- Der Bundesrat will möglichst rasch eine Registrierungspflicht für Drohnen einführen.
- Er beantragt dem Parlament eine Motion anzunehmen, die Sicherheit und Ordnung im Drohnenverkehr fordert.
- Der Bundesrat sei sich der Problematik rund um den zunehmenden Betrieb von Drohnen bewusst, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion von Martin Candinas.
Bereits bekannt war, dass die technischen Arbeiten für eine Fernidentifizierung von Drohnen laufen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) unterstützt die Flugsicherung Skyguide beim Aufbau eines sogenannten U-Space. Dabei handelt es sich um eine automatisierte Verkehrsleitung für Drohnen.
Noch im laufenden Jahr werde Skyguide für ausgewählte Drohnen einen U-Space in Betrieb nehmen, schreibt der Bundesrat. In diesem Vorhaben enthalten sei die Registrierung und sichere Kontrolle der Drohnen während des Fluges. So könne die Gefahr von Kollisionen mit Flugzeugen minimiert werden. Gleichzeitig sei jederzeit ersichtlich, wer für den Betrieb der Drohne verantwortlich sei und wo sich diese bewege.
Der Bundesrat hält fest, er wolle den Verkehr mit Drohnen möglichst rasch einer Registrierungspflicht und dem U-Space zuführen, soweit dies technisch möglich und sinnvoll sei.
Übernahme von EU-Recht
Ferner prüft der Bundesrat, ob und in welchem Umfang dem Bazl und dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die neuen Aufgaben zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Das Bakom ist für die Bereitstellung der Frequenzressourcen und die Aufsicht über deren Nutzung zuständig.
Die gesetzliche Regulierung wird die Schweiz von der EU übernehmen. Der Bundesrat rechnet damit, dass die Grundlagen dort im ersten Quartal 2019 in Kraft treten. Es sei vorgesehen, dass die Schweiz das europäische Recht im Rahmen des Luftverkehrsabkommens mit der EU übernehme, hiesst es in der Antwort auf ein Postulat von Bernhard Guhl (BDP). Auch dieses empfiehlt der Bundesrat zur Annahme.
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