Zwei Millionen pro Jahr soll der Kanton Solothurn an Basel, Zürich, Genf und St. Gallen für die Weiterbildung von Ärzten bezahlen. Am 24. September dieses Jahres stimmt Solothurn darüber ab. Auch in vielen anderen Kantonen wird das Thema heiss diskutiert.
Seit 2014 existiert eine schweizweite Vereinbarung, die vorgibt, dass die Kosten der Weiterbildung vereinheitlicht und fair auf alle Kantone verteilt werden. Doch diese Vereinbarung ist bis heute nicht in Kraft.
Für viele Kantone ist diese Vereinbarung mit Kosten verbunden. Sie müssten Ausgleichszahlungen leisten.
Das Staatsexamen ist für junge Ärztinnen und Ärzte das Eintrittsticket ins Berufsleben. Doch die Ausbildung ist damit noch lange nicht zu Ende. Es folgt die Weiterbildung zum Facharzt, zum Beispiel zum Gynäkologen oder zur Radiologin.
Teure Weiterbildung für Ärzte
Diese praktische Weiterbildung ist teuer und wird weder von den Universitäten noch von den Krankenversicherungen übernommen. Die Ärzte bezahlen zwar einen Teil selber, doch der Grossteil der Kosten lastet auf den Spitälern beziehungsweise den Trägerkantonen. «Der Kanton Basel-Stadt bezahlt dafür derzeit 113 Millionen Franken pro Jahr», sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.
Nirgends werden so viele Ärzte zum Facharzt weitergebildet wie in den Spitälern von Basel-Stadt. Mit der sogenannten Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung würde Basel-Stadt um fünf bis sechs Millionen entlastet. Zürich würde knapp zwei Millionen bekommen, Genf ebenfalls. Zudem würde schweizweit ein einheitliches Modell eingeführt: 15'000 Franken pro Jahr und pro Arzt.
Vereinbarung noch nicht in Kraft
«Für viele Kantone ist diese Vereinbarung mit Kosten verbunden. Sie müssten Ausgleichszahlungen leisten. Das ist nicht besonders beliebt. Deshalb geht der Prozess nicht ganz so rasch wie erwartet», sagt Engelberger. Erst zwölf Kantone sind bisher beigetreten, mit Solothurn wären es dreizehn.
Es müssten aber mindestens 18 sein, damit die Vereinbarung überhaupt in Kraft tritt. Dass es gar nie so weit kommt, wäre wünschenswert, findet der Präsident der Solothurner SVP, Christian Imark. Er sagt: «Es ist nicht Aufgabe des Staates, diese Weiterbildung zu finanzieren, das würde man in der Privatwirtschaft auch nicht machen.»
Solothurner Regierung sagt ja
Trotzdem empfiehlt die Solothurner SVP ein Ja zur Vereinbarung, über die am 24. September abgestimmt wird. Denn sollte das Abkommen doch noch zustande kommen, dürfe Solothurn nicht als Aussenseiter dastehen. Auch die Solothurner Regierung und das Parlament stehen hinter dem Abkommen. Es sei wichtig, damit es auch in Zukunft genug Fachärztinnen und -ärzte gebe.
Neben Solothurn diskutieren auch Bern und Wallis in den nächsten Monaten über einen Beitritt. Andere Kantone hingegen schieben das Thema bewusst vor sich her, um Geld zu sparen. Franziska Roth, Gesundheitsdirektorin des Kantons Aargau sagt: «Sachlich gibt es keine Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen. Der bisherige Nicht-Beitritt unseres Kantons kann rein finanzpolitisch begründet werden.»
Manche Kantone können es sich nicht leisten
Deshalb fehle schlicht der politische Wille für einen Beitritt. Aus föderalistischer oder gesundheitspolitischer Warte gibt es also kaum Widerspruch. Es sind rein finanzpolitische Gründe, weshalb gewisse Kantone auf Zeit spielen.
Sachlich gibt es keine Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen
Für den Fall, dass das Abkommen scheitern sollte, denkt der Basler Gesundheitsdirektor Engelberger schon über Alternativen nach. Statt der Kantone könnten die Krankenversicherungen zahlen. «Das könnte man. Das gäbe aber wieder einen Druck auf die Krankenkassenprämien.»
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Kosten in den Nationalen Finanzausgleich zu integrieren. Aber noch hoffen Lukas Engelberger und die Gesundheitsdirektorenkonferenz, dass das schweizweite Abkommen doch noch auf Ende 2018 zustande kommt. Föderalismus brauche halt seine Zeit.
