «EU-Strukturen» und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Piraterie auf Geheiss von Lukaschenko

Die Behörden der autoritär regierten Republik Belarus hatten am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der regimekritische Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega. Beide wurden verhaftet.

Die meisten übrigen Passagiere reisten nach stundenlanger Verzögerung weiter nach Vilnius in Litauen. Die mutmassliche Bombenmeldung stellte sich als Fehlalarm heraus. International warfen Kritiker Lukaschenko einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr vor.

EDA verlangt Untersuchung des Vorfalls

Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko nach dem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen. Die Schweiz hatte bereits unmittelbar nach dem Zwischenfall die sofortige Freilassung des Oppositionellen Protassewitsch gefordert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verlangte zudem eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.

Die Fluggesellschaft Swiss flog danach nicht mehr durch den belarussischen Luftraum. Die Konzernmutter Lufthansa teilte schon vor der Entscheidung der EU-Staaten mit, dass sie «aufgrund der aktuell dynamischen Lage» die «Operation im weissrussischen Luftraum» vorerst aussetze. Am Mittwoch stoppte zudem das US-Verkehrsministerium den Verkauf von Tickets für Flüge zwischen den USA und Belarus.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Ich hätte gern einmal ein Intweview mit Herrn Spuler. Wird er sich mit Stadler aus Belarus wieder zurückziehen?
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Wie "mutig" von der Schweiz – aber immer zuerst eine Kosten-Nutzen-Analyse machen. Bei Staaten wo die Schweiz wirtschaftlich profitiert, beruft man sich dann lieber auf die Neutralität und diplomatische Gespräche bevor sie sanktioniert...
    1. Antwort von Ueli Feuz  („Üeu“)
      Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Die Schweizer Regierung hat kein Rückgrat wie schon so oft und wartet erst mal ab was die anderen so machen um sich dann dahinter duckmäuserisch feige zu verstecken
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Wegen den Sanktionen hatte Herr A. Lukaschenko Europa und insbesondere Deutschland mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. „Wir werden niemanden aufhalten“, sagte Lukaschenko gestern in Minsk bei einer Regierungssitzung. Europa ist wegen den Immigranten erpressbar von Diktaturen geworden. Türkei und Marokko sind weitere Länder, welche die Dauer-Trumpfkarte jederzeit spielen können.