- Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus.
- Damit ist die sogenannte erweiterte Widerspruchslösung einen Schritt weitergekommen.
- Wer keine Organe spenden will, soll dies künftig festhalten müssen.
Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» weiteren Aufwind beschert. Die Vorlage hatte der Bundesrat vorgelegt. Im Sommer nahm der Nationalrat die Änderungen an. Das teilten die Parlamentsdienste mit.
Mit dem deutlichen Stimmenverhältnis in der SGK-S steht dem Paradigmenwechsel bei der Organspende nicht mehr viel im Weg. Der Ständerat wird in der Herbstsession zur erweiterten Widerspruchslösung Stellung nehmen.
Diese soll die Diskrepanz zwischen der allgemein hohen Unterstützung der Organspende und der tatsächlichen Spendequote verringern. Unter der geltenden Zustimmungslösung ist es trotz Informationskampagnen nicht gelungen, genügend Organspender zu finden, obschon sich in Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für die Organspende ausgesprochen hatte.
Spenderegister nicht automatisch bei Swisstransplant
In den Details beantragt die Ständeratskommission nur eine Änderung gegenüber dem Beschluss des Nationalrats: Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung will sie das Führen eines Organ- und Gewebespenderegisters nicht gleich von Gesetzes wegen an die nationale Zuteilungsstelle Swisstransplant übertragen. Die SGK-S möchte diese Frage noch vertieft prüfen können.
