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Recht auf freie Wohnsitzwahl für Menschen mit Beeinträchtigung
Aus 10vor10 vom 26.05.2020.
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Wegen Mehrkosten für Kanton Beeinträchtigter darf nicht in die Nähe der Schwester ziehen

Einem Mann aus dem Jura wird der Umzug nach Genf verweigert. Der Grund: Die Kosten sind zu hoch, so das Bundesgericht.

Jocelyne Gunzinger lebt im Kanton Genf und ist voll berufstätig. Ihren behinderten Bruder Claude kann sie nur an Wochenenden in seinem Heim im jurassischen Porrentruy besuchen. Sie ist für ihren Bruder, der mit einem Hirnschaden zur Welt kam, die wichtigste Bezugsperson – ihre Eltern leben nicht mehr. Dennoch darf Claude nicht in die Nähe seiner Schwester ziehen.

Jocelyne Gunzinger hat fünf Heime in Genf mit ihrem Bruder besucht. Alle hätten ihn gerne aufgenommen. «Ich möchte Claude auch unter der Woche besuchen können. Dass er nicht in meine Nähe ziehen darf, zerreisst mir das Herz», sagt sie gegenüber «10vor10».

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Jocelyne Gunzinger: «Das tut mir Weh im Herzen»
Aus News-Clip vom 04.03.2020.
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Der Kanton Jura verhinderte einen Umzug – mit Unterstützung des Bundesgerichts. Dieses hielt letzten September fest: «Es wäre unverhältnismässig, den Wunsch des Betroffenen näher bei seiner Schwester zu wohnen, über das finanzielle Interesse des Kantons Jura zu stellen.»

Bundesgericht gewichtet finanzielle Interessen höher

Das Heim im Jura kostet pro Jahr 99'531 Franken, jenes in Genf 201'480 Franken– die rund 100'000 Franken Mehrkosten hätte der Wohnkanton Jura übernehmen müssen. Der Kanton Jura erhielt vor dem Bundesgericht Recht – mit der Konsequenz, dass der 62-jährige Claude Gunzinger sein Leben lang nicht in die Nähe seiner Schwester ziehen darf.

Die Chefin des Sozialamtes des Kantons Jura, Muriel Christe Marchand, sagt: «Eine Evaluation hat gezeigt: Das bestehende Heim im Kanton Jura deckt die Bedürfnisse des Betroffenen ab. Die Kosten waren ein Element, aber in diesem Fall total zweitrangig.»

Nationalrätin fordert Lösung für Betroffene

Die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth findet dies unhaltbar und fordert in einer Motion an den Bundesrat, dass Betroffene künftig Beschwerde beim UNO-Behindertenrechts-Ausschuss einreichen können. Roth betont zudem: «Die Sozialdirektoren müssen schauen, dass die Kosten nicht mehr erstrangig sind und diese Menschen dorthin ziehen dürfen, wo ihre Familie ist.»

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Franziska Roth (SP/SO): «Jeder Mensch in der Schweiz hat ein Recht auf seine Familie»
Aus News-Clip vom 04.03.2020.
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Die Sozialdirektoren-Konferenz der Kantone (SODK) hingegen hält Claude Gunzinger für einen «Einzelfall». Generalsekretärin Gaby Szöllösy: «Für uns ist wichtig, dass Personen über die Kantonsgrenzen hinaus Zugang haben zu einem optimalen Angebot. Dieses System funktioniert. Die mehreren tausend Fälle, die ausserkantonal untergebracht sind, beweisen das und auch die wenigen Schlichtungsfälle, die wir haben.»

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Szöllösy: «Für uns ist wichtig, dass das System funktioniert»
Aus News-Clip vom 04.03.2020.
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Konkrete Zahlen, wie viele der «mehreren tausend Fälle» von einem billigeren in einen teureren Heimkanton umziehen, konnte die Sozialdirektoren-Konferenz nicht vorweisen. Tatsache ist: Kein Kanton wird im umgekehrten Fall Einspruch erheben, wenn ein Mensch mit Behinderung die Kasse entlastet und von einem teureren Kanton an einen Ort mit tieferen Heimkosten umzieht.

10vor10, 27.5.20, 21:50 Uhr

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Ich schaeme mich... jawohl ich schaeme mich... da geht Geld ueber Menschlichkeit!!! Ich empfehle der Frau, an die europaeische Menschenrechtskommission zu gelangen.. die koennte helfen..
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  • Kommentar von Sandra Wilhelm  (Sawi)
    @Srf Ich persönlich finde die Schlagzeile sehr befremdlich wenn nicht sogar diskriminierend. Da kommt in einem Atemzug Mehrkosten und "Behinderter". Hätte das nicht eleganter formuliert werden können? Diese Überschrift unterstützt ja schon fast die Entscheidung des Bundesgerichts. Solche Überschriften, die so formuliert sind, sind nicht unbedingt förderlich für Menschen mB. Auch wenn sich vielleicht so viel mehr Menschen angesprochen fühlen und darauf klicken. Nur so als Denkanstoss....
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Danke für Ihren Kommentar. Der Titel ist auch bei uns diskutiert worden. Das Problem: Formulierungen wie «Mann mit Behinderung/Beeinträchtigung» haben in der Titelzeile leider keinen Platz. Ich habe Ihren Kommentar dennoch intern weitergeleitet.
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    2. Antwort von Yasha Bostic  (UselessUsername)
      "Mann mit Behinderung darf nicht näher zur Schwester ziehen"

      Nur so als Idee. Ist nicht perkekt, aber besser als "Behinderter" oder "Beeinträchtigter".

      :-)
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    3. Antwort von Sandra Wilhelm  (Sawi)
      Merci für die Antwort. Ich finde es übrigens auch super, dass darüber berichtet wird und ihr diesem Thema einen Artikel widmet. Mich hat einfach die Formulierung - auch im Zusammenhang mit dem Wort "Mehrkosten" gestört. Finde es traurig, dass es in vielen Bereichen für Menschen mB an den Finanzen scheitert - es ist kein Einzelfall diesbezüglich.
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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Die Schwester könnte doch in den Jura ziehen, oder Genf könnte die Mehrkosten übernehmen.
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    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Ich kann nirgendwo lesen warum dieser Herr im Jura ist und die Schwester in Genf vielleicht sollte man etwas mehr Hintergrund-Aufklärung haben bevor man die Behörden beschimpft.Vielleicht könnte die Schwester etwas flexibler sein und umziehen und dem Steuerzahler diese unendlichen Kosten ersparen, soll bitte nicht despektierlich herüber kommen , nur realistisch weil ja sonst immer gespart werden muss.....
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