Wegen wirtschaftlichem Schaden - Oberster Gewerbler will Läden wieder öffnen

Der Druck auf den Bundesrat steigt: Nun fordert auch der Gewerbeverband die Öffnung der Geschäfte ab dem 19. April.

Das könne so nicht mehr lange weitergehen, sagt der Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler gegenüber der «Rundschau». «Der wirtschaftliche Schaden wegen der geschlossenen Geschäfte und Schulen ist immens. Der Bundesrat darf die Notrechts-Massnahmen in der heutigen Form nicht über den 19. April hinaus verlängern.» Stattdessen sollen schrittweise Läden und Schulen wieder geöffnet werden. «Die Schutzmassnahmen und Abstand-Regeln, wie sie heute bereits Apotheken und Lebensmittelgeschäfte umsetzen, taugen auch für Gartenzentren oder Kleiderläden», sagt Bigler. Schulen könnten die Kinder zeitversetzt in kleineren Gruppen unterrichten.

Risikopersonen isolieren

Parallel zur schrittweisen Wiedereröffnung der Geschäfte will der Gewerbeverband als Ausgleich den Schutz derjenigen Menschen verstärken, die besonders gefährdet sind: Seniorinnen und Senioren sowie Leute mit Vorerkrankungen – rund ein Fünftel der Bevölkerung, wie der Gewerbeverband schätzt. Diese sollen zu Hause bleiben müssen und von Organisationen wie dem Zivilschutz oder der Spitex betreut werden. Begleitet werden müsse der neue Kurs von einer Test-Offensive: Infizierte und Menschen, mit denen diese in Kontakt waren, müssten aufgespürt, isoliert und betreut werden.

Der Gewerbeverband kritisiert auch die Armee

Der Schweizerische Gewerbeverband übt auch in einem Brief an Verteidigungsministerin Viola Amherd scharfe Kritik: Die Armee habe die Arbeitgeber ungenügend über die Verlängerung der Einsätze bestimmter Truppen bis Ende Juni informiert. Jede Absenz am Arbeitsplatz habe Auswirkungen, ganz besonders in der momentanen Lage. Der Gewerbeverband appelliert an Bundesrätin Amherd, keine Leerzeiten bei den Truppen entstehen zu lassen: «Dafür hätte die Wirtschaft angesichts der betrieblichen Probleme überhaupt kein Verständnis». Gegenüber der «Rundschau» verlangt Gewerbeverbands-Direktor Bigler zudem eine wirtschaftsfreundliche Urlaubs-Regelung für Armeeangehörige, die für dringende Aufgaben am Arbeitsplatz benötigt würden.

Die Armee erklärt auf Anfrage, sie habe die Arbeitgeber nicht frühzeitig informieren können über die Verlängerung der Einsätze. Dies, weil es ein dringlicher Entscheid gewesen sei. Zum Vorwurf der Leerzeiten sagt die Armee, zurzeit sei rund die Hälfte der aufgebotenen 4500 Soldaten «vollbeschäftigt». Der Rest stelle die Ablösung und die Reserve sicher. Der Forderung nach einer wirtschaftsfreundlichen Urlaubsregelung entgegnet die Armee: Priorität habe der Einsatz zugunsten des Gesundheitswesens und das Retten von Menschenleben. Seit gestern Dienstag gewähre die Armee aber auf Antrag wieder Urlaube.

«Wir können nicht länger die gesamte Bevölkerung isolieren. Wir sollten uns auf den Schutz der verletzlichen Personen konzentrieren und diesen verbessern», sagt Bigler. Der Gewerbevertreter fordert eine offene Diskussion über die Rückkehr zur Normalität. Den detaillierten Fahrplan müsse man zwar von der weiteren Verbreitung des Corona-Virus abhängig machen. «Neben den epidemiologischen müssen aber auch wirtschaftliche Überlegungen einfliessen», fordert Bigler. Den heutigen Zustand über mehrere Wochen fortzuführen, sei wirtschaftlich nicht vertretbar.

Forderung umstritten

Am Dienstag hatte die SVP ähnliche Forderungen gestellt. Auch sie will nach dem 19. April die heutigen Arbeits- und Unterrichtsverbote schrittweise aufheben. Im Gegenzug soll das Tragen von Hygienemasken bei Kontakten zwischen Menschen vorgeschrieben werden. Laut Bigler haben sich Gewerbeverband und SVP nicht abgesprochen. Der SGV stehe in Kontakt mit einem Wirtschaftsberatungs-Unternehmen, das entsprechende Szenarien entwickle.

Auch der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse arbeitet zurzeit an Vorschlägen für die Ablösung der heutigen Notrechts-Massnahmen. Zurückhaltender zeigen sich mit Ausnahme der SVP die Bundesratsparteien: FDP-Fraktionschef Beat Walti mahnte gegenüber Radio SRF den Bundesrat, er müsse frühzeitig darlegen, bis wann er die heutigen Massnahmen aufrechterhalten wolle. Kritik am Vorpreschen der SVP kam von den Präsidenten der CVP und der SP.

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